Berlin/Karlsruhe (dpa) – Im Verfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten des deutschen Blogs Netzpolitik.org lässt der Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen.
Seine Behörde verzichte mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit vorerst auf nach der Strafprozessordnung mögliche Exekutivmaßnahmen, wie er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» mitteilte.
In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt, erklärte Range. Dazu werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt.
Dies konnte laut Range nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen. «Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten», erklärte er.
Netzpolitik.org hatte über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichte das Blog vertrauliche Unterlagen. Der Verfassungsschutz selbst erstattete Anzeige. Die Journalisten berichten über Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung und die Arbeit der Geheimdienste im Netz.
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Buchholz
Ich denke, hier ist genau beschrieben was die “Behörde” im Schilde führt:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/02/landesverrat-geheimdienst-will-zugriff-auf-netzpolitik-daten/
ich
Im Grunde stimme ich dir zu. Man sollte mit dieser Quelle aber vorsichtig sein.
Während der “Griechenland-Spiele” vor einigen Wochen habe ich intensiv auch die Meldungen dieses Portales verfolgt. Da hat man jeden Tag “Neuigkeiten” veröffentlicht, Sensationen, die sich immer als Ente erwiesen haben. Auch wenn die Herausgeber des Portales einen seriösen Hintergrund haben, so sind die Infos doch wohl größtenteils Klamauk, Sensationshascherei.
reiner
Nachdem das verbreiten von weniger wichtigen Nachrichten bereits Landesverrat ist, muss man wohl die NSA Überwachungen in einem anderen Licht sehen, Die NSA handelt aufgrund der Terrorgesetze der USA zur Terrorabwehr. Es werden bzw. wurden 8 Millionen Deutsche überwacht sowie natürlich große Teile der Deutschen Regierung und insbesondere das Handy von Frau Merkel. Darf man als Leser nun davon ausgehen dass nicht nur die 8 Millionen der deutschen Bevölkerung sondern auch Frau Merkel unter Terrorverdacht steht? Ausgehend von diesem Sachverhalt ist es offensichtlich nur eine Frage der Zeit bis der Generalbundesanwalt (in dem Wort kommt bereits General vor) gegen Frau Merkel wegen Terrorverdacht ermittelt. Vielleicht wird Sie dann in Paraguay um Asyl bitten, es ist auch möglich dass Sie bereits ein Grundstück in Acahay oder Quiindiy besitzt. mfg
reiner
Eilmeldung!!
Herr Generalbundesanwalt Range darf unerwartet in den Ruhestand.
Und wer ermittelt nun gegen Frau Merkel?
Oh je; immer nur Probleme