Asunción: Eine politische Kampagne zur Wahl eines bestimmten Kandidaten zu finanzieren bedarf viel Geld. Woher dieses stammt, soll transparent werden. Doch die Protagonisten stemmen sich dagegen.
Die Form des Gesetzesprojektes zur Transparenz der politischen Finanzierung, sei nicht anwendbar ist der Tenor, der aus der Colorado Partei kommt. Ähnlich wie bei den elektrischen Urnen wehrt man sich gegen Maßnahmen, die als machtgefährdend eingestuft werden.
Aus dem Grund begannen Politiker der besagten Partei eine Reihe von Treffen. Das Gesetzesprojekt von der Abgeordneten Rocío Vallejo (Patria Querida) wurde beim ersten Treffen von den Senatoren Arnaldo Franco und Antonio Barrios, den Abgeordneten Basilio Bachi Núñez, Hugo Ramírez sowie Sheila Abed, Darío Filártiga und Ex Finanzminister durchleuchtet.
Basilio Núñez erklärte danach, dass eine Reihe von Modifizierungen notwendig sei um es umsetzen zu können. “Es gibt einige Artikel, die für unser Dafürhalten einfach nicht anwendbar sind. Ich will daran erinnern, dass es ein Gesetz zur Finanzierung der Politik gibt und kleine Parteien keine Berichte vorgelegt haben.
In diesem Zusammenhang muss hervorgehoben werden, dass kleine Parteien wie die linke Avanza Pais von Cartes finanziert wurde, der wiederum alle beratenden Politiker führt und leitet. Sicherlich nützt das Gesetz nach der Modifizierung durch Cartes Anhänger nichts mehr, um die Quelle der Gelder zur Finanzierung von Wahlkampagnen herauszufinden.
Für Senator Arnaldo Franco „würde das Gesetz zur Transparenz zu einem Kollaps der staatlichen Institutionen führen, weshalb davon abzuraten ist. Weder das Sekretariat zur Vorbeugung für Geldwäsche noch das staatliche Kontrollamt oder das Finanzamt sind im Stande solche Anfragen zeitnah zu beantworten“, so der Ex Privatsekretär von Horacio Cartes.
Wochenblatt / Última Hora
Brouwers Ermunterung
Ja. Das Wort “Transparenz” hören die Amigos nicht gerne. Transparenz würde zu einem Kollaps der staatlichen Institutionen führen. Und es würde noch für ein paar Steuergelder-Guaranies reichen, die nicht in der Korruption versinken, sondern auch wieder dem Steuerzahler zugute käme. Aber das interessierten Letzteren ja wenig. Viel mehr, wie er bei Ersteren mitfressen kann.