Die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt ist in derselben Gefahr wie in der Diktatur

Asunción: Der ehemalige Minister des Obersten Gerichtshofs, Sindulfo Blanco, machte geltend, dass Gründe für die Annahme bestehen, dass die Unabhängigkeit der Justiz und der Richter “mit demselben Risiko wie unter der Diktatur“ von Alfredo Stroessner fortbestehe.

Er wiederholte seine Kritik an der Amtsenthebung, der er ausgesetzt war.

Der frühere Justizminister des Obersten Gerichtshofs (SJC) Sindulfo Blanco, der letzten Mittwoch während eines politischen Prozesses im Senat entlassen wurde, sagte, dass die Unabhängigkeit der Justiz und der Richter “mit demselben Risiko fortbesteht wie zur Zeit der Diktatur“ von Alfredo Stroessner (1954-1989).

„Vielleicht stärker (das Risiko), weil jetzt juristische Intrigen für eine prozedurale Farce gegeben sind, die nicht einmal dazu dienen, Jurastudenten zu unterrichten“, bemerkte Blanco weiter an.

In diesem Sinne sagte er, es gebe “zu viele Gründe“, um mit der Forderung fortzufahren, seinen Fall zu überprüfen, weil er der Ansicht sei, dass der Prozess gegen ihn viele Unregelmäßigkeiten aufgewiesen habe.

„Es ist eine Schande, es ist die vollendete Probe der despotischen Macht, die das Parlament über die Justiz ausübt. Es ist eine tyrannische Macht, witzig und unberechenbar, je nach den Umständen und den Bequemlichkeiten, die ihnen gerade einfallen“, sagte er bezüglich seiner Entlassung und den politischen Einfluss auf die Minister des Gerichtshofs.

Blanco erwähnte auch, wenn Parlamentarier “die neun Minister nicht mögen, unterziehen sie sie einem langen Prozess, bis sie sich konform gemacht haben“.

Zu seinem Fall sagte Blanco, dass er “sechs Jahre lang an Schlafstörungen“ gelitten habe, was ihm einen weiteren Grund für einen Anspruch auf moralischen Schaden gebe.

„Es kann nicht sein, dass der Bürger seit sechs Jahren eine Guillotine auf dem Kopf hat, die jederzeit und so oft zum Einsatz kommen kann, wie es ihnen beliebt“, klagte er.

Schließlich bekräftigte Blanco seine Hypothese, indem er auf die mangelnde wirtschaftliche Unabhängigkeit der Justiz verwies, die vom Finanzministerium abhängt, wenn mit dem Einzug der durch das Justizsystem generierten gerichtlichen Gelder eine Autonomie erzielt werden könne.

„Ich vergesse nie, dass in der Zeit von Stroessner, als ein Urteil des Rechnungshofs den Staat in Steuerangelegenheiten als Verlierer dastehen ließ, ein Aufruf an den Präsidenten des Gerichts stattfand, indem ihm mitgeteilt wurde, dass er nicht mithelfe und später sein Gehalt einbehalten wird“, sagte er.

Der frühere Minister Sindulfo Blanco wurde am Mittwoch durch ein politisches Gerichtsverfahren, wenige Tage vor seiner Pensionierung und nach einem vierjährigen Gerichtsverfahren, vom Obersten Gerichtshof suspendiert.

Die Senatoren erreichten knapp die 30 Stimmen, die erforderlich waren, um Blanco zu entlassen, der bei den Sitzungen im Oberhaus nicht anwesend war.

Die Verteidigung des ehemaligen Ministers kündigte an, dass sie eine Verfassungsklage gegen die Amtsenthebung vorlegen und anschließend eine Beschwerde beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) einreichen werde.

Gegen Blanco wurden mehrere Anschuldigungen erhoben, darunter der Verlust von Ehre und Würde, der Verkauf von öffentlichem Land, die Unkenntnis der Gesetze und Entscheidungen gegen die nationale Verfassung und die Staatsbürgerschaft.

Wochenblatt / Ultima Hora

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4 Kommentare zu “Die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt ist in derselben Gefahr wie in der Diktatur

  1. Justiz ist in keinen Land der Welt unbeeinflusst von den Regierenden. Es ist alles ein und die selbe Mischpoke die Abends beim Grillen zusammen sitzen und Urteile aushandeln.Die dann am nächsten Tag verkündet werden.Gerade und im Besonderen in Zivil Prozessen!

  2. Nachtrag. Im sogenannten Insolvenz Verfahren sind Abgründe der Vorteilnahme und Korruption offensichtlich und das im 1 Welt Land BRD ! warum sollte es hier anders sein?

  3. Richtig Asgard, je länger ich hier lebe und versuche, durchzublicken, je mehr sehe ich, dass es in deutschland nicht anders läuft als hier, nur sind die Summen grösser und es wird nicht ganz so offensichtlich beschissen. Resultat ist aber ähnlich!
    Wir Menschen machen irgendwas falsch,hehe?

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