Einführung des ITV Gesetzes erneut gefährdet

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Katueté: Während das Automobilregister RUA schätzt, dass rund 93 Milliarden Guaranies mit der ITV den Besitzer wechseln sagte der juristische Berater der Stadtverwaltung von Katueté, Ricardo Fernández, dass jeder Jura Student weiß, dass das neue Gesetz nicht anwendbar ist.

Er erklärte auch, dass die Feiertage genutzt wurden um diese neue Norm mal schnell zu beschließen, so als wenn keiner was dafür kann. Der Präsident des Landes ist bei dem Thema nicht nur schlecht beraten wurden sondern die Inkraftsetzung selbst riecht nach einem riesen Geschäft zwischen Gesetzgebern und einer kleinen Gruppen von Investoren.

Fernández gab ebenso bekannt, eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit einzureichen. Er unterstrich, dass es flegelhaft sei eine technische Kontrolle in einem Land einzuführen, wo die Straßen in solchen schlechten Konditionen wie in Paraguay sind.

(Wochenblatt / Radio 970 AM)

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14 Kommentare zu “Einführung des ITV Gesetzes erneut gefährdet”

  1. deserver

    Wird das Spiel vom letzten Jahr also erneut wiederholt. Auf Teufel komm raus nochmal schnell beschlossen um für ein paar Tage oder Monate abzuräumen bis es erneut gekippt wird. Es war doch bereits Verfassungswidrig abgestempelt, vom Gericht. Es sieht wirklich so aus, als wurde der “Chef” mal fix dazu gedrängt es auf gut Glück nochmal zu versuchen, bekommt ein paar Gs dafür und sein Amt ist sowieso fast vorbei. Diesmal erscheint es so dermaßen spontan. Letztes Jahr war es breit und über Monate angekündigt, diskutiert und vorgestellt worden. Dieses mal lese ich 1 Tag hinterher, dass es schon “Gültigkeit” haben soll. 😀

    Aber noch eine Frage zum Führerschein knippsen: Ist nicht mehr bis März Zeit für die Auffrischung?

  3. Lui

    ja scheint so dass sich das gleiche spiel wie im letzten jahr wiederholt…

    ja bis ende maerz sind die fuehrerscheine immer gueltig…

    das koennten sie auch mal alles auf einem datum verlegen…

    im maerz fuehrerschein, im juni die habilitacion, im januar haus und gewerbesteuern…

    warum nicht alles im januar, da muesste man sich nur einmal anstellen…

  5. Marko Winter

    hallo jan paessler.was wuerden sie empfehlen.was ist nun in dieser situation das angebrachteste.da sie selbt die alte daimlerschule pflegen.wie verhaelt mann sich nun richtig…gruss und vielen dank im vorraus.mfg240d.

  6. Lui

    dann haetten sie es mal auf dem fuehrerschein vermerken sollen das mit dem 12.01. bei mir steht drauf bis ende maerz…
    und du sagst 2011, aber 2012 hab ich des auch noch im maerz gemacht ganz normal…

    ja stimmt auch wenns im juni faellig ist die habilitacion kann mans ja schon im januar bezahlen, aber meist haben sie die aufkleber noch nicht, naja…

  7. Evane

    “dass es flegelhaft sei eine technische Kontrolle in einem Land einzuführen, wo die Straßen in solchen schlechten Konditionen wie in Paraguay sind”, ja, wo der Mann Recht hat, hat er Recht.

  8. Tom

    Ich hoffe dass die Verfassungsrichter Recht sprechen. Die ITV ist nicht vereinbar mit dem Recht auf Gleichbehandlung der Bürger. Wenn die Richter es als Diskriminierung ansehen, dass Leute unverhältnismäßig weit zum ITV fahren müssen, dann ist erst mal wieder Ruhe.

    CONSTITUCION DE LA REPUBLICA DEL PARAGUAY/ PARTE I/ TITULO II/ CAPITULO III/ ARTICULO 46

    http://www.constitution.org/cons/paraguay.htm

    LG

  9. Peter

    Klar, es hat im Vorfeld schon nach einem Geschäft zwischen Regierung und Investoren gerochen. Und ich denke, dass der Anstoss dadurch zu Stande kam, weil die Ivesur in Asu richtig Kohle macht. Da wollten einige andere auch mit abkassieren. Da es mal wieder nix wird,
    sollten sie aus den Prüfstellen Werkstätten oder dergleichen machen. Denn es kann noch Jahre dauern, bis sich zu diesem Thema ein definiertes Ergebnis einstellen wird. Ein andere Lösung wäre doch, dass die Investoren als Senatoren eingestellt werden, dann bekommen sie ihr Geld zurück, ohne etwas zu tun.

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