Falsche Ankündigung: Keine Einigung zur Aufhebung der Flussmaut erreicht

Asunción: Das Treffen zwischen Präsident Santiago Peña und dem argentinischen Wirtschaftsminister Sergio Massa hat zu keinem Ergebnis geführt, was den Unmut des paraguayischen Außenministeriums hervorgerufen hat.

Nach dem gestrigen Treffen zwischen dem Präsidenten der Republik, Santiago Peña, und dem Wirtschaftsminister und argentinischen Präsidentschaftskandidaten Sergio Massa in Mburuvicha Róga kündigte der paraguayische Außenminister, Botschafter Rubén Ramírez Lezcano, an, dass das Nachbarland die Zahlung der seit Januar erhobenen Maut auf der Wasserstraße “aussetzen” werde.

“Die Idee ist eben, dass die Mautgebühren ausgesetzt werden, bis den hohen Behörden ein umfassender Vorschlag vorgelegt werden kann, wie ich ihnen mitgeteilt habe. Diese Aussetzung sollte sofort erfolgen”, erklärte der Außenminister.

Er fügte hinzu, dass man beabsichtige, innerhalb von 60 bis 90 Tagen regionale Vorschläge zur Verbesserung des gesamten Wasserstraßensystems Paraguay-Paraná vorzulegen, einschließlich der Stärkung des zwischenstaatlichen Wasserstraßenausschusses (CIH), des politischen Organs, das für die Einhaltung des regionalen Abkommens über die Schiffbarkeit der Wasserstraße verantwortlich ist.

Am Nachmittag gab das Verkehrsministerium des Nachbarlandes jedoch ein Kommuniqué heraus, in dem es heißt, dass die Maut weiterhin bestehen bleibt. Das paraguayische Außenministerium sah sich daraufhin gezwungen, ein Kommuniqué herauszugeben, in dem es seine Verärgerung über die Haltung der argentinischen Behörden zum Ausdruck brachte, die bei einem Treffen mit Präsident Santiago Peña versprochen hatten, die Zahlung der Mautgebühren für die Wasserstraße auszusetzen.

Sergio Massa wies seinerseits darauf hin, dass binationale oder multilaterale Instrumente geschaffen werden sollten, um den Wert der Arbeiten an der Wasserstraße zu kontrollieren oder zu steigern. Er sagte, dass “10, 10 oder 50 Millionen USD nicht die brüderlichen und partnerschaftlichen Beziehungen in Frage stellen können, die Argentinien und Paraguay für die Zukunft aufrechterhalten müssen”. Argentinien beabsichtigt, 50 Millionen US-Dollar aus der Maut für die Wasserstraße von Santa Fe bis zur Einmündung in den Paraguay-Fluss einzunehmen.

“Wir haben beschlossen, uns nicht auf die Diskussion darüber zu beschränken, wer Mautgebühren erhebt und wer nicht, oder wie viel zu zahlen ist, sondern ein Programm vorzulegen, um die Wasserstraße in ein multinationales Gut zu verwandeln, in das auch Brasilien und Bolivien einbezogen werden”.

Die Aussagen Massa’s in Asunción (siehe Video) passen überhaupt nicht zu den Aussagen des paraguayischen Außenministers nach dem Treffen. Ein positives Ergebnis für Paraguay wurde nicht erzielt. Allerdings ist mittlerweile bekannt, dass Argentinien weder für 2022 noch für dieses Jahr auch nur einen US-Dollar für die Energie in Yacyretá bezahlt hat.

Recurrimos al VAR para verificar lo que realmente dijo Sergio Massa sobre el peaje en la hidrovía, nada más minutos antes del anuncio del canciller Rubén Ramírez.

Lógicamente, esto no fue transmitido ni difundido por ningún medio. pic.twitter.com/9zTOwqQHUt

— Rudericus (@undercover_econ) August 25, 2023

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