Der Direktor für Menschenrechte des Außenministeriums, Juan Miguel González Bibolini, traf sich mit Mitgliedern des Ausschusses für außenpolitische Angelegenheiten. Er gab dabei bekannt, dass die beiden Länder, Deutschland und die USA, ein faires Verfahren im Fall von Curuguaty anmahnen.
Bibolini erklärte, im Januar hätten die beiden Länder Dokumente vorgelegt. „Die Empfehlung sieht vor, dass der Fall Curuguaty eine besondere Situation ist und eine Besorgnis über die Menschenrechte zum Ausdruck gebracht wird“, erklärte der Direktor. Er fügte an, es bedürfe näherer Erklärung über die Ausführungen, deshalb sei der Ausschuss zusammengekommen. „Die Empfehlungen der Vereinten Nationen für Menschenrechte sind klar und deutlich. Deutschland und die USA drängen darauf, dass alle Mittel eingesetzt werden, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen“, betonte Bibolini. Er fügte an, das Außenministerium hätte offiziell verlautbaren lassen, dass “internationale Empfehlungen darauf hin deuten, der Prozess gegen alle Angeklagten ist zufriedenstellend verlaufen, im Rahmen der Gesetze und der Gerechtigkeit“.
Dies war aber nur eine oberflächige Aussage von Bibolini, denn er mahnte weitere Schritte an. „Der paraguayische Senat muss darüber nachdenken wie eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt werden kann. Wie das aussehen kann muss noch genauer definiert werden. Der rechtliche Rahmen wurde eingehalten aber noch genauer untersucht werden. Es wird keine Strafe von internationaler Seite bezüglich der Menschenrechte geben, jedoch müssen mehr Begründungen folgen“, sagte Bibolini.
Quelle: Ultima Hora
Christian
Die USA mahnen ein faires Verfahren an? Das ist ja die grösste Unverschämtheit, die sich diese Imperialisten erlauben, selbst einen korrupten Polizeistaat etablieren, weltweit Angriffskriege führen und dann andere Länder “ermahnen”? Der einzige echte Terrorstaat heisst USA, ein Land, dessen Präsi mal eben den Tod aus der Luft anordnet, in Ländern, denen nichtmal der Krieg erklärt wurde. Da würde ich vielleicht einfach mal die Fresse halten?
wolfgang
Mit deinen Kommentar hast Recht, richtig ist was die VSA treiben nicht.Anderstrum gesehen kommen sie nicht an die Terroristen ran ohne die Luftschlage.Ob man da eine Kriegserklärung braucht oder nicht ist eigentlich Wust. Man muss die Leute schon greifen wo sie sind.
Richtig ist aber auch!
Der Fall von Curuguaty gehört Grundsätzlich untersucht von der Tat an, nicht nur das Gerichtsverfahren. Von Unabhängigen Ermittlern,Rechtsmedizinern,Balistikern die nicht voreingenommen und geschmiert sind.
rob
hallo christian
deinen kommentar kann ich zu 100% zustimmen. die amis sollten erstmal vor der eigenen tür kehren. ich finde einfach nur ekelhaft wie sie sich in alles und jedes einmischen und versuchen ihre “musterdemokratie” allen souveränen staaten aufzuzwingen. aber eines tages ist ende damit und darauf darf man sich freuen……