Asunción: 2015 erhöhen sich die Preise für Dienstleistungen der Stadtverwaltung. Man habe festgestellt, dass der Etat für das laufende Jahr in einigen Resorts nicht ausreicht. Stark betroffen ist der Bereich Müllabfuhr, insbesondere die Reinigung der Abwasserkanäle wurde mit einer Steigerung von 17% für das nächste Jahr beschlossen, trotz der Opposition mehreren Ratsmitgliedern.
Am 09.10.2014 war eine turnusmäßige Sitzung angesetzt und die Kammer genehmigte den Bericht des Ausschusses für Finanzen und Haushalt: „Entwurf einer allgemeinen Steuerverordnung 2015“.
Dieser Beschluss resultiert aus einer durchgeführten kommunalen Studie, die in Auftrag gegeben wurde. Es wurden ebenfalls in der Sitzung einige allgemeine Vorschriften abgeändert. Die Debatte nahm an Fahrt auf als der Stadtrat Augusto Wagner forderte, die Kommission solle die Ausschreibungsbedingungen für die Einstellung der Fremdfirma offen legen, welche den Zuschlag der städtischen Reinigungsarbeiten erhalten hat. Die Gemeinde Asunción ist für diese Aufgabe zuständig und überträgt die Arbeiten einer Fremdfirma.
Stadtrat Rafael Villarejo hielt es für möglich, dass entweder an manchen Stellen gar keine oder nur mangelhafte Arbeiten durchgeführt worden sind. „Die Firma hat für dieses Jahr den Zuschlag erhalten und muss diese Leistung erbringen. Es kann doch nicht sein, dass die Kosten jetzt schon höher als vorgesehen sind wenn fast keine Arbeitseinsätze erbracht wurden. Auf dem Papier steht, das Geld reiche nicht, aber erst einmal muss man die erbrachten Leistungen betrachten, diese dürfen doch nicht nur eine Projektion sein“, bekräftigte er.
Unterdessen erklärte Stadtrat Elvio Segobia, es wurden keine Erhebungen durchgeführt weil man die Arbeiten nicht effizient bewerten kann. „Wir werden diesen Service weiter bis zum Ende des Jahres durchführen, parallel dazu setze ich die letzte Rate zur Zahlung aus. Wir müssen eine Steuererhöhung durchsetzen, denn die realen Kosten für diese Dienstleistung sind gestiegen“, beklagte der Bürgermeister.
Neben der Erhöhung dieser Steuer gibt es noch weitere Branchen die betroffen sind, unter anderem die Gewerbesteuer (Patente) für Unternehmen mit Auswirkungen auf jede Branche. Weiterhin werde es im Gaststättengewerbe bei der Vergabe von Konzessionen höhere Preise geben, sowie bei der Inspektion der Kraftfahrzeuge über die Einhaltung der Lärmbestimmungen und deren Emissionswerte. Die neue Richtlinie wurde genehmigt und tritt 2015 in Kraft.
Quellen: La Nación / Municipalidad de Asunción
