Asunción: Der Abgeordnete Jorge Britez legte einen Gesetzentwurf vor, der die Artikel Nr. 13 und 298 des Gesetzes Nr. 836/1980 bei den Gesundheitsvorschriften aufhebt. Der Politiker versucht auf diese Weise zu vermeiden, dass die Regierung aus gesundheitlichen Gründen das Land in eine totale Ausgangssperre zurückführt.
Der Antrag besagt, dass sowohl Artikel Nr. 13 als auch 298 des oben genannten Gesetzes das Recht auf Leben und den Schutz der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, der Lebensqualität, der persönlichen Freiheit, des Versammlungs- und Demonstrationsrechts, des Transits- und Aufenthaltsrechts einschränken. Der Vorschlag betont auch die Gleichheit der Menschen, die Garantien der Gleichheit, der Arbeit, der Nichtdiskriminierung, des Vorrangs der Verfassung, ohne das Recht auf Gesundheit zu vernachlässigen, unter Achtung der Menschenwürde.
Erinnern wir uns daran, dass Artikel Nr. 13 festlegt, dass “im Fall von Epidemien oder Katastrophen die Exekutive befugt ist, den Gesundheitsnotstand im gesamten oder betroffenen Teil des Staatsgebiets auszurufen, seine Art zu bestimmen und die geeigneten Maßnahmen zu treffen. Die Regierung ist damit in der Lage, außergewöhnlich Maßnahmen von öffentlichen und privaten Institutionen sowie der Bevölkerung im Allgemeinen zu fordern“.
In der Zwischenzeit bestimmt Artikel Nr. 298, dass “die Exekutive die erforderliche Präventiv- Verkehrsbeschränkungsmaßnahmen und Hygienemaßnahmen ergreifen kann, die darauf abzielen, die Ausbreitung von Krankheiten in Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts zu verhindern und zu kontrollieren.“
Britez versichert, dass “die von der Exekutive während der Zeit der Pandemie verhängten Hygienemaßnahmen verfassungswidrig gewesen waren, weil sie von einer Körperschaft stammen, die keine gesetzgeberischen Befugnisse dazu hat, wie in Artikel Nr. 68 der nationalen Verfassung vorgesehen, wo jede Person verpflichtet ist, sich den gesetzlich vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen unter Achtung der Menschenwürde zu unterwerfen“.
„Gesundheitsvorschriften wurden fast immer als repressive und restriktive Mittel verfassungsmäßiger Rechte wie Freizügigkeit, freie Arbeit missverstanden; die Quarantäne darf nicht die Menschenwürde außer Kraft setzen, die gleiche Verfassung garantiert“, sagte der Abgeordnete Britez in diesem Zusammenhang.
Er kritisierte, dass die Exekutive die Situation mit bloßen Dekreten und nicht mit Gesetzen gehandhabt habe. „Die Regel unserer Verfassung kann in keiner Weise durch Dekrete niedrigeren Ranges gebrochen werden“, sagte Britez.
In der Begründung zu dem Antrag wird außerdem argumentiert, dass mit der Pandemie Hunderte von Willkürhandlungen durchgeführt worden seien und diese zu einer desolaten wirtschaftlichen Situation geführt haben.
„Angesichts der Gültigkeit dieser Vorschriften, die der Exekutive weiterhin die Macht geben, das Leben der paraguayischen Bürger zu manipulieren, stellen wir dieses Projekt vor, in dem wir die Aufhebung dieser beiden Artikel des Gesundheitsgesetzbuchs aus dem Jahr 1980 vorschlagen.
Der Antrag wird in den Kommissionen für Verfassungsangelegenheiten, Gesetzgebung sowie Kodifizierung, Menschenrechte, Landesverteidigung, Sicherheit, innere Ordnung, öffentliche Gesundheit und soziale Gerechtigkeit diskutiert.
Wochenblatt / El Nacional / Beitragsbild Archiv
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Ein sehr vernünftiger Vorschlag.
Daneben würde ich empfehlen, dass er seine Kollegen über den abstehenden Knebelvertrag mit der WHO informiert. Dieser Vertrag wird die WHO zur Weltregierung erheben.
Guter Artikel dazu hier: (in deutscher Sprache)
https://www-zerohedge-com.translate.goog/geopolitical/pandemic-treaty-will-hand-who-keys-global-government?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp
Sonker
Ohne Zustimmung der WHO wird das nichts werden.
zardoz
Guten morgen. Wie stellt sich der brave durchschnittsbürger eigentlich freiheit demokratie und unabhängigkeit vor? Die derzeitigen gesetze, die es ja erst seit 1620 gibt, haben ja damit nichts zu tun. Wie oft muss man denn die selben wählen, damit alles anders bleibt? Oder ist es eh genug wenn bei gesetz 1620 hexerei durch virus ersetzt wird und einige moderne begriffe wie gender, rassismus trans, klima und minderheit dazugeschrieben werden? Ja? Na dann…
Erdbeerkuchen mit Reißverschluss und Innenbeleuchtung
Mist. Gerade jetzt wo es mit dem Uhhhh-Viru-V2.x wieder losgeht in China und Südafrika wollen sie die Nockdowns wieder abschaffen. Da werden sich nicht nur ich, sondern auch hiesig Schüler sauwohl befunden haben, zwei Jahre lang auf der Couch zu liegen und Play zu spielen. Ganz im Gegenteil, die Politiker weltweit, der Paragauy als Mitläufer ohne Stimmrecht und der 9.-Class-Journalist der Tamedia sind jetzt erst recht daran schon mal präventiv die bekömmliche, gesunde und allseits beliebte und akzeptierte ∞-fach-GVO-Nanopartikel-Botenstöffchen-Präventivmedizin-Pimpung gesetzlich zu verankern.
Das ist vergleichbar mit dem Uhhhhkraine-Krieg: Während sich vor dem Uhhhhkraine-Krieg jedermann darüber Gedanken gemacht hat, wie der Staat all die Militärs mit Löcherbuddeln und Löcherzuschütten beschäftigen will, um keine weiteren Sozialfälle zu generieren, verwendens jetzt während Shwuddeli Putins Reichung seiner friedlichen Hand an den Westen dazu um die Millitärausgaben um ein paar Milliarden USD anzuheben.
Auch i dä Schwitzzzzz sind die Hauptbeatmeten und -behördeten vom Hauptbeatmeten und -behördetenhüüüüüsli schon darauf aufmerksam geworden, dass wenn der Shwuddeli Putin auch dä Schwitzzzzz seine friedlichen Hand mittels einem Überfall seiner Shwuddeli-Armee uf dä Schwitzzzz reichen will, dass die Schwitzzzzer-Armee keine acht Tage durchhält. Nun sinds ganz schlau und nehmen die Gelegenheit beim Schopf und schon bekommens von Schwitzzzzzer Stimmvolk ein paar Milliarden Schwitzzzzzer Fränggli mehr, um sie für in ein paar Jahren wertlosen Alteisenschrott zu invertieren. Dann sollte, sollte der Shwuddeli Putin auch dä Schwitzzzzz seine friedlichen Hand mittels einem Überfall seiner Shwuddeli-Armee uf dä Schwitzzzz wirklich mal vor der Türe stehen, na, dann hält die Schwitzzzzer-Armee immerhin 9 Tage durch.
Kurzfassung der Zusammenfassung der Zusammenfassung: Mach aus einer Mücke ein Elefant und jeder Haupt-, Ober- und Unterbeatmete und -behördete vom Haupt-, Ober- und Unterbeatmeten- und -behördetenhüüüüsli kann sich beschäftigen und sich mittels Gelder des Steuerzahlers profilieren. Noch mehr davon beschäftigen und alles auf der Welt wird noch besser, gerechter, gegendeter, abgeknallter und Nanopartikel-gepimpter als es heute schon ist.