Campesino Protest ist politisch motiviert

Asunción: Während die Polizei mit Stacheldraht und Wasserwerfern die Campesinos im Stadtzentrum im Zaum hält, wurde bekannt, dass eine Mindestmenge an Stimmen für einen Schuldenerlass vorhanden ist.

Dario Filártiga, Vizepräsident der ANR und politisches Urgestein des Landes, ist sich sicher, dass die Proteste von der Opposition gesteuert und finanziert werden. Die komplette liberale Partei sowie die Frente Guasu stecken dahinter. Keiner der Cartes Anhänger unterstützt die Proteste oder wird dabei helfen, einen Schuldenerlass durch den Kongress zu bringen.

Senator Fernando Silva Facetti (Llano Flügel) erklärte dass seine Kollegen für einen Schuldenerlass von nicht mehr als 25 Monatslöhnen sind, was ungefähr 50 Millionen Guaranies wären. Diesen Erlass würden jedoch nur die bekommen, die nicht mehr als 30 Hektar Land haben. Die Herkunft der Schulden soll dabei keine Rolle spielen.

Da dieses Gesetzesprojekt, welches Morgen behandelt werden soll, keine Approbation von der Finanzkommission hat oder gar es gar ein Topf gibt, aus dem das Geld kommen soll, wollen die mehr als 23 Senatoren selbst als Kommission agieren und dem Projekt den Weg bereiten.

Um dieses politische Spiel zu gewinnen, bedarf es mindestens 23 Stimmen. Laut Silva Facetti haben sie jedoch fast 30 Stimmen sicher. Die kommen von den Llano Anhängern, einigen anderen Liberalen, der Frente Guasu, der Unace, der PDP, von Avanza País und von Senator Miguel Ángel López Perito. Da der Llano Flügel der PLRA dieses Projekt derart unterstützt sollte Präsident Cartes auf irgendeine Weise eingeweiht sein. Seit über einem Jahr wählen sie immer zu Gunsten des Staatspräsidenten.

Sollte das Projekt tatsächlich von Cartes verabschiedet werden, könnte es zu einer Machtverschiebung kommen. Ob diese wirklich der Opposition zugute kommt ist noch nicht sicher.

Wochenblatt / Última Hora / Abc Color

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