Einige fragwürdige Entscheidungen

Asunción: Wenn es gilt politische Interessen zu sichern, schlägt dem Interessierten keine Stunde. Gestern Abend kurz vor 23.00 Uhr endete sie Sitzung, die erst die Regeln und dann den Präsident des Abgeordnetenhaus änderte.

Der Abgeordnete Hugo Velázquez, der vor Wochen vom Cartes ins Abdo Benítez Lager wechselte, war der Cartes Repräsentant im Unterhaus. Sein Wechsel sollte der innerparteilichen Opposition, die zunehmend wächst, kein Rückenwind verleihen, weswegen er weg musste. Die Repräsentanten der beiden Kammern dürfen laut Verfassung nur mit einem Amtsenthebungsverfahren von ihren Posten losgelöst werden. Pedro Alliana, Parteichef der Colorados und treuer Begleiter von Präsident Cartes wurde neuer Präsident des Abgeordnetenhauses. Ob er das permanent sein wird, entscheidet wohl die Justiz.

Bei der Marathonsitzung von 9 Stunden Länge, die für Paraguay mehr als ungewöhnlich ist, wurde auch der Vertreter des Abgeordnetenhauses für den Magisterrat (CM) ausgetauscht, da diese Stimme ausschlaggebend sein kann, wenn Richter oder Staatsanwälte vom Dienst suspendiert werden müssen. Bis gestern war Abgeordenter Julio Javier Ríos. Sein Nachfolger ist Kollege Clemente Barrios. Dieser gestand zwar ein, „dass es verfassungswidrig ist“, ermahnt jedoch daran zu denken, „dass so die Politik ist“.

Etwas ähnliches passierte schon Senator Oscar González Daher in 2015. Damals wurde der Wechsel vom Obersten Gerichtshof zweifellos als verfassungswidrig eingestuft. Bleibt abzuwarten wie in den kommenden Tagen die Verfassung interpretiert wird.

Wochenblatt / Abc / La Nación

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2 Kommentare zu “Einige fragwürdige Entscheidungen

  1. Interessante Feststellung, daß die „Politik eben so ist, verfassungswidrig zu handeln“. Das läßt tief blicken.

  2. Politiker kann man Grundsätzlich nichts Glauben. Die Aussage:“Politik eben so ist, verfassungswidrig zu handeln“, sagt alles.
    Die Kandidaten sofort einsperren und nicht wieder rauslassen,ist auch verfassungswidrig aber billig.

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