ANR drängt auf Abschaffung des Gesetzes, welches Parteifinanzierung kontrolliert

Asunción: Die Colorado Parte (ANR) präsentierte schon am vergangenen Freitag ein Schreiben vor der Justiz, worin sie die Offenlegung der Partei- und Wahlkampfspenden als verfassungswidrig denunziert und dagegen Einspruch erhebt.

Das im Oktober 2012 in Kraft getretene Gesetz soll für die kommende Wahl nicht gelten und keinem Einblick in die Finanzierung der Wahlkampagne der ANR und demnach auch allen anderen Parteien zulassen. Eben wegen der fehlenden Kontrolle und der Notwenigkeit von Transparenz in diesem Sektor wurde das Gesetz geschaffen.

Der Oberste Gerichtshof muss sich nun mit dieser Frage auseinandersetzen ob der Gleichheitsgrundsatz, wie von Darío Filártiga denunziert, verletzt wurde. Die drei Richter der Verfassungsjury Víctor Núñez, Antonio Fretes und Gladys Bareiro de Módica haben das letzte Wort. Die männlichen Mitglieder gehören der Colorado Partei an, weswegen mit einer Zustimmung gerechnet werden kann.

Durch die größte Anzahl der Wähler wäre die ANR immer die einzige Partei, die ihre Bücher offenlegen müsste, was ungerecht wäre“, erklärte Filártiga.

Während der Fall untersucht wird bittet die Partei um Aufhebung des gültigen Gesetzes, welches quasi eine Inventarliste über Mitglieder, Kasse, Gegenstände, Geldspender und andere registrierbare Artikel. Das Gesetz untersagt außerdem Spenden von Nichtregierungsorganisationen anzunehmen.

Die Direktorin der Nichtregierungsorganisationen „Saat für die Demokratie“, Marta Ferrara, meinte, dass eine Zustimmung auf die Bitte der ANR ein riesiger Schritt zurück wäre.

(Wochenblatt / Última Hora)