Benzinbetrug: Angeklagte kommen wahrscheinlich frei

Im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Benzin bei der Nationalpolizei, in dessen Folge der damalige Polizeichef zurücktreten musste und fast die ganze Führungsriege der Polizei ausgetauscht wurde, sind die vermeintlichen Drahtzieher seit Mai hinter Gittern.

Das Berufungsgericht fällte nun eine folgenschwere Entscheidung, nach der die Staatsanwaltschaft lediglich Beweisstücke präsentieren darf, die sich auf die Zeit nach der Anzeige beziehen. Die Staatsanwälte stützten ihre Ermittlungen auf Untersuchungen, die 10 Jahre zurück reichen. „Damit würgen sie uns den Fall ab“, sagte Aldo Cantero, der zuständige Staatsanwalt für Wirtschaftsdelikte.

Für die Angeklagten, die 1.159.242.441 Guaranies veruntreut haben sollen, wird es nun leicht, eine Einstellung des Verfahrens zu beantragen. Falls kein höheres Gericht diese Entscheidung kippt, dürfte es sich um einen Präzedenzfall handeln, der das paraguayische Gerichtswesen revolutioniert. Seit Anbeginn der Justiz war es weltweit üblich, Sachverhalte vor dem Zeitpunkt einer Anzeige mit in die Untersuchung einzubeziehen.

Für viele Angeklagte, wie zum Beispiel den Ex-Bürgermeister von Lambaré, Roberto Cárdenas, der 10 Jahre der Kommune vorstand, und nun eine dritte Amtszeit sucht, dürfte dies eine gute Nachricht sein. Er wird zur Zeit wegen der Veruntreuung von Fonacide-Geldern zum Schulbau und zahlreicher fragwürdiger Auftragsvergaben an die Baubranche durchleuchtet.

Am Mittwoch kam auch noch eine Anzeige wegen des Kaufs von Benzin für knapp 1,7 Milliarden Guaranies hinzu. Die Auftragsvergabe erfolgte ohne Ausschreibung und es ist unklar, wohin das Benzin geflossen ist. Da sich dies aber bereits in 2013 zutrug sind die Beweise möglicherweise nicht vor Gericht zugelassen.

Der Staatspräsident unterstützt Cárdenas weiterhin und empfahl ihm, seine Kandidatur auf keinen Fall zurückzuziehen.

Quelle: Última Hora