Asunción: Auch wenn in dem Spruch viel Wahrheit steckt, verfolgen in Paraguay Politiker zuerst ihre Interessen bevor sie an ihr Ansehen oder das Fußvolk denken.
Die Geheimdienste der USA spielten der paraguayischen Behörde zur Vorbeugung von Geldwäsche (Seprelad) Berichte zu, mit welchen schnell gehandelt werden konnte. Man zog es jedoch vor diese Berichte in einer Schublade verstauben zu lassen. Warum nur?
Ein Bericht fasste folgendes zusammen: Paraguayische Unternehmen schickten Geld in die USA um Gebrauchtwagen zu kaufen. Diese landeten später in Afrika. Das Geld jedoch in den Händen der Hisbollah. Leider wollte dieser heißen Spur niemand nachgehen.
Laut einem Bericht der Seprelad, der bei der Staatsanwaltschaft eingelagert wurde, hatten Ricardo Galeano Fariña und Walid Amine Sweid die Firma mit dem Namen Michigan S.A. mit Sitz im Hochhaus Panorama I in Ciudad del Este. Unter der Adresse wurden zu verschiedenen Gelegenheiten Personen verhaftet, die mit der Hisbollah in Kontakt stehen. Doch Michigan ist nicht nur der Firmenname sondern auch der US-Staat, wohin Ricardo Galeano Fariña und Walid Amine Sweid Geld überwiesen.
Im Jahr 2013 erhielt die paraguayische Staatsanwaltschaft eine Aufforderung zu einem Bericht über verdächtige Zahlungen aus Paraguay an Firmen mit Sitz in Detroit, die zur Hisbollah gerechnet wurden.
Die Firma Acqua Importaciones S.A. von Ricardo Galeano Fariña nutzte ein Konto der Banco Amambay S.A. (heutzutage BASA) um die Gelder auf ein Konto der Bank of America zu transferieren. Sie schickten es an den New Salam Supermarket dessen Begünstigter die Firma Abis Used Cars war. Als Eigentümer beider Firmen in Detroit unterzeichneten Fawzie Yatim und Yousef A. Dabaja.
Laut Berichten der Geheimdienste der USA kam das Geld der Hisbollah in Form von Autos zugute, die nach Afrika und den Libanon verschifft wurden. Von da aus zahlte man die Hisbollah.
In Detroit ist die größte schiitische Gemeinschaft der USA zu finden. New Salam und Abis Used Cars sind Firmen einer Familiengruppe, deren Mitglieder in den USA, Libanon, Australien, Kanada, und Paraguay leben und sich anscheinend gegenseitig helfen.
Ricardo Galeano Fariña und Walid Amine Sweid schickten Geld aus Paraguay speziell nach Kanada und die USA. Von März bis Dezember 2010 waren es in 52 Überweisungen 306.082 US-Dollar. Auf einem zweiten Konto, was ebenso den New Salam Vertretern gehört gingen weitere 334.585 US-Dollar ein. Die gekauften Gebrauchtwagen kamen niemals nach Paraguay. Generalstaatsanwalt Javier Díaz Verón, heute in Untersuchungshaft, ließ den Bericht at acta legen.
Wochenblatt / Abc Color
Anton
In Rechtsstaaten ist es üblich, dass Strafverfolgungsbehörden nicht für ausländische Geheimdienste (auch nicht für die der USA) arbeiten. Insbesondere nicht auf zugespielte Berichte. (Deren Wert ist leicht an den irakischen Massenvernichtungswaffen ersichtlich.
Sollten ausländische Informationen in einem dort geführten strafrechtlichem Ermittlungsverfahren belastbar (beweiskräftig) vorhanden sein, so sind Rechts- und Amtshilfeersuchen an die Strafverfolgungsbehörden des ersuchten Landes üblich.
Dies ist jedoch hier nicht der Fall.
Dem Staatsanwalt könnte man lediglich vorwerfen, die Herkunft der Gelder auf dem Konto der BASA in Paraguay, ggf. in einem nationalen, strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, nicht geprüft zu haben.
Sollte aber z. B. im Rahmen einer telefonischen Anfrage bei der Bank die Legalität der dortigen Guthaben bestätigt worden sein, so sind die US-Geheimdienstgeschichten zu Recht in der Schublade verstaubt.
Simplicus-Manni
Ihr Kommentar geht völlig an der Sache vorbei. Der Geheimdienst der USA forderte keine Amtshandlung, sondern lediglich einen Bericht über Erkenntnisse der zuständigen paraguayischen Behörden. Der heute inhaftierte Generalstaatsanwalt Javier Diaz Veron beantwortet die Anfrag aus den USA nicht. Er wird schon wissen warum, nicht umsonst sitzt er in U-Haft. Man muß solche zwielichtigen Justizangehörige ganz bestimmt nicht in Schutz nehmen. Schon gar nicht, wenn es um mögliche Verstrickungen der Terroristenbande Hisbollah geht. Ganz offensichtlich ist hier etwas oberfaul!
Anton
Über eigene Staatsangehörige wird nicht an ausländische Dienste berichtet. Das hat gute Gründe.
Strafverfolgungsbehörden dürfen grundsätzlich nicht an Geheimdienste berichten. Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden werden nach deren Rechtsgrundlagen erhoben und dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.
Ein Bericht an eine andere Behörde (Inland oder Ausland) ist eine Amtshandlung.
Auch wenn Javier Diaz Veron wegen anderer Verfehlungen inhaftiert ist, hat er hier korrekt gehandelt.
Ein Fehlverhalten läge nur dann vor, wenn er gewusst hätte, dass die Bankguthaben aus zweifelhaften Kanälen stammen (Geldwäsche in Paraguay) und er hätte aus Amigowirtschaft von Ermittlungen abgesehen.
Der Rechtsstaat hat sich an seine Gesetze zu halten, da er sich sonst auf die Ebene der Verbrecher herablässt.
Die Auswirkungen der US-Geheimdienstarbeit zeigen sich auch in Guantanamo, falls Sie der angezettelte Krieg im Irak noch nicht überzeugt hat.
Johan Moritz van Nassau-Siegen
Zitat: >>Laut Berichten der Geheimdienste der USA kam das Geld der Hisbollah in Form von Autos zugute, die nach Afrika und den Libanon verschifft wurden.<<. Zitat ende.
…also das Geld ging fuer die Toyotas und Nissans der Hissbollah worauf die ihre Kaliber .50 BMG montieren, ihre Kaempfer transportieren oder worauf die auch kleine Geschuetze montieren.
Na Glueckwunsch Cuevas Hermanos und Toyotoshi: gut laufen die Geschaefte mit den Terroristen.
Mit paraguayischem Fleisch im Bauch und von hier geschleussten Wagen laesst es sich wohl gut kaempfen.
Anton
Wenn diese Geheimdienstgeschichten beweisbar wären, hatte und hat die US-Ausfuhrkontrolle die Möglichkeit den Export in diese Länder zu verhindern und die US-Strafverfolgungsbehören einzuschalten.
Offensichtlich glaubt man diesen “Geschichtenerzählern” nicht mal im eigenen Land.
Ihr Talent, die Geschichten zu ergänzen ist bemerkenswert. Wie wäre es mit einer Bewerbung?
wolfgang.
Ja die Möglichkeiten hat die US-Ausfuhrkontrolle die Möglichkeit den Export in diese Länder zu verhindern.
Hat man auch gemacht.Nur wer gefährdet seine Informanten freiwillig!
Das ist es doch günstiger an der Quelle trocken zu legen.
Neben bei mit diesen Pilotballon kann man auch ausloten wer mit denen unter einer Denke steckt.
Das bringt mehr als ein Export verbot.