Loma Plata: Eigentlich ist die Angelegenheit vom Tisch. Vor einer Woche stimmte der Stadtrat über eine Gebietserweiterung der Kommune ab. Diese wurde abgeschmettert, aber das ist wohl nicht so.
Der Bürgermeister von Loma Plata, Walter Stöckl (PLRA), geht gegen die Abstimmung vor. Er erklärte, dass er gegen die Entscheidung, ein Veto einzulegen, 14 Tage Zeit hätte und weitere Diskussionen über die Ablehnung der Erweiterung des Nationalen Katastersystems anregen könnte. Im vergangenen Jahr sei die Expansion anscheinend schon genehmigt worden.
Stöckl bestand darauf, dass es eine informelle Situation aus dem Jahr 2006 gäbe. Zu dem Zeitpunkt wäre kein formelles Verfahren erfolgt und deshalb sei der Bescheid auch nichtig. Der Bürgermeister erklärte, die Expansion der Stadtfläche um 300% erfolge nach den jetzigen Bedürfnissen. Mit der Realisierung könnten die Steuereinnahmen der Kommune mehr als eine Milliarde Guaranies erreichen, dies käme allen Bürgern zugute, betonte Stöckl.
Der Bürgermeister erwähnte die Kooperative Chortizer. Sie sei ein wichtiger Rückhalt der Gemeinde und zahle Grundsteuern. Aber durch das neue Gesetz Nr. 5501/15 würden Zahlungen von Gewerbe- und Industriesteuern wegfallen. Aus seiner Sicht handele es sich aber dabei um “Geschäfte mit Dritten, die keine Partner sind und aus unserer Sicht nicht gesetzlich befreit sind. Der Fall befinde sich schon am Rechnungshof. Dann wird darüber entschieden, ob die Befreiung für alle Transaktionen oder nur für die Mitglieder gilt, fügte Stöckl an.
Quelle: ABC Color
