Die Pressefreiheit umgangen

Asunción: Um kritischer Berichterstattung der Presse ein für alle Mal aus dem Weg zu gehen, präsentierte ein Anhänger des Cartes-Flügels der PLRA einige Änderungen beim Magistergericht (JEM). Demnach sollen Untersuchungen aufgrund von Zeitungsartikel unmöglich werden.

Wie viele Titelseiten von Zeitungen waren ausschlaggebend für juristische Prozesse? Unzählige dieser sorgten für Bombenstimmung und nicht selten waren Politiker der Colorado Partei oder des Cartes-Flügels die Geschädigten, wenn gleich ihre Handlungen sie erst dahin brachten.

Im Magistergericht, wo das Handeln der Richter und Staatsanwälte verifiziert wird, sollen alle Untersuchungen und Ermittlungen zu Sachverhalten verboten werden, wenn es keine ausdrückliche Anzeige einer Person gibt. Wenn der Startpunkt nur Zeitungsberichte sind, so die Mehrheit der JEM Mitglieder, die am 2. Februar darüber abstimmen wollen, werde man diesen keine Beachtung mehr schenken.

Senator Fernando Silva Facetti (Beitragsbild), aktueller Präsident des Magisterrates und Sprachrohr von Cartes in der Liberalen Partei informiert über das Abstimmungsdatum, wo jetzt schon klar ist wie es ausgehen wird, denn die Mehrheit der Mitglieder hat sich schon dafür entschieden.

Was der Rat versucht, zeigten schon die Aussagen der Ministerin des Obersten Gerichtshofes, Gladys Bareiro de Módica, die versicherte sich nicht von Zeitungsberichten beeinflussen zu lassen. Ihr Kollege, der Abgeordnete Hernán David Rivas, der noch nicht mal Anwalt ist aber über Staatsanwälte und Richter richten darf und deswegen in der Kritik steht, erklärte selbiges und unterstrich sich nicht von der Presse den Weg markieren zu lassen. Der liberal Abgeordnete Eusebio Alvarenga ließ im abgeschwächten Ton ins gleiche Horn und vermittelte, dass der Arbeitsaufwand viel zu hoch wäre. Als Vertreter der Anwälte ist Jorge Bogarín Alfonso für klare Regeln, was auch immer dies bedeuten mag.

Als Einziger war Enrique Bacchetta es, der die automatischen Untersuchungen bei schwerwiegenden Anzeigen gegen Richter und Staatsanwälte verteidigte und weiter dran festhalten will. Mit anderen Worten will man Zeitungen wie Abc Color, Última Hora und El Independiente mundtot machen.

Wochenblatt / Abc Color

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4 Kommentare zu “Die Pressefreiheit umgangen

  1. Die PLRA macht sich selber unwaehlbar. Wer Cartes will kann Cartes und seine Partei wählen und nicht eine seiner drittklassigen Kopien, die sich in anderen Parteien wie der PLRA verstecken und deren Listenplaetze blockieren. Entweder säubern die Cartes Konkurrenz Parteien ihre Wahl Listen und schmeißen die Cartes Kolaborateure raus oder sie bleiben auf ewig unwaehlbar.

  2. Was für korrupte – demnach kriminelle Politiker im europäischen Sinne, hierzuland gehört das zum Leistungsausweis und Karrieresprung – gilt dann auch für normale Bürger, das Gesetz ist ja blind mit ner Waage, hört aber gut, welche Schale mehr klimpert. Nach paragauyansicher Logik müssen Sie bei Ihrem nächsten Bankkugelschreiber-Raubüberfall bloß das hiesig Basura-TV anrufen. Sollten die 7 bis 11 Uhr täglisch Schul vielleicht abgeschlossen Journalisten noch vor der 7 bis 11 Uhr täglisch Schul vielleicht abgeschlossen Kindergartenpolizeijustiz am Tatort eintreffen, so kann man Sie gar nicht mehr strafrechtlich verfolgen und Sie dürfen der/die Kugelschreiber behalten. Top! Das nennt sich noch Logik.

  3. Soweit es hier im Strafrecht nur das Antrags Delikt gibt und nicht das offizial Delikt passt das schon. Dann muss aber auch bei der Leiche auf der Strasse weggeschaut werden, solange der Tote oder seine Angehörigen keine Anzeige erstatten?

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