Cartes vs. Peña

Asunción: Die Dringlichkeit des Tabakanbauers, das Risiko einer Auslieferung zu bannen, seine verständliche Angst, seine Tage in einem US-Gefängnis zu beenden, und sein unsägliches Verlangen, sich an denen zu rächen, die es gewagt haben, gegen ihn zu ermitteln, treiben seine Anwälte und seine politischen und medialen Mitarbeiter dazu, einen Diskurs zu konstruieren, der auf einer Fehleinschätzung beruht, die für die Stabilität der künftigen Regierung fatal sein könnte.

Das Bataillon von Höflingen und Kumpanen des Ex-Präsidenten baut den Verteidigungsdiskurs auf zwei gefährlichen Lügen auf. Die erste ist, dass die Unschuld oder Schuld von Horacio Cartes bei den Wahlen festgestellt wurde, und die zweite, dass die Mehrheiten der Colorado-Partei in beiden Häusern des Kongresses bedeuten, dass der republikanische Financier die Zustimmung der Mehrheit des Landes genießt.

Zum ersten Punkt gibt es nicht viel zu sagen. Es liegt auf der Hand, dass Rechts- und Straffragen nicht von Volksgerichten gelöst werden. Wäre dies der Fall, würden viele derjenigen, die einen solchen Irrweg verteidigen, zu den ersten gehören, die auf einem Platz gelyncht werden. Was den zweiten Punkt betrifft, so lohnt sich ein Blick auf die offiziellen Zahlen der jüngsten Wahlen, angefangen bei Horacio Cartes selbst.

Der ehemalige Präsident gewann den Vorsitz seiner Partei mit 607.000 Stimmen, weniger als Santiago Peña erhielt, um Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Der Tabakanbauer erhielt die Unterstützung von kaum einem Viertel der gesamten Parteimitglieder. Auf der anderen Seite war Honor Colorado auf der Liste für den Senat praktisch gleichauf mit den Dissidenten und hatte einen Kandidaten weniger als die Dissidenten für die Gouverneursposten.

Die Colorado-Partei, die zu den Parlamentswahlen antrat, war also bei weitem nicht die Partei einer HC-Mehrheit.

Die größte Lüge besteht jedoch darin, die von der Partei errungenen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses mit einer angeblich überwältigenden Unterstützung durch die Wähler in Verbindung zu bringen. So etwas hat es nie gegeben. Peña gewann mit rund 1,3 Millionen Stimmen. Die Nicht-Colourado-Stimmen beliefen sich auf mehr als 1,5 Millionen, wurden aber zwischen Efraín Alegre und Payo Cubas aufgeteilt, was zu seiner Niederlage führte. Somit gewann die ANR mit Stimmen, die nur 27 % der registrierten Wähler und weniger als die Hälfte der Wähler repräsentierten.

Im Senat erhielten die Colorados ebenfalls knapp über 1,3 Millionen Stimmen. Die Opposition, die mit geteilten Listen antrat, erhielt etwas mehr, aber die Streuung der Listen schmälerte die Chancen der kleineren Parteien zugunsten der einzigen Einheitsliste, der der Republikaner.

Die Abgeordneten, die dank dieses Modells ins Parlament einzogen, wie der Abgeordnete Yamil Esgaib, der meint, er habe die Macht, den Generalstaatsanwalt zu bedrohen, erhielten kaum zehntausend Stimmen. Weniger als unabhängige Neulinge in der Politik wie Johana Ortega, die fast 14.000 Stimmen erhielt. Ganz zu schweigen von anderen Gegnern wie der jetzigen Senatorin Kattya González, die mehr als 100.000 Stimmen erhielt.

Die Zahlen sprechen für sich. Die zeitweiligen Mehrheiten der ANR in beiden Kammern bedeuten nicht, dass Cartes politisch bestätigt wurde oder dass er die Partei und noch weniger die öffentliche Meinung absolut beherrscht. Es ist interessant zu sehen, wie die ganze gigantische, vom Tabakkonzern finanzierte Propagandamaschinerie mit ihren Zeitungen, Sendern und Radiostationen letztlich nur einen unbedeutenden Anteil an der Gesamtzahl der Leser, Hörer und Zuschauer (Einschaltquoten) erreicht. Das sagt mehr aus als jede Wahl. Glaubwürdigkeit kann man nicht kaufen.

Ein arroganter Cartes, getrieben von der Dringlichkeit des Chefs, hat schon früh eine interne Kampagne gestartet, in der er Mitglieder seiner eigenen Partei angreift, Institutionen prostituiert und nicht repräsentative Personen in wichtige Positionen beruft. Cartes gefährdet die Regierbarkeit Peñas noch vor seinem Amtsantritt.

Der Tabakpflanzer sollte sich die jüngste Geschichte vor Augen führen. Jedes Mal, wenn eine Person oder eine Gruppe versucht, die Macht in der Colorado Partei zu monopolisieren, gelingt es ihnen nur, Antikörper zu erzeugen. Peña ist im Begriff, den Lopez-Palast mit einem Thermometer als Schlagstock zu betreten.

Wochenblatt / Luis Bareiro / UH

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