Asunción: Ob chancenreich oder nicht aber der Ex Präsident des Landes ließ über seinen rechtlichen Vertreter Adolfo Ferreiro verlautbaren, dass er eine erneut Klage wegen Verfassungswidrigkeit einreichen wird, in Bezug auf die Form des Amtsenthebungsverfahrens.
Adolfo Ferreiro, Bruder von Mario Ferreiro, Präsidentschaftskandidaten der Linken Parteigruppe Frente Guasu, sieht damit einer weitere Chance, dass der Oberste Gerichtshof des Landes bei Erfolg Lugo erneut in sein Amt einsetzt.
„Alle Instanzen müssen durchlaufen werden. Und wenn in Paraguay kein Recht gesprochen wird wenden wir uns an internationale Tribunale“, versichert der Rechtsanwalt.
Allerdings zweifelt Ferreiro daran, dass der Oberste Gerichtshof zu Gunsten von Fernando Lugo entscheidet, weil auch dessen Mitglieder unter Beschuss des Parlaments stehen und selbst einem solchen Verfahren unterzogen werden könnten.
„Was hier gemacht wurde, , eine Rückberufung des Mandats, ist laut der nationalen Verfassung verboten“, so Ferreiro.
„Es machte mich traurig die Anklage meiner Kollegen zu lesen“, sagte Ferreiro mit einem kritisierenden Ton, „da kaum Inhalt herauszufiltern war“.
„Es schmerzt mir, dass Oscar Tumas (ANR) Eignung in Frage gestellt wird. Warum hat die Anklageverlesung nicht Sebastian Acha (PPQ) übernommen? Wie hat er gewählt? Ich bin sehr enttäuscht von der Haltung Achas“, schloss er ab.
Weiter zwei Möglichkeiten hält sich der Ex Mandatsträger offen. Zum einen ist er nach seiner Auffassung wieder ein normaler Bürger und könnte erneut bei einer Präsidentschaftswahl kandidieren und zum zweiten wäre es möglich, dass er als Senator erneut in Erscheinung tritt. Den Rückhalt seiner Weggefährten hat er zumindest.
(Wochenblatt / La Nación)
hotte
Wieso hoert Lugo nicht einfach auf! Sieht er nicht, was er fuer einen Schaden anrichtet!!!
Damit schadet er nur dem Volk und nicht den Politikern!!!
Solche Gottesfuerchtigen Leute, waren schon immer in der ganzen Geschichte der Menschheit, die Schlimmsten!!!
Hans E
@ Hotte
Herr Lugo sollte sich wirklich ins Privatleben zurückziehen. In diesem Punkt stimme ich Ihnen voll
und ganz zu.
Was die Religion betrifft, so sage ich als Atheist, dass das was Herr Lugo momentan macht, nicht im Namen der Kirche geschieht. Auch das sollte man differenzieren.
Fuchs
Warum soll Lugo sich vor Mafiosen handlanger des Teufels verkriechen? Damit schadet er sich nicht nur sich selbst sondern auch das Ansehen Paraguays weltweit.Paraguay muß der Welt zeigen das hier noch Leute sind die den Rachen des Löwen die Stirn bieten.Kämpfergeist für die Warheit und Gerechtigkeit.
der hase
Jetzt muss sich die neue Regierung wirklich fuerchten.
“FUCHS”tritt in Aktion. Brigade “ROTFRONT” als Kommandeure hat er schon Sixto Pereira,Carlos filizzola
und “Coquito-Klau” Camilo Soares eingestellt. Als Bombenwerfer Luis A Wagner.Traeumen sie weiter,denn
passieren wird nichts.
Deserver
Dem Ansehen von PY schaden, indem Lugo nicht mehr zu sehen ist? Da müsste doch erstmal jemand “Ansehen” weltweit definieren wenn man hier so weit auszuholen wagt. Wieviel Länder hat denn die ganze Welt um deren Ansehen man hier fürchten müsste. Meinst Du nicht es gibt je nach Interessenverfolgung verschiedenste Ansichten zu jegweder Entscheidung die irgendein Geschehen betreffen? Klar gibt hier jeder seine Meinung zum besten, aber gleich für die ganze Welt zu sprechen 🙂
Um mal ein hypothetisches Beispiel zum Kommentar zu geben: Paraguay sein Ansehen in Somalia geschadet, durch Lugos “wehrlose Amtsenthebung” …In der Antarktis steigt wird es positiv gesehen.
Was ich damit sagen will wird hoffentlich deutlich.
Roman
wie ich schon gesagt habe: Schön langsam finde ich es auch nicht mehr gut, Lugo wollte ja für sein Land da sein, und jetzt macht er genau das gegenteil.
Hans
@ Fuchs lassen Sie ihre Mafiosos und Handlanger des Taeufels und kehren Sie in die Realitaet zuruack.
Deserver
Die Frage ist doch:
Was macht Lugo besser als Franco (in Zukunft wie Vergangenheit), mal angenommen er würde tatsächlich seinen Posten zurückergattern?
In meinen Augen spielt es keine Rolle “wer” das Land regiert, so lange er dessen Interessen ordentlich vertritt. Was also bietet nun Lugo so tolles, dass er es verdienen sollte die Macht zu haben? Ich denke es geht nur um sein Ego, als die Interessen eines Volkes. Anstatt sich nun das Land seinen wirklichen Problemen zuwendet, wie zum Beispiel die Aufhebung des ITV Gesetzes, muss Lugo nun Zentrum der Aufmerksamkeit stehen und fördert dadurch womöglich noch sein damaliges Gesetz welches Ende Juli in Kraft tritt.
9mm
“Aufhebung des ITV Gesetzes”
-> Das soll ausgerechnt von Herrn Lugo kommen? Ich meine, ist dir bewußt wieviele der bisher registrierten ITV Prüfstellen ganz oder teilweise SEINER FAMILIE gehören?
Die Buschtrommel sagt, ganz erheblich mehr als Stück 1….
9mm
Nachtrag: Der Fairness halber will ich auch die guten Sachen erwähnen. Herr Luga hat dafür gesorgt, daß die Kinder in der Schule Essen bekommen, zu Jahresanfang Stifte und Hefte.
Er hat außerdem für eine gratis Behandlung der ärmeren in den öffentlichen Spitälern gesorgt.
Beides sind Vorhaben, die ich auch persönlich befürworte (nicht nur mit Worten) und fördere.
Leider gab es neben den guten Dingen auch nicht gerade wenige nicht-so-tolle Entscheidungen, weswegen auch viele Paraguayer eigentlich von ihrem (Ex-)präsidenten eher enttäuscht sind.
Peter
Ja klar geht es Lugo nur um die Macht. Der denkt meiner Meinung und auch vieler Einheimischen nicht mehr an das Volk. Wieso ist er nur so versessen die Macht zurueckzubekommen ? Sicher… waeren in den naechsten 9 Monaten noch ein paar Millionen zu machen gewesen….SCHWARZGELD..!
Johannes Nepomuk
“Wirklichen Problemen zuwendet? ZB. Aufhebung des ITV Gesetzes???”
Kann ich lieber Deserver nicht nachvollziehen 🙂 Persönlich finde ich, dass Paraguay wirklich wichtigere Probleme hat als die Aufhebung des ITV-Gesetzes. Zugegeben, für Einzelne ist es hart, weil Autofahren mehr kostet. Andererseits schafft das ITV-Gesetz auch Arbeitsplätze (Mehr Reparaturen = Mehr Mechaniker). Doch um das geht es beim ITV-Gesetz nicht, sondern um fahrtaugliche Fahrzeuge und zwar ein Gesetz, das für alle gelten soll. Bei der hiesigen Fahrzeugprüfung wird nur ein Bruchteil davon geprüft was in DE/CH/A geprüft wird! Warum wohl werden die Scheinwerfer wohl darauf geprüft, dass sie ein gewisses Quantum Lumen abgeben? Ja, genau, damit ich nachts diese Fahrzeuge auch als solche erkennen kann und zwar bevor ich unten ihnen mausetot liege.
Sind Umwelt-, Sicherheits- und Ökonomische Probleme zu lösen nicht wichtiger (als die Abschaffung des ITV-Gesetzes)? (Luft, Abfall, Kriminalität, Wirtschaftswachstum etc. pp.).
Der ehemalige Präsident Lugo hat zu viele Fehler gemacht, deshalb ist es gut, dass er zu seiner Verantwortung stehen muss, freiwillig machen es Uneinsichtige wohl nicht. Wenn er nur eine kleine Einsicht in seine Fehler gehabt hätte, dann wäre er freiwillig gegangen, doch die Kirchenfritzen haben diese Einsicht nicht. Lugo ist der Ansicht: alles richtig gemacht.
Sicherlich war nicht alles verkehrt, allen kann man es nicht recht machen, aber der Kommunismus hat nicht einmal in Russland funktioniert. Millionen sind verhungert. China und Nord Korea können ihr kommunistisches System auch nur mit Repression und Unterdrückung aufrecht erhalten.
Die schnelle Absetzung des ex-Präsidenten Lugo hat gezeigt, wie fragil (zerbrechlich) das politische System in Paraguay ist. Das wird im Ausland mit Skepsis betrachtet. Ich finde es gut, dass es schnell und schmerzlos gegangen ist. Die Welt ist sich gewohnt, dass staatspolitische Umbrüche mittels monatelanger bürgerkriegsähnliche Zustände mit mehreren tausend unschuldigen Toten zustande kommen. Gut so wie es gelaufen ist.
Über die neue Regierung kann ich noch nicht viel aussagen, nur, dass sie zum bisher friedlichen Verlauf des Machtwechsels auch beigetragen hat, was mir sehr gefällt.
Bleibt mir die Hoffnung, dass die neue Regierung etwas von ökonomischen Grundsätzen versteht, im Gegensatz zu Lugo, der wohl eine Regierungs-Auffassung wie zu Zeiten Tiberius (römischer Kaiser von 14 bis 37 n. Chr.) besitzt.
Wann leuchtet dem letzten Gläubigen ein, dass wir in Jahr 2012 leben? Bye, Bye, Rom, auch wenn sie noch viel Macht hat, nein, nach dem Unsinn welche die Kirche verzapft ist heutzutage kein Land mehr zu regieren. Hey, die Welt ändert sich ständig, das wussten schon die alten Griechen! (dass alles aus ziemlich kleinen Elementen (Atomos=unteilbar) bestehen muss). Auch wenn es heutzutage die Unbefleckte Empfängnis mittels künstlicher Befruchtung auch tatsächlich gibt!
Rene Walter
Hier geht es nicht mehr um Lugo persönlich. Er hatte ja ziemlich rasch nach der Kongressentscheidung sein Amt zur Verfügung gestellt und dabei die Kürze und das Amtsenthebungsverfahrens kritisiert, welches für ihn sehr überraschend kam.
Es blieb ihm daher offensichtliich keine Zeit eine neue Strategie zu entwickeln.
Nun hat sich die Linke Frente Guasu für einen Verbleib Lugos eingesetzt
und nützt dazu die demokratischen Regularien wie Klage beim Supreme Court um politisch im Land Stimmen für die Wahlen 2013 zu sichern.
Es handelt sich hier um Rückzugsgefechte im verbalen Sinne, welche weder von der politischen Mehrheit noch von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden.
Die OAS sieht bereits diese Entwicklung und wartet das rechtsstaatliche Prozedere der klagenden Opposition ab um dann Paraguays Kongressentscheidung zu respektieren.
RexSalvator
Wie erwartet hat die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und die Staatenunion Unasur Paraguay vorübergehend, bis zu den nächsten Wahlen am 20. April 2013, ausgeschlossen. Dadurch wird jetzt für Venezuela der Weg als Vollmitglied der Mercousur frei. Das paraguayische Außenministerium bedauerte in Asunción den illegalen und illegitimen Ausschluß und den Beitritt von Venecuela zum Mercosur. Am 31. Juli wird Venezuela Vollmitglied des Mercosur werden und zwar auf einer Sondersitzung in Rio de Janeiro. Die Entscheidung wird geopolitische Auswirkungen haben.
Wie mir heute erst bekannt wurde, stellt Deutschland dem Land Paraguay in den nächsten Jahren für die Zusammenarbeit für Entwicklungshilfe rund 8,75 Millionen Euro zur Verfügung.