Dilma Rousseff endgültig ihres Amtes enthoben

Ein neun Monate andauerndes Amtsenthebungsverfahren endete heute für die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff. Erste Reaktionen auf diese Entscheidung und die Vereidigung des Nachfolgers Michel Temer blieben nicht aus.

Die Tochter eines bulgarischen Einwanderers und einer Brasilianerin, die in ihrer Jugend wegen ihrer politischen Einstellung hinter Gittern war, hat es weit gebracht. Nach Luiz Lula da Silva wurde sie brasilianische Präsidentin und selbst für eine zweite Amtszeit gewählt. Obwohl ihr etwas das Lula-typische Charisma fehlte, machte sie das mit viel Tatenwillen wieder wett.

Als die Wirtschaftskrise jedoch begann Brasilien frontal zu treffen, wurde sie zum Sündenbock erklärt. Ein Amtsenthebungsverfahren, was auch auf das Frisieren von Staatsgeldern für soziale Zwecke basierte, brach ihr das Genick. Der Petrobras-Skandal half ihr ebenso wenig. Nach neun langen Monaten und einer Übergangsregierung durch Michel Temer, der politische das Gegenteil der linken Politikerin darstellt, wurde sie heute vom Senat von ihrem Amt enthoben.

Trotz fehlender Beliebtheit im Volk hat Temer als Vizepräsident opportun gehandelt und die große Koalition gespalten, was ausschlaggebend war, um die Stimmen zu bekommen.

Kurz nach der Entscheidung meldete sich der venezolanische Präsident zu Wort und kündigte an, die bilateralen Beziehungen zu Brasilien zu kappen. Im gleichen Ton folgte ihm Rafael Correa aus Ecuador. Beide Staatschefs zogen ihre Botschafter bzw. Handelsvertreter aus Brasilien ab. Auch Boliviens Präsident Eva Morales bestellte seinen Botschafter ein. Da Temer bis zum 1. Januar 2019 Präsident sein wird, stehen zumindest diesen Ländern eine harte Bewährungsprobe bevor, wenn niemand zuvor einlenken sollte oder sein Amt verlässt.

Ob die Enthebung Rousseffs wirklich die Verfassung verletze oder der Demokratie schade, wie es aus dem Karibikstaat hieß, bleibt den Gelehrten überlassen. Die paraguayische Regierung scheint sich jedoch nicht daran zu stören und akzeptierte Michel Temer schon seit Amtsübernahme.

Dilma Rousseff darf weiter Ämter in staatlichen Institutionen ausüben und erhält wie alle Ex-Präsidenten ein Monatsgehalt von 30.000 Reais, umgerechnet rund 9.090 US-Dollar.

Wochenblatt

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3 Kommentare zu “Dilma Rousseff endgültig ihres Amtes enthoben

  1. Das Verfahren der Amtserhebung war illegal, eine Farce. Nicht nur die USA wird es freuen, aber vor allem die. Außerordentlich korrupte Politiker sahen keinen anderen Ausweg, um ihre Pfründe zu retten und Strafverfahren gegen sie zu entgehen. Egal wer das Land regiert – so lange es den USA gefällt – dürfen sie tun und lassen, was sie wollen.

  2. Also die USA freut sich nicht nur, sie ist der Initiator dieses Kasperltheaters,leider! Die Imerialisten kommen wieder, die Heuschrecken haben alles abgegrast und wenden sich nun wieder verstärkt Südamerika zu. Wenn ich mir die Regierung hier in Paraguay so ansehe, erkenne ich da auch Parallelen, ist vielleicht unser Präsident auch auf die gleiche Art von den USA “gesponsort” worden? Wir müssen alle acht geben, dies könnte unser Leben hier bedrohen! Dilma war auch eine treibende Kraft in der BRIKS Strategie, schade…raus aus dem Dollar würde Paraguay, ja ganz Südamerika nutzen!

  3. @morbus ignorantia
    @Christian
    absolut korrekt eure aussagen. jetzt ist es so, dass die korrupten aller korrupten an der macht sind und nach ihrer aussage die korruption bekämpfen wollen.

    “Beim Moment der Bekanntgabe der Resultate standen die 61 Abgeordneten auf und stimmten die brasilianische Nationalhymne an als Zeichen des Sieges über die Korruption.”

    welch eine farce, da bleibt einem nun wirklich die spucke weg bei sowas…..
    arme brasilianer kann man da nur sagen. schmierentheater hoch drei….

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