Asunción: Der Bürgermeister der Hauptstadt, Óscar „Nenecho“ Rodríguez, hat den Obersten Rechnungshof der Republik (CGR) um weitere 30 Tage gebeten, um zu beantworten, was er mit den Anleihen in Höhe von 500 Milliarden Guaranies gemacht wurde.
Die Verwaltung des Bürgermeisters von Asuncion, Óscar „Nenecho“ Rodríguez (HC), hat eine Bilanz für das Jahr 2023 vorgelegt, aus der nicht hervorgeht, dass die Anleihen in Höhe von 500 Milliarden Guaranies auf den Bankkonten der Stadtverwaltung liegen oder für Bauarbeiten ausgegeben wurden. Ähnliche „Löcher“ wurden auch in den Bilanzen für 2020 und 2021 gefunden.
Vor diesem Hintergrund hatte der Rechnungshof (CGR) dem Gemeindechef zehn Tage Zeit gegeben, um zu erklären, was er mit dem Geld gemacht hat. Die Frist läuft heute ab.
Der Rechnungsprüfer bestätigte, dass die Gemeinde noch nicht geantwortet hat und stattdessen um eine Verlängerung von 30 Arbeitstagen gebeten hat. Diese wird von der Rechnungsprüfungsbehörde geprüft und umgehend ausgestellt werden, hieß es.
Der Bürgermeister hat sich bisher geweigert, zu erklären, ob er das Geld – das für Bauarbeiten gedacht war – für andere Posten, wie die Zahlung von Gehältern, verwendet hat oder ob er das Geld sogar auf andere Konten umgeleitet hat.
Gesetz verbietet die Verwendung von Anleihen zur Zahlung von Gehältern
Das Gemeindeorganisationsgesetz und die Verordnung N° 175/2018 sind hinsichtlich der Verwendung von Gemeindeanleihen eindeutig. Ersteres bezieht sich in Artikel 197 auf öffentliche Kredite und besagt: „Öffentliche Kreditoperationen sind zur Finanzierung laufender Ausgaben verboten“ – wie z.B. Gehälter – und letzteres erklärt, dass kurzfristige Kredite für diese Art von Ausgaben verwendet werden können.
Aus städtischen Quellen geht hervor, dass Bürgermeister Rodríguez versuchen wird, die Verwendung der Anleihen für Gehälter vor dem Rechnungshof zu rechtfertigen, d.h. dass das Geld nicht mehr auf den Bankkonten liegt, weil es für Gehälter verwendet wurde.
Die Bankkonten sollten die Salden der G3-, G4-, G5-, G6- und G7-Anleihen sowie der G8-Anleihen ausweisen, deren Arbeiten noch nicht ausgeführt wurden. Die ersten Schaufelarbeiten für das Abasto-Becken sind kaum abgeschlossen, obwohl die G8-Anleihe für 2022 vorgesehen ist. Auf den Konten befinden sich jedoch nur etwa 500 Millionen Guaranies.
Der Bürgermeister von Asuncion, Óscar Rodríguez, hat während seiner Amtszeit mehr als 1.000 Beamte eingestellt, wodurch sich die Gesamtzahl der Beamten auf mehr als 8.000 erhöht. Im Jahr 2023 wurden 726 Milliarden Guaranies für persönliche Dienstleistungen ausgegeben, was 85 % der kommunalen Steuereinnahmen entspricht.
Wochenblatt / Abc Color
Ähnliche Beiträge:
Was jetzt: 70 Millionen US-Dollar aus den Kassen der Hauptstadt verschwunden
Haushaltsplan 2024: Schließlich um 4,9 Millionen US-Dollar erhöht
Hausdurchsuchung bei rechter Hand von Bürgermeister Nenecho wegen unrechtmäßiger Bereicherung
Kampf gegen Dengue wird mit rund 5 Millionen US-Dollar forciert
DerEulenspiegel
Normalerweise würde man das Ansinnen des Bürgermeisters und zugleich des Tatverdächtigen einer kriminellen Tat ABSCHLÄGIG behandeln und sofort sämtlich Akten zwecks Durchsuchgen und Beweisermittlungen beschlagnahmen. So aber nicht in diesem korrupten Laden. Der Tatverdächtige, mindestens jedoch Mittäter/Mitwisser will offensichtlich nur Zeit gewinnen um die Tat zu verschleiern oder um Akten verschwinden zu lassen oder um sich mit weiteren Mittätern/Mitwissern abzusprechen. So jedenfalls würde das jedes funktionierende Gericht bzw. der ermittelnde Staatsanwalt sehen. Doch in Paraguay ticken die Uhren einfach anders.
Land Of Confusion
Ja, dem ist nichts hinzuzufügen. Außer, wenn es ein Nicht-Colorado-Bürgermeister wäre, dass sämtliche Materialien sehr wohl beschlagnahmt wären und der Bürgermeister zurückgetreten wäre, vielleicht sogar in U-Haft schon wäre.
Hans Iseli
Ja was denn, was denn? Sind Ihnen noch nie läppische 70 Millionen Dollar abhanden gekommen, so beispielsweise in der Küchenkommode? Ein bisschen Verständnis sollte man ja noch aufbringen können!
KatzenMann68
30 Tage sollten eigentlich ausreichen, um eine glaubhafte Ausrede zu erfinden. Aber 90 Tage wären natürlich noch besser!
Cum grano salis
Uh, uh, uh, “Bürgermeister bittet um 30 Tage Aufschub um zu erklären, wo die fehlenden 70 Millionen US-Dollar abgeblieben sind”.
Nun suchens die 70 Millionen US-Dollar nun schon ein paar Monate, abe brauchen noch einen Monat, um 70 Millionen US-Dollar wieder zu finden, uh, uh, uh.
Na dann, toi, toi, toi.
So ist dat nun mal im Paraáfric, was so ohne ersichtliche Verwendung herum liegt wird mal mitgenommen, mal gucken ob es jemand merkt. Die Eingeborenen haben ja ein anderes Verständnis von Eigentum als die loco Europäos: Liegen zwei Brote des Alemam de M. in der Gegend herum, wird mal mindestens eines mitgenommen. Na, er kann ja nur eines auf einmal essen, braucht dat zweite also nicht.
Abe dat Schene im Paraáfric ist ja, wenn es jemand merkt, dat da einer den Kleinbetrag von 70 Millionen US-Dollar mitgenommen hat, dann tauchen sie dann schon wieder auf. Anders, als wenn es niemand bemerkt hätte.
Nun ist dat abe im Paraáfric gar ned so einfach 70 Millionen US-Dollar wieder zu finden, dat hat ja nicht einer allein mitgenommen. Dat sind hierzulande ganz arme Leute, wenn da einer den Kleinbetrag von 70 Millionen US-Dollar mitnimmt, dann MUSS er davon ja auch etwas an die anderen, offenen Hände abgeben. Dat sind hierzulande ganz arme Leute, wenn da einer den Kleinbetrag von 70 Millionen US-Dollar mitnimmt, dann bekommt er davon nur einen noch kleineren Kleinstbetrag ab, wie die anderen Hände auch. Dat ist dann imme schwierig dat alles wiede zusammen zu kratzen, vor allem dürfte dat Meiste schon zu Streichhölzl, Billigpolarbierbücksenpacks und einzig Shwuddeli-Iglesias-120dB-Abgeshwuddeli-Hui-CiDi konvertiert worden sein.
Okay, in zivilisierten Ländern säße so einer schon längst in U-Haft, wegen der Vertuschungsgefahr und so. Vor allem wurde vor Jahren ja schon bekannt, dass dieser Bürgemeiste fürs asuncioner Beatmeten:*@#Innen- und Behördeten:*@#Innen-Hüüüüüüsli LKWs voller Desinfektionsmittel für übe 100 US$ eingekauft hat, die in der Apotheke für 10 US$ kaufen kannst. Abe er musste versprechen es nie wiede zu tun. Ja, dat hat er dann auch getan. Na, kaufte bis heut fürs asuncioner Beatmeten:*@#Innen- und Behördeten:*@#Innen-Hüüüüüüsli keine LKWs voller Desinfektionsmittel für übe 100 US$ ein. Versprochen ist versprochen!