EU Mission: Keine Verbrecher an die Macht

Renate Weber beendete am Donnerstag ihren Besuch in Paraguay und nahm zum Abschluss an einer Diskussionsrunde mit Vertretern aus Politik und der nationalen Wahlbehörde teil, sie schlug dabei vor, ein Gesetz zu schaffen, dass keine kriminellen Politiker an die Macht kommen.

Weber, Leiterin der Wahlbeobachtungskommission der Europäischen Union (EU), drängte darauf, korrupte und verbrecherische Volksvertreter von den Wahlen auszuschließen. Sie erläuterte ihre Aussagen auf einer Pressekonferenz und betonte die Bedeutung einer Regulierung des politischen Finanzrechtes.

„Transparenz bei Wahlkämpfen ist von entscheidender Bedeutung. Es muss eine Institution geben, die dessen Vertreter kontrolliert, sodass keine Verbrecher aufgestellt sind“, sagte sie.

Die Regulierung der poltischen Finanzierung war einer der vielen Empfehlungen der Wahlbeobachtungskommission bei den Wahlen in 2013. Sie empfahl weiter, die Aussagen vom runden Tisch über die Massenmedien zu verbreiten. „Es sollte nicht passieren, dass Drogenhändler die Behörden infizieren und politisch Einfluss nehmen, es muss dafür ein Gesetz geschaffen werden“, sagte Weber.

Der Vorsitzende des Rates der Richter und Staatsanwälte, Enrique Riera, sagte, die Demokratie sei verzerrt wenn Schwarzgeld bei den Wahlkämpfen zirkuliert, die Verbindung zwischen den Politikern und den “Sponsoren“ muss gekappt werden.

Ricardo Canese von der Frente Guasu, auch Teilnehmer der Gesprächsrunde, sagte, in Paraguay gebe es keine Demokratie sondern Plutokratie, weil diejenigen mit Geld an die Macht kommen. Er schlug vor, nur eine öffentliche Finanzierung aller Parteien und deren Wahlwerbung könnte dies verhindern.

Weber erklärte, die EU unterstütze eine Initiative Paraguays, die Finanzierung der Wahlen besser zu regulieren.

Quelle: Ultima Hora

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20 Kommentare zu “EU Mission: Keine Verbrecher an die Macht

  1. Liebe ausgewanderten Deutschen,

    ihr müsst nun sehr, sehr tapfer sein, aber in Deutschland hat es sich in den letzten Jahren extrem verändert. Alles wird privatisiert Bahn, Post, Wald, Strassen, Abwasser, Trinkwasser und auch 85% der Fläche der BRD werden für das Fracking an ausländische Konzerne aus Kanada, Russland und den USA abgetreten.
    Der Unterzeichner (Claus Söntgerath) der Frackinglizenzen für Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg ist gleichzeitig ungenehmigt Prokurist einer Frackingzulieferfirma (Eiro Rohstoffgesellschaft mbH) und sein Schwiegervater und seine Ehefrau geschäftsführende Gesellschafter, als es herauskam hatte es keine Konsequenzen. Er zeichnet munter weiter, fast das ganze Land ist schon an die Großkonzerne mit Sitz im Ausland vergeben und dank den Konzernverträgen CETA (BRD-Kanada), TISA, TTIP besteht auch weder die Möglichkeit gesetzliche Verbote auszusprechen und die erwarteten Gewinne sind auch vor privaten Schiedsgerichten einklagbar.

    In Deutschland ist nichts mehr wie es wahr, kaum jemand glaubt noch an einen Rechtsstaat, geschweige denn an eine Demokratie. Selbst die dinge die die UN Resolution „sauberes Wasser ein Menschenrecht“ wurde vom Bundestag (CDU, FDP komplett dagegen, SPD ohne Meinung, Grüne dafür) abgebügelt.
    Ob nun 1 Mio. oder 2 Mio Menschen dafür eine Petition unterzeichnen, es spielt keine Rolle, sondenr wird entweder von solchen Gestalten wie Oettinger, Merkel oder sonstwem einfach als alternativlos, Staatsräson, Wettbewerbsnotwendig, Arbeitsplatzschaffend … durchgebracht.

    Durch die Sanktionen der EU, gewollt von Biden, gegenüber Russland kränkelt die Wirtschaft, die Presse ist im Kriegsmodus und hetzt, jeder der eine eigene Meinung vertritt wird zum Putinversteher oder Nazi oder braunen Esotheriker erklärt und dieser unerträgelichen Refugees welcom aus dem Hause Soros möglich durch die Destabilisierung Lybiens, Syriens, Iraks, des Kosovos durch völkerrechtswidrige Kriege auch der rot-grünen Regierung und dem daraus resultierenden massiven Zustrom von Afrikanern, Albanern die ungeprüft in die Sozialsysteme einwandern Kosten laut jüngsten Schätzungen von 1 Bio. Euro laut Bremer Uni Prof verursachen. Wird das hier bald richtig ungemütlich.

    Kommt mal nach Deutschland und fahrt durch Hamburg, Berlin, Köln, … ihr werdet es schon jetzt kaum wiedererkennen.

    Diese Bundesregierung vertritt weder die Menschen, noch die Freiheit noch das Volk. Also genießt die Freiheit solange ihr sie noch habt, denn wie ich so lese entwickelt sich auch ein Überwachungsstaat mit Maut bei Euch.

    1. Lieber Nachdenker,
      Sie schreiben: „85% der Fläche der BRD werden für das Fracking an ausländische Konzerne aus Kanada, Russland und den USA abgetreten.“ Haben Sie dafür eine Quelle?

      LG

      1. Hallo Tom
        Altmaier und Rösler wollen grundsätzlich auf 85 % der Fläche von Deutschland Fracking erlauben laut Herrn Hans-Josef Fell – Mitglied des Bundestages 26.2.2013

        und anbei einmal das neue Frackinggesetz
        http://www.gegen-gasbohren.de/2015/04/01/frackingverbot-april-april/
        Ab 2018 ist alles erlaubt selbst in Wasserschutzgebieten der Stufe 3, wo nicht mal jemand Pferdeäpfel sammel darf. Gefrackt werden darf dann vollumfänglich.

        Belege für die Verbindung Genehmiger + Frackingzulieferfirma
        Nun ist jedoch nicht nur der Unterzeichner Klaus Söntgerath Prokurist an dem Frackingzulieferunternehmen (09.2009 bis 04.2012) gewesen, sondern seine Frau ist seit 2009 auch Prokuristin und noch Gesellschafterin der Frackingzulieferfirma Eiro Rohstoffgesellschaft mbH und sein Schwiegervater ist dort geschäftsführender Gesellschafter bis zum heutigen Tage.

        Die Gewinne des Unternehmens mit Prokura Klaus und Constanze Söntgerath lagen:
        2012 bei 406.711,89 EUR
        2011 bei 386.995,21 EUR
        2010 bei 330.915,47 EUR
        2009 bei 329.409,46 EUR

        Vor dem Eintritt von Klaus Söntgerath und seiner Ehefrau in das Unternehmen im Jahre lagen die Gewinne bei:
        2008 bei 153.240,98 EUR
        2007 bei 43.831,42 EUR

        Quelle der Umsatzzahlen: http://www.bundesanzeiger.de

        Laut Firmeninformationsportal von FAZ und Handelsblatt ist er Geschäftsführer der Eiro Rohstoffgesellschaft GmbH
        http://www.genios.de/firmen/mado,klaussoentgerath19621004,123people,0.html

        Laut Lobbykontrol kein Unterzeichner der Frackinglizenzen
        https://www.lobbycontrol.de/2012/05/interessenkonflikt-im-landesbergbauamt-niedersachsen/

        Und hier einmal ein Auszug von zahlreichen Lizenzakten, die der Herr Söntgerath trotzdem gez. hat, obwohl er nachweislich befangen ist:
        http://www.gegen-gasbohren.de/wp-content/uploads/2013/10/PRD-Energy-GmbH-Erlaubnisfeld-Ostrohe.pdf
        http://www.gegen-gasbohren.de/wp-content/uploads/2013/10/Erlaubnis-Schwarzenbek.pdf
        http://www.gegen-gasbohren.de/wp-content/uploads/2013/10/Erlaubnisfeld-Rosenkranz-Nord.pdf
        http://www.gegen-gasbohren.de/wp-content/uploads/2013/10/Bewilligungsbescheid-Schwedeneck-See-Bescheid.pdf
        http://www.gegen-gasbohren.de/wp-content/uploads/2013/10/Bewilligungsbescheid-Pl%C3%B6n-Ost-Bescheid.pdf
        http://www.gegen-gasbohren.de/wp-content/uploads/2013/10/PRD-Energy-GmbH-Erlaubnisfeld-Bramstedt.pdf

        Die Liste liese sich belieb verlängern, da er sehr aktiv ist und das Gebiet der BRD mittlereile wie ein Flickenteppich aussieht.

        Das ist die Bundesrepublik Deutschland – heute.

  2. @ Teju-Jagua…………1. ich sprach bei der „Rückkehr“ nicht von Sollen, sondern von Müssen. Was ja schonmal ein relevanter Unterschied ist. ……2. wäre ich kein Deutscher, würden mich solche Meinungen nicht interessieren.
    3. Wenn Sie viele Bekannte haben die sich hier ihren Unterhalt verdienen und davon auch noch sehr gut leben können, gibt mir das zu denken. 90 % dieser Herrschaften leben doch von „Frischfleisch von Neueinwanderern“
    4. In Deutschland mussten schon Minister ihren Hut nehmen, weil sie Fahrzeuge privat genutzt hatten, oder aber private Mitarbeiter falsch deklarierten. Hier in PY kann doch ein Politiker machen was er will, ohne Ausnahme !!!!
    ( Nur 1 Bsp. für ganz ganz viele ) Da fliegt ein paraguaischer Abgeordneter mit seiner Grossfamilie für 3 Wochen nach Ägypten um dort, wie er sagte, an einem Kongress teilzunehmen. Dieser Kongress fand allerdings erst 6 Monate später in Mexiko statt. Konsequenz ? = ein müdes Lächeln vor den Kameras und weiter gehts. Wie ich schon schrieb, ein Beispiel für tausende hier im Land.
    Natürlich gabs und gibts in Deutschland schwarze Schafe. Aber das ist dort doch immer noch eine Ausnahme und keine Normalität. Auch wenn ich hier in Südamerika lebe, bin ich immer noch stolz auf meine alte Heimat und das wird auch immer so bleiben. ( P.S. .. Kannten sie in Deutschland Ausländer die sich negativ über ihre Heimatländer äusserten ?………..auch wenn sie in D lebten, waren sie immer noch stolz auf ihre Herkunftsländer ). Aber dort gabs und gibts auch noch einen Zusammenhalt unter Ausländern, was hier ja eher die Ausnahme ist.

    1. @Arkadi
      ich schrieb nicht, daß Ihre Landsleute von ihrer Hände Arbeit sehr gut leben, sondern daß sie sehr gut zurechtkommen.
      Nein, nicht ein Einziger von ihnen gehört zu den Immobilienhaien, Auswandererhelfern oder sonstigen Abzockern.
      Ob Sie es glauben oder nicht: es gibt hier auch Deutsche, die als Tischler, Metallarbeiter, Kunsthandwerker, ect. arbeiten.
      Die sind wohl bei ihren Landleuten nicht so sehr bekannt, weil sie nämlich keine Zeit ( und wahrscheinlich auch keine Lust ) haben, tagtäglich in den Kneipen herumzusitzen und über Andere herzuziehen.
      Die sind nämlich abends müde von der Arbeit, wollen noch Zeit mit der Familie verbringen und irgendwann ins Bett.

      Ja, ich kenne genügend Menschen, die von hier in andere Länder gegangen sind um Geld zu verdienen.
      Und die nehmen auch kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Mißstände hier geht.
      Was natürlich nicht heißt, daß sie ihr Land trotzdem lieben.
      Vaterlandsliebe bedeutet für mich nicht, daß ich alles gut finden muß was hier so vor sich geht.

      @Nachdenker
      genau so sieht es aus. Wenn man sich dafür interessiert, alternative Informationsquellen nutzt und Mailfreunde in Deutschland hat, erfährt man genau das, was Sie hier schrieben.

  3. ich sehe das auch — in der EU sitzen jede Menge Verbrecher — selbst Berlin — sollte sich nicht soweit aus dem Fenster lehnen — denn Berlin belügt gerne das D. Volk >> schon wenn es Mund auf macht zum Morgendlichen Gruße …

  4. Dümmer gehts einfach nicht mehr !!!!!!……….Ich brauch ja keine Namen zu nennen, aber es passt ja zu 80 % der Kommentaren. Wie kann ich denn nur bei jeder Situation Paraguay mit einer westlichen Industrienation vergleichen. Einfach nur noch lächerlicht. Da sitzen sie nun, die ausgewanderten Deutschen, und müssen Monat für Monat kämpfen in einem dritten Weltland irgendwie über die Runden zu kommen. Ich würde mal Einigen hier empfehlen nicht so laut ihr Heimatland bei jeder Gelegenheit mit den Füssen zu treten. Man frisst ja bekanntlich nichts schneller als sein eigenes Wort und es geht “ freiwillig “ wieder zurück mit 2 Koffern und ner Menge Erfahrung. Aber bis dahin kann man sich ja selbst immer wieder die eigene Auswanderung schön reden. Aber viele könnten es sich auch ganz einfach machen. Sie waren letztendlich einfach zu……………….Schönen Sonntag noch.

    1. @Arkadi
      irgendwie verstehe ich jetzt nicht ganz, was Sie mit ihrem Beitrag sagen wollen.
      Was haben denn die Kommentare, die hier gepostet wurden, damit zu tun, daß die Leute, denen das Verhalten der Politiker nicht paßt, wieder „nach Hause“ zurückgehen sollen ?

      Sie scheinen ihre Landsleute ( falls Sie Deutscher sind ) nicht zu mögen und der Überzeugung zu sein, daß diese wohl alle Verlierer sind, die hier nicht zurechtkommen.
      Ich kenne viele Deutsche, die hier sehr gut zurechtkommen, auch wenn sie ihren Lebensunterhalt verdienen müssen.
      Ich habe allerdings schon oft bemerkt, daß diejenigen, die den lieben langen Tag nichts zu tun haben außer in den Kneipen herumzuhocken, mit tiefster Verachtung auf diejenigen herunterschauen, die ihren Lebensunterhalt mit viel Engangement und Arbeit bestreiten.
      Über die wird teilweise in übelster Art und Weise hergezogen, ihre Arbeit und ihre Erzeugnisse schlecht geredet.
      Ihr seid schon ein seltsames Volk *kopfschüttel*

      Es hat auch nichts damit zu tun, seine alte Heimat mit Füssen zu treten, wenn man bemerkt, daß die Politiker dort aus dem gleichen Holz geschnitzt sind wie die hiesigen.

      Und ich gebe Hans Iseli recht, wenn er sagt, daß jedes Land seinen eigenen Weg gehen soll und auch gehen muß.
      Und zwar ohne Einmischung von aussen.
      Auch wenn das den Berufsgutmenschen nicht paßt: Die Menschheit ist Jahrtausende ohne sie zurechtgekommen und könnte sehr gut auf ihre Einmischung in alles und jedes verzichten.

  5. wer sitzt da neben dieser renate weber?kein anderer als der kleine euclides, der grossmeister der
    „bauarbeiter organisation“.hat von den lesern schon irgend jemand aktiv bei wahlkaempfen in
    paraguay mitgemacht? wenn ja, muss er doch zugeben, dass.es hier ganz anders zugeht als
    in deutschland.leider wollen das einige hier nicht wahrhaben.da werden samstagsnacht noch
    etliche haeuser besucht und lebensmittel,baumaterial usw und auch bargeld abgeliefert. vor den wahllokalen
    lungern gestalten herum die in den hosentaschen buendel von geldscheinen haben. andere „wahlhelfer“
    fahren ihr stadtviertel ab und kontrollieren ob „ihre“leute“ schon gewaehlt haben. auch diese haben bargeld
    dabei um leute die noch unschluessig sind zu „ueberzeugen“. die gewieften „wahlprofis“ warten die letzte
    stunde ab, denn wenn man sieht, dass es knapp werden koennte, steigen die geldbetraege an
    da koennte ich noch mehr schreiben, denn ich habe bestimmt schon in einem dutzend vorwahl-und
    wahlkaempfen aktiv teilgenommen.

  6. Als ich den Artikel las, mußte ich erstmal herzhaft lachen.

    Ist diese Frau wirklich so naiv oder tut sie nur so ?

    Sollte dieses Gesetz in Kraft treten UND durchgesetzt werden, wären auf einen Schlag 99% aller Poliker, und zwar auf der ganzen Welt, von den Wahlen ausgeschlossen. 🙂

    1. Naiv? Nein! Dumm, überheblich und ignorant, typisch EU-Politiker eben.
      Es ist nie gut, wenn man anderen Ländern Vorschriften macht, denn die müssen selber durch und zudem haben sie völlig verschiedene Voraussetzungen, die gerade wir Europäer nicht kennen und uns auch nicht die Mühe geben, sie kennen zu lernen.Das beginnt bei der Frau Weber und endet beim Bush`schen Einmarsch in den Irak..

  7. Wer glaubt, Politiker und Verbrecher wären zwei Paar Schuhe, der ist tatsächlich total realitätsfern, man kommt nicht an ein politisches Amt, wenn man eine weisse Weste hat, sonst wär man ja nicht erpressbar? Politiker sind immer korrupt, denn Macht korrumpiert, manche halt mehr und andere weniger. Lösung des Problems, dezentrale Strukturen, nur auf Gemeindeebene ist echte Demokratie möglich, alles was grösser ist muss scheitern! Regierungen machen niemals etwas fürs Volk, sie machen etwas für Leute, die Geld haben!
    Aber dies ist weltweit so, weder nur in Deutschland, noch nur in Paraguay!!!
    Solange Menschen meinen,Geld sei eine Religion, solange sind wir auf dem Weg in den Untergang!!!

  8. Zwischen Drogengeldern in Paraguay und Schwarzgeldern in Deutschland sollte man schon unterscheiden. Dass Drogengelder die Hauptfinanzierung paraguayischer Politiker und Parteien darstellen ist öffentlich bekannt und kein Geheimnis. Daher hat man das Gesetz, welches die Finanzierung von Wahlkämpfen transparent machen sollte, im Senat blockiert. Jedenfalls gilt es nicht bei den im Herbst stattfindenden Bürgermeisterwahlen. Was danach kommt, wissen wir nicht. Welche Partei auch immer, alle sind mit der bisherigen Regelung glücklich und zufrieden, da sich niemand in die Karten schauen lässt. Alle kennen das Problem und alle sind für die Einführung eines solchen Gesetzes. Nur, wenn die Stunde der Wahrheit schlägt, ist man sich einig und alles geht so weiter wie bisher. Mit oder ohne Ratschlag der guten Frau. Schließlich muss sie ihre Arbeit irgendwie rechtfertigen.

    1. Das denke ich aber auch. Natürlich war und ist auch in Europa vieles im Unreinen. Aber wir leben nun einmal hier und es geht um Paraguay und nicht um Europa. Da nützt es wenig, mit dem Finger woandershin zu zeigen, wenn es hier mächtig stinkt. Davon geht der Gestank nämich nicht weg 😉

      Ausserdem – mal ehrlich – kann man wohl die Wahlen in DACHL, so sehr sie auch durch Lobbyisten und dergleichen beeinflusst werden, nicht mit den Wahlen hier vergleichen. Ich sage nur Cedulakauf, Drohungen, Einschüchterungen usw.

    1. genau so ist es!!! – der „dicke Helmut“ hat ja auch erst vor ein paar Tagen zugegeben reichlich „Schwarzes“ geschnappt zu haben als Parteispende fuer seine Wiederwahl……. . Und von anderen EU Laendern erst ganz zu schweigen, siehe nur z.B. „Mister Bunga Bunga“ & Co. ….

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