Der Oberste Gerichtshof: Mitschuldig an Verzögerungen und Schikanen, die zu Freisprüchen führen

Asunción: Die Minister des Gerichtshofs haben ihre völlige Unfähigkeit unter Beweis gestellt, Verzögerungen und Schikanen in der Justiz zu bekämpfen, die dazu führen, dass Fälle von Korruption und anderen Straftaten aufgrund des Zeitablaufs massenhaft verjähren.

Der Gerichtshof als oberste Instanz der Justiz kann nicht für die überlange Dauer der Verfahren verantwortlich gemacht werden, die, wie im Fall des ehemaligen Ex-Ministers Camilo Soares, mehr als zehn Jahre dauerten und für verjährt erklärt wurden.

Die Minister wissen, dass Verzögerungen und Schikanen ernste Probleme in der Justizverwaltung darstellen. Was haben sie getan? Welche Maßnahmen haben sie ergriffen, um dagegen vorzugehen? Der Beweis dafür ist, dass die Ministerin Carolina Llanes und Manuel Ramírez Candia die Verjährungsfristen in den Kassationsbeschwerden aufrechterhalten.

Sowohl Llanes als auch Ramírez Candia vertreten einen Standpunkt, der der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwiderläuft, und argumentieren, dass die Verjährungsfrist nach Ablauf der doppelten Frist (10 Jahre bei Untreue) ungeachtet etwaiger Unterbrechungen abläuft. Die beiden Minister argumentieren, dass “objektiv unüberwindbare Umstände” (die Akte liegt dem Gericht seit fast fünf Jahren vor) oder das verfahrensrechtliche Fehlverhalten der Beklagten (Sanktion für missbräuchliche Rechtsausübung) nicht berücksichtigt werden können.

Ramírez Candia und Llanes öffneten damit der massiven Straflosigkeit bei Korruption und anderen strafbaren Handlungen durch die Verjährung Tür und Tor.

Das Gericht hat in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde nie angewandt, die in ihrem Artikel 4 klar festlegt, dass Richter, die keine Sanktionen gegen Anwälte und Angeklagte verhängen, die die Prozesse schikanieren, ein Beweis für die Nachlässigkeit der Justizbehörden sind.

Die Strafprozessordnung gibt dem Richter in den Artikeln 112 – Treu und Glauben; 113 – Disziplinargewalt und 114 – Sanktionen die Mittel an die Hand, um den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zu gewährleisten. Doch 90 Prozent der Richter nutzen sie nicht.

Die Nichtanwendung der Vorschrift stellt eine schwerwiegende Verfehlung der Richter dar, die vom Obersten Gerichtshof nie beachtet wurde.

Würden die Richter von den Ministern sanktioniert, befänden wir uns vielleicht nicht auf dem gefährlichen Weg der massenhaften Straflosigkeit.

Verdeckte Prüfungsergebnisse

Der Gerichtshof gibt die Ergebnisse der Prüfung von 30 Fällen, die von der Strafkammer vorgeschrieben wurden, nicht bekannt. Am 14. Juni forderten die Presse Einblick über die Generaldirektion für Transparenz. Darauf wurde nicht einmal darauf reagiert.

In Anbetracht des Schweigens des Obersten Gerichtshofs, das nach dem Transparenzgesetz eine Ablehnung darstellt, hat Abc Color einen neuen Antrag gestellt, bevor sie, wie im Gesetz vorgesehen, eine Klage einreichen.

Bei der Prüfung müssen die Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Richter und sogar Minister des Gerichtshofs ermittelt werden, die die Verfahren eingestellt haben und die Verjährung der Strafsachen ermöglichen.

Wochenblatt / Abc Color

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2 Kommentare zu “Der Oberste Gerichtshof: Mitschuldig an Verzögerungen und Schikanen, die zu Freisprüchen führen

  1. Sehr schlimm solche Zustände. Sie decken sich genau mit meinen Erfahrungen in diesem Land und mit der Straflosigkeit von Korruption, die seit Jahren auch auf Wochenblatt veröffentlicht werden, ich aber nie ein Gerichtsurteil darüber vernehme oder es sehr milde ausfällt. Es geschieht einfach jahrelang gar nichts. Bei den mehr besser Gebildeten ist das Ganze epidemisch-systematisch.
    Aber es zieht sich auch wie ein roter Faden durch die Gesellschaft hierzulande. Ignoranz wohin man schaut. Gesetze vorhanden, werden nicht durchgesetzt. Etwas überspitzt dargestellt, dein Nachbar kann seinen Schrotthaufen vor deiner Einfahrt parken. Jo, tranqui, stellt ihn gleich weg, steht nach einer Woche noch da, da mit Grasgesöff beschäftigt. Das geht natürlich nur beim Ausländer – die Paraguayer regeln das dann ohne Behörden untereinander – der fackelt ihm seinen Schrotthaufen schon nicht ab.
    Bemerkenswert ist jedoch wie schamlos und offensichtlich hierzulande alle aufgedeckten Verbrechen durchgeführt werden und ebenso absolut nichts geschieht.
    Zwar sind alle ständig am jammern, dass alles so ist und alles Hürdenbehaftet ist, aber etwas daran zu ändern oder mal zu gucken wie das in zivilisierten Ländern gehandhabt wird, ne.
    Im Paragauy ist alle Lug und Trug. Vordergründig läuft alles nach internationalem Standard, in Realität nimmt hier alles seinen faulen, lahmarschigen, ignoranten, korrupten täglich Lauf.

  2. Diese vielen Fälle von Prozeßverzögerungen und draus folgenden Verjährungen haben NICHTS mit Unfähigkeit der Gerichte bzw. des Obersten Gerichtshofes zu tun, sondern eher schon mit Vorsatz aufgrund politischer Verflechtungen und Vorgaben. Auch das ist eine Art von Korruption und zwar die ekelhafteste. Es wäre wohl an der Zeit, daß sich internationale Organisationen damit befassen, denn solche Zustände herrschen höchsten in afrikanischen Bananenrepubliken oder “lupenreinen Diktaturen”. Aber Paraguay will eine Demokratie sein und sich für Menschenrechte einsetzen – das paßt hinten und vorne nicht.

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