Cartes unterzeichnet Notstandgesetz

Staatspräsident Horacio Cartes befindet sich auf der Rückreise von Taiwan. Kurz bevor er das Land verließ unterzeichnete der Präsident das Dekret Nr. 5.300. Es erklärt den Notstand im Bereich der Infrastruktur in den nationalen Bildungseinrichtungen. Die Verordnung ist 12 Monate gültig.

Sergio Godoy, Rechtsberater des Präsidenten, sagte, dass diese Erklärung eine Sanierung von Schulen und Hochschulen erleichtern werde. „Auf diese Weise hat die Regierung Freiraum geschaffen und erfüllt damit die Forderungen der Studenten“, sagte Godoy. Eine Sanierung der Bildungseinrichtungen war der Hauptpunkt, den die Studenten forderten und die zu einer starken Mobilisierung führten. Im Zuge dessen musste die ehemalige Ministerin für Bildung, Marta Lafuente, zurücktreten.

Quelle: La Nación