EU und TSJE wollen 10 Millionen Euro ausgeben

Der erste Botschafter der Europäischen Union in Paraguay, Alessandro Palmero, hat eine Spende der EU zur Verfügung gestellt, damit das Wahlsystem Paraguays verbessert werden kann. Dies ist Teil eines Budgets von 168 Millionen Euro, welche die EU in den nächsten sechs Jahren nach Paraguay überweisen will.

„Die EU trägt 10 Millionen Euro für einen speziellen Bereich, den des Wahlsystems, bei. Noch wissen wir nicht wo genau wir das Geld investieren werden. Wir sprechen mit der TSJE. Dort hat man bereits einige Themen wie Weiterbildung, internationaler Austausch, Stärkung der internen Struktur und andere identifiziert, wir reden noch“, erklärte der aus Italien stammende Diplomat.

Außerdem sei für die paraguayische Wahlbehörde (TSJE) wichtig, mehr Bevölkerungsgruppen Zugang zu Wahlen zu verschaffen, die bisher ausgeschlossen seien. Ein Beispiel sei eine Kampagne des Frauenministeriums, die erreichen will, dass mehr Frauen als Kandidaten an den Wahlen teilnehmen. Allerdings sei man noch dabei, Themen zu identifizieren.

Auf die Frage, ob die Förderungen auch politischen Parteien zu Gute kommen können, ließ er wissen, dass man darüber bisher nicht gesprochen habe, das sei „ein delikates Thema“. Er erinnerte daran, dass die Chefin der Wahlbeobachtungskommission, Renate Weber, der EU bei den letzten Wahlen, drei mögliche Finanzierungsquellen für Parteien beschrieb, nämlich privat, öffentlich oder gemischt.

Weber habe sich für eine rein staatliche Finanzierung stark gemacht, aber das sei ihre Meinung. Alles müsse auf das Land, beziehungsweise an dessen Umfeld, angepasst werden. „Wir haben noch keinen konkreten Plan“, ließ er wissen. In diesem Jahr wird nur geplant, die Maßnahmen sollen möglicherweise im Januar oder Februar 2016 begonnen werden, sagte Palmero. Gerade im Bereich des interkulturellen Austausches deckt sich dieser Zeitpunkt günstig mit der Hauptreisezeit.

Quelle: Última Hora

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