Einsatz der Streitkräfte ist verfassungswidrig

Asunción: Es regt sich Widerstand, nachdem Einheiten der Streitkräfte die Ausgangssperre auf den Straßen kontrollieren. Eine Organisation sieht dies als verfassungswidrig an.

Der Nationale Mechanismus zur Verhütung von Folter (MNP) fordert die nationalen Behörden nachdrücklich auf, die Menschenrechte angesichts der von der Regierung im Rahmen des Gesundheitsnotstands ergriffenen Maßnahmen zu gewährleisten, zu denen auch die Einschränkung des Personenverkehrs zur Nachtzeit gehört.

Die Exekutive ordnete die Einschränkung der Bewegung von Menschen in der Nacht und in den frühen Morgenstunden an, um die Ausbreitung des Coronavirus im Land zu verhindern. Polizei und Militär führen Patrouillen auf den Straßen durch, damit diese Bestimmung eingehalten wird.

In einer Erklärung des Nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter (MNP) heißt es, dass der Einsatz von Streitkräften im Rahmen der inneren Sicherheit “verfassungswidrig ist, weil sie nicht für den Umgang mit Konflikten mit Bürgern ausgebildet sind, sondern vorwiegend für kriegerische Handlungen“.

Man erklärt weiter, dass, obwohl die Zusammenarbeit der Streitkräfte zur Unterstützung der Gesundheit verstanden werde und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen unterstützt werden, man nicht aus den Augen verlieren sollte, dass die Präsenz auf den Straßen keine Übernahme von Verantwortlichkeiten darstellt, die den Polizeikräften entsprechen.

„Der nationale Mechanismus zur Verhütung von Folter hält es für wesentlich, dass die Handlungen der Polizei und des Militärpersonals von jeglichem Missbrauch der öffentlichen Gewalt ferngehalten werden“, heißt es in der Erklärung.

Der nationale Verteidigungsminister Bernardino Soto Estigarribia kündigte am Dienstag vergangener Woche an, dass die Regierung das Militär auf die Straße schicken werde, um die Einhaltung der Maßnahmen zu überwachen.

In diesem Sinne erklärte er: „Es besteht kein Grund, über eine Verletzung der Menschenrechte nachzudenken. Das Militär weiß genau, was Respekt ist, und das erste, worauf es bei seinen Interventionen achtet, ist Respekt“.

Die Regierung beschloss, die Bewegung von Personen zu Fuß und in Fahrzeugen zwischen 20.00 Uhr und 4.00 Uhr zu beschränken. Wer die Maßnahme nicht einhält, wird mit Geldstrafen und Haftstrafen belegt.

Wochenblatt / Ultima Hora

Der Zweck dieses Dienstes ist die Wertsteigerung der Nachrichten und um einen flüssigeren Kontakt zu den Lesern zu etablieren. Kommentare sollten an das Thema des Artikels angepasst werden. Die Kommentatoren sind ausschließlich für den Inhalt verantwortlich, der sachlich und klar sein sollte. Schimpfwörter und persönliche Beleidigungen sowie Rassismus werden nicht geduldet.

9 Kommentare zu “Einsatz der Streitkräfte ist verfassungswidrig

  1. Die haben wirklich den Arsch offen, die denken, im Kampf gegen das Vordringen des Coronavirus sei der notwendige Einsatz von Streitkräften verfassungswidrig. Hier geht es in erster Linie um die Volksgesundheit und die Abwehr eines gefährlichen Virus, und nicht um die Einhaltung von fadenscheinigen Gesetzen und sonstigen Verordnungen, die dazu noch nur für bestimmte Leute Gültigkeit haben. Und wenn Euer Haus in Flammen steht, schickt Ihr dann auch die ankommende Feuerwehr weg, weil sie für Euer Barrio aufgrund von fragwürdigen Bestimmungen angeblich gar nicht zuständig ist????

    1. Fragwürdige Bestimmungen?
      Vielleicht solltest du mal deine Nase in Geschichtsbücher stecken, dann weißt du, warum demokratische Staaten einen Einsatz von Streitkräften im Innern ablehnen.

    2. Irrenhaus-Beobachtungs-Institut

      Nein, die Feuerwehr schicken wir weg, weil wir ja nicht wollen, dass sie sich von uns noch mit diesem ach so gefährlichen, bösen Covid19 anstecken – das geht gar nicht.
      Aber bestimmt geniessen wir dann das hübsche Lagerfeuer.
      Mit etwas Glück tötet dieses sogar das ach so gefährliche, böse Covid19 ab, und der grossflächige Einsatz von Aerosolbomben (im Film Outbreak von 1995 sehr schön in Szene gesetzt) zur Eindämmung der Pandemie kann noch etwas herausgezögert werden…

  2. Was diese Dinge betrifft muss die Verfassung sowieso geaendert werden. Das Heer ist da und notwendig weshalb es auch gesehen werden kann. Es muss auch soweit ausgebildet sein und nicht nur um die Waffenindustrie zu alimentieren. Soldaten sind nicht nur zum Geld verdienen und in der Kaserne hocken da. Gibt genug, die sich deshalb aufregen. Mehr Realismus.

  3. Geschichtsbücher hin oder her, hier soll eine besondere Krise??!! Abgewendet werden,da Polizei Kräfte zu wenig sind um die Sicherheit vor Raub,Plünderungen ,Überfällen zu Gewährleisten ist das Ausrücken der Streitkräfte zur Sicherheit dringend angesagt.Was interessiert da die Geschichte? Sind erst einmal Banden von Jugendlichen Drogen Konsumenten unterwegs weil ihre Belieferung ins Stocken geraten ist wird jeder froh sein das Militär auf den Straßen ist. Dann sind es nicht ein zwei Kühe die gestohlen werden dann verliert man ganze Herden und vielleicht sein Leben. Leute aus Ciudad del Este kommen jetzt 60 Km gefahren um hier in meinen Nest einkaufen zu können weil die Mafia die Preise so herauf gesetzt hat das ein 5 Kilo Sack Zucker jetzt dort 35000 Guarani kostet und der Sack hier noch 15000 kostet. das ist nur ein Punkt den ich heraus genommen habe..Es müssen schnellstens Regelungen geschaffen werden um diese Machenschaft rigoros Auszumerzen ,Polizei alleine schafft das nicht sich um alles zu kümmern,also wieder ein Grund mehr Militär zur Hilfe zu nehmen. Schwierige Zeiten erfordern drastische Maßnahmen.

  4. Wachposten oder Streifengaenger stehen nie so in der Landschaft rum oder laufen wie ein Liebespaar durch die Gegend. Da fehlt eine fundierte Infanterieausbildung. Wer es auf die beiden Herren abgesehen haette, wuerde sie voellig ohne Gegenwehr beseitigen, da hilft auch die schoene Weste nichts.

  5. Ja da gehe ich mit Wolfgang.
    Obzwar man nicht einen Grossangriff brasilianischer Viren in Form des brasilianischen Heeres erwartet, so duerfte der paraguayische Soldat kaum eine fundierte Infanterieausbildung erhalten haben. Viel Geschrei des Spiesses, Misshandlungen und abrackern auf dem Privatviehbetrieb des Generals sind wohl heute noch Usus im paraguayischen Heer. Wozu denn den Soldaten ausbilden?
    Den Dreibundkrieg verlor PY vor allem nach der zahlenmaessigen Unterlegenheit wegen undisziplin und Schlendrian im Heer. Den Chacokrieg gewann PY dann weil der Bolivianer noch mehr schlendrian aufwies und wegen den kuerzeren Versorgungswegen. Bekanntlich bezichtigten die Bolivianer ja die Englaender dass sie ihnen defekte Kanonen geliefert hatten wo diese ihnen langwierig und unter aeussersten Beratungsresistenz beibringen mussten dass die Geschuetze nur nie geschmiert worden waren und dass dafuer ein gewisses Schmier nur zu gebrauchen waere. Ein Unding fuer die Bolivianer das sie nicht begriffen.
    Dasselbe fuer die Wehrmacht die nicht auf die Logistiker hoerte als diese ihnen sagten dass nach etwa 500 Km der Sprit raus waere und dann ginge es, wenn vorwaerts, dann nur zu Fuss und Pferd. Man haette Glueck wenn man 700 Km in Russland reinkaeme und wuerde da liegenbleiben. 700 Km sind etwa auf der Hoehe von, richtig geraten, Stalingrad. Ab da gings wieder zurueck auf der Sprit-, Proviant-, und Nachschubsuche „Heim ins Reich“. An den Andenfuessen blieben die Paraguayer auch stecken wo sich die Nachschubdistanzen in etwa ausglichen.
    Wozu denn den Infanteristen ausbilden wenn er doch nur als billige Arbeitskraft gehalten wird fuer den eigenen Viehzuchtsbetrieb des Generals.
    Ansonsten, soll das Militaer die Wucherpreise erschiessen? Oder vielleicht den Virus ausraeuchern?
    Pluenderer und Randalierer, das ist das Metier des Militaers da diese wohl weniger „vernetzt“ sind und „Kontakte“ haben wie die korrupten Polypen.
    Wie man an den Wucherpreisen sieht ist es nicht die oeffentliche Hand die kriminell agiert sondern es sind die Unternehmer und die „paraguayos avivados“ (wendige paraguayer), also das Volk das den Naechsten erpresst und die Situation ausnutzt.
    Selbst mittels PC Spiele kann man leicht sehen dass diese Soldaten nicht in Kampfformation stehen und somit leicht von hinten ueberfallen werden koennten. Sie sollen ja auch eigentlich nur einschuechtern und jeden festnehmen der auf der Strasse angetroffen wird.
    Die Bibel differenziert sowieso nicht zwischen Polizei und Militaer, wo in der Bibel beides identisch ist. Will man nicht in den Krieg ziehen so sollte man auch nicht Polizist sein. Ordnungshueter muessen immer bewaffnet sein. Deswegen sind Polizisten mit Pfefferspray der reinste Witz.
    Jeder der nicht bereit ist Blut zu vergiessen der hat bei Militaer und Polizei (da es ja laut der Bibel die Polizei sowieso nicht gibt) nichts verloren. Laut Bibel ist die Regierung da Furcht und Schrecken zu verursachen damit die potenziellen Boesewichte von ihren Boesen Plaenen abgeschreckt werden.

  6. Bei afrikanisch-similaren Staaten halte ich es schon für besser alles durch Polizei und Militär hermetisch abzuriegeln, denn es sind weder mit China noch europäischen vergleichbare Staaten, wo bswp. der Durchschnitts-Chinese einen IQ von weit über 82, nämlich 107 aufweist. Das schreibe nicht ich, sondern die Statistiken. Und ist auch ein in absoluten Zahlen minimaler Unterschied, doch wer dort lebt wird den Unterschied bald selbst erleben dürfen.
    Ok, unter dem Mango amacandose (in der Hängematte siesta-lie(g|b)end) holt man sich schwer einen Viru ein, aber irgendwann muss man trotzdem frische Streichhölzer holen um den Müll abzufackeln und neues Bier um darum herum zu blödeln mit Kleinkindern auf dem Arm.
    So gesehen hat Militär und Polizei endlich die Gelegenheit das zu tun wofür sie noch nie da waren und mal ihr Smartphone wegzulegen. Wobei ich mir eine militärische Ausbildung in erwähnten Ländern vorstellen kann: Stellst dich als Zielscheibe hin und wenn der Gegner keine Proteinhülle mehr hat, haben diese Staaten gewonnen. Sonst nicht. Mal schauen wer das Rennen macht. Ich tippe auf Proteinhülle, denn so ein Viru ist mir schon begegnet und dieses hatte den Durchschnitts-IQ erreicht im Gegensatz deren ich sonst schon begegnet bin.

Kommentar hinzufügen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.