Asunción: Die Anwälte Ricardo Preda, José Casañas Levi und José Ignacio González Macchi verwiesen auf die Anzeige wegen Fälschung des PLRA-Präsidenten Efraín Alegre in Bezug auf die vom ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes nicht gemeldete Offshore-Firma.
Rechtsanwalt Ricardo Preda sprach von Artikel 243 der Falschaussage. “Man kann niemanden dazu zwingen, sich selbst zu belasten. Das Gesetz bezieht sich ausdrücklich auf die eidesstattlichen Erklärungen gegenüber dem Rechnungshof, das Strafgesetzbuch nicht”.
Er erinnerte daran, dass im Falle von Unregelmäßigkeiten oder Verdachtsmomenten die Staatsanwaltschaft informiert werden muss. “Die Tatsache, dass es sich um ein Verbrechen mit abstrakter Gefahr handelt, wie die Falschaussage, macht keinen Unterschied, Lügen sind strafbar, aber in einem Prozess”, sagte er.
Rechtsanwalt José Casañas Levi wiederum argumentierte, dass der staatliche Rechnungshof ihn wegen einer Berichtigung notifizieren sollte. “Wir haben es nicht mit einer Änderung zu tun, das Gesetz sagt, dass eine Überprüfung immer notwendig war. Eine falsche eidesstattliche Erklärung ist eine Straftat. Es kann nicht sein, dass ein Gesetz besagt, dass etwas erlaubt ist und ein anderes, dass es verboten ist”, sagte er.
Der Anwalt José Ignacio González Macchi sagte, dass alle Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die nicht besagen, dass es sich um Fahrlässigkeit handelt, als betrügerisches Verhalten zu verstehen sind. In diesem Fall ist die falsche eidesstattliche Versicherung im betrügerischen Verhalten der Ausstellung mit falschen Daten oder mit Auslassungen der Ursache, die manifestiert worden sein sollte. Generell fordern Richter Menschen unter Eid auf, die Wahrheit zu sagen, sagte er. “Offensichtlich gibt es eidesstattliche Erklärungen mit besonderen Bestimmungen, unabhängig davon, was Horacio Cartes getan oder nicht getan hat.
“Falsche Erklärungen, wie die seines Vermögens, sind als betrügerisches Verhalten zu verstehen, d. h. als betrügerisches Verhalten, bei dem eine Erklärung mit falschen Angaben oder Auslassungen abgegeben wird. Die Frage ist, wer entscheiden soll, ob es sich um Betrug handelt”, sagte er.
Efraín Alegre wird heute Strafanzeige gegen Horacio Manuel Cartes Jara erstatten, weil er seine eidesstattliche Erklärung gefälscht und Informationen verheimlicht hat. Dies geschah nach dem Bekanntwerden der Pandora Papers, die aufzeigten, dass der ehemalige Präsident seine Offshore-Anlage in Panama, die Dominicana Acquisition SA, nicht deklariert hatte.
Alegre behauptet, dass dies nicht das erste Mal ist, dass Cartes seine eidesstattliche Erklärung gefälscht hat, denn er beschuldigt ihn, dies bereits als Präsidentschaftskandidat, dann bei seinem Amtsantritt und schließlich bei seinem Ausscheiden aus dem Amt getan zu haben.
Ricardo Preda und José Ignacio González Macchi sind normalerweise, wenn es um die Bewertung rechtlicher Umstände geht, stets auf Cartes’ Seite, was ihren jetzigen Aussagen einen besonderen Stellenwert gibt. Anscheinend kann man das Strafgesetzbuch nicht so frei interpretieren.
Wochenblatt / Abc Color
DerEulenspiegel
Man kann dieses Gequatsche und die Verbiegungen von Recht und Moral einfach nicht mehr ertragen! Es ist wie fast immer: Am Schluß ist der Kläger der Dumme, wird zum Angeklagten, mit Prozessen, Drohungen usw. überzogen um ihn “fertig zu machen” und gleichzeitig andere abzuschrecken, ja nicht gegen Unrecht und Betrug vorzugehen. Dreckige und moralbefreite Amigos und charakterlose Opportunisten finden sich immer als falsche Zeugen und Unterstützer. Mittlerweile auch schon Alltag in Deutschland und Österreich. Die Menschheit steht bald am Ende von Moral, Anstand, Recht und Gerechtigkeit. Wie lange noch?
Tiefdruckkommentar
Als der Padrono vom Paraguay Al Cartes bezüglich des brasilianischen Levato-Geldwäscheskandals von hiesig Staatsanwaltschaft aufgefordert wurde mal vorbeizugucken, weil er gerade zufällig von Interpol gesucht wurde, ist er einfach mal nicht hin um zu gucken. Dann teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass es im Paraguay nicht verboten sei einem verurteilen Geldwäscher (Dario Messer) mit 500.000 U$ auszuhelfen, um sich im Paraguay und Brasilien zu verstecken. Nun hat der Padrono vom Paraguay Al Cartes sicher daraus gelernt und geht bei der nächsten Aufforderung der Staatsanwaltschaft mal hin um zu gucken, wie viel Rittersport grün mit 100.000 Nüsschen se den haben wollen. Jedenfalls wird diese Angelegenheit den Padrono vom Paraguay Al Cartes wieder mal viel Geld aus der Portokasse kosten.