Cartes Regierung setzte die Justiz am meisten unter Druck

Asunción: Der ehemalige Minister des Obersten Gerichtshofs (CSJ), Sindulfo Blanco, behauptet, dass die Regierung von Cartes am stärksten Druck auf die Justiz ausgeübt habe.

Er erwähnte weiter, dass einflussreiche Behörden ihn angesprochen hatten, um in mehreren Fällen um “Hilfe“ zu bitten.

Der ehemalige Minister des Obersten Gerichtshofs (CSJ), Sindulfo Blanco, der am Mittwoch vom Senat im Zuge eines politischen Verfahrens entlassen wurde, gab an, dass die Regierung, die am stärksten Druck auf das Justizsystem ausgeübt habe, der ehemalige Präsident der Republik, Horacio Cartes gewesen sei.

Blanco gestand während eines Interviews, mit der von Noticias Paraguay ausgestrahlten Sendung Algo Anda Mal, deren Inhalt gestern in seiner Gesamtheit ausgestrahlt wurde, seit sechs Jahren unter Druck zu stehen. Grund dafür ist die Untersuchung bei dem Massaker von Curuguayty, die politisch relevant war, denn aufgrund dessen wurde der ehemalige Staatspräsident Fernando Lugo abgesetzt. „Es gibt eine weitere Einschränkung unserer Freiheit und Unabhängigkeit. Einige haben Angst, dass bei der Untersuchung etwas Falsches an das Tageslicht kommt“, sagte er.

In diesem Sinne enthüllte Blanco, dass die Angst auf den extremen Druck zurückzuführen sei, dem er ausgesetzt gewesen sei.

„Sie hatten mich im Nacken, vor allem in sehr persönlichen Fragen der damals dominierenden politischen Gruppe“, sagte er.

Der ehemalige Richter wies darauf hin, dass sein Amtsenthebungsverfahren während des Mandats der letzten drei Präsidenten stattgefunden habe und dass dabei die letzte Regierung, in Bezug auf Cartes, am dominantesten gewesen sei.

Der politische Prozess gegen Blanco wurde lange vor 2014 von der Regierung von Fernando Lugo und später von Federico Franco vorangetrieben, der mit Cartes fortfuhr und schließlich diese Woche unter dem Mandat von Mario Abdo Benítez beendet wurde.

Zum Einfluss politischer Parteien und Regierungen sagte er, dass es Tausende Möglichkeiten gebe, Druck auszuüben. „Ich habe Fälle bearbeitet, in denen die Beteiligten gekommen sind und um Hilfe baten“, betonte Blanco.

Er sagte auch, dass die Kammer der Senatoren die Minister des Gerichts unter Androhung der Amtsenthebung dazu bringen könne, sich anzupassen. „Meine Kollegen wissen über das Spiel Bescheid, sie wissen, was ich meine“, sagte er. In gleicher Weise wies er darauf hin, dass die richterliche Gewalt seit mehr als 70 Jahren in den Händen einer politischen Partei sei.

Schließlich kündigte Blanco an, den paraguayischen Staat vor internationalen Organisationen wegen seiner Entlassung zu verklagen.

Wochenblatt / Ultima Hora

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3 Kommentare zu “Cartes Regierung setzte die Justiz am meisten unter Druck

  1. Zinep Kotziachousseinoglou

    Reply

    So wie ich das verstehe müsste er „nur“ genügend Plata investieren und dann die richtige Einstellung zu gewissen Themen aufbringen und er würde wieder als einer der obersten Richter des Landes angestellt.

  2. Paraguay ist eine Scheindemokratie. Der wichtigste Bestandteil fehlt: UNABHÄNGIGE JUDIKATIVE
    Daher die allbekannte Rechtsunsicherheit mit all ihren Auswüchsen.
    Es lebe die Diktatur der reichsten Partei. (Geld regiert die Welt)

  3. Mal ganz ehrlich. Wer kann in diesem Lande noch an das Gute im Menschen glauben? Wer kann noch an Gerechtigkeit, Recht und Gesetz glauben? Hier kann man wirklich an der Menschheit verzweifeln. Ich mag nicht beurteilen, ob das in ganz Südamerika so ist, aber in Paraguay jedenfalls kann man zum Pessimisten werden, wenn man nicht aufpaßt oder einen starken Glauben an Gott hat.

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