Fleitas bereitet den Ausschluss der HC-Liberalen vor: “Wir tun das Richtige”

Asunción: Das Verhaltensgericht der Liberalen Partei hat mit dem Verfahren gegen fünf Senatoren begonnen, die die Vereidigung von Alicia Pucheta im Magistratsrat unterstützt haben und damit der Linie des PLRA-Vorsitzenden Hugo Fleitas zuwiderhandelten. Die Führung hofft, dass die politische Disziplin wiederhergestellt und das Blatt gewendet werden kann, sobald die Ergebnisse vorliegen.

Dionisio Amarilla, Noelia Cabrera, Hermelinda Alvarenga, Edgar López und José “Pakova” Ledesma wurden im November letzten Jahres von Miguel Abdón Saguier, einem Vorstandsmitglied der PLRA, vor Gericht angeklagt. Die fünf Parlamentarier missachteten das Mandat der Partei, eine verantwortungsvolle Opposition zur ANR zu bleiben, und sagten Fleitas, dass sie nicht gezwungen seien, seinen Anweisungen zu folgen.

Dionisio Amarilla sagte, Fleitas müsse “bombardiert” werden, und räumt ein, dass es keinen Weg zurück von den Liberalen gibt.

Das Gericht hat ab Mittwoch 60 Tage Zeit, um über die Suspendierung oder den Ausschluss der fünf Mitglieder zu entscheiden, die vorgeladen werden, um sich zu verteidigen. Der PLRA-Vorsitzende rechtfertigte die Klage Saguiers, da die Parlamentarier das sichtbare Gesicht der Organisation seien und die vier, mit Ausnahme von Pakova, seit Beginn dieser Legislaturperiode alle Projekte der Regierung von Santiago Peña unterstützt hätten.

“Sie werden ihren Sitz im Kongress nicht verlieren, wenn sie ausgeschlossen werden, darauf deutet das imperative Mandat hin, aber was jetzt geschieht, ist eine Parteisanktion”, stellte er klar.

Ein Präzedenzfall in der PLRA war der Ausschluss von Senator Carlos Amarilla, weil er 2015 für den Senatsvorsitz von Mario Abdo Benítez gestimmt hatte. Doch im aktuellen Szenario droht Fleitas eine offene Rebellion gegen seine Führung.

Fleitas fügte hinzu, dass das Signal, dass sie sanktionieren wollen, bereits eine kontraproduktive Botschaft sei. Auf ihrem letzten Parteitag bekräftigte die PLRA, dass sie während der Regierung Peña in der Opposition arbeiten werde, weshalb sich der von Dionisio Amarilla geführte Sektor nun in Schwierigkeiten befindet und aus der Partei ausgeschlossen werden könnte.

Im vergangenen Monat tauchte ein Amarilla zugeschriebener Chat auf, in dem er anderen gleichgesinnten Parteigenossen mitteilte, Fleitas und seine Loyalisten müssten “bombardiert” werden. In der Gruppe “Directorio Purete” behauptete Amarilla angeblich, dass “wir diese Parteigenossen, die den Brief unterschrieben haben, zusammen mit Hugo Fleitas in einen Raum bringen und eine Bombe in ihn legen müssen, dann können wir uns von den Presselakaien erholen“.

Wochen zuvor hatte Dionisio Amarilla den Versuch von Fleitas vereitelt, seine eigenen Parteimitglieder in das zweite Vizepräsidium der PLRA und in das Verhaltenstribunal zu bringen. Der Senator mobilisierte seine Truppen und verdrehte dem Parteivorsitzenden den Arm, so dass dieser keinen Spielraum mehr hatte, um die Liberalen zu vereinen und die “Liberocartistas” zu isolieren.

Der Parteivorsitzende der Liberalen erinnerte daran, dass es eine weitere Beschwerde im Fall der Aufsichtsbehörde für Pensionen und Renten gibt. Die gleichen Senatoren, mit Ausnahme von Pakova, unterstützten Honor Colorado bei der Schaffung der neuen Institution, die in die Rentenfonds kontrollieren wird, obwohl die Vereinbarung war, dass die PLRA das Projekt der Regierung ablehnen würde.

Wochenblatt / LPO

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1 Kommentar zu “Fleitas bereitet den Ausschluss der HC-Liberalen vor: “Wir tun das Richtige”

  1. In anderen Ländern wäre das die totale Bankrotterklärung einer Partei, wenn Mitglieder sich gegen die eigene Führung auflehnen bzw. sich für den politischen Gegner ganz offen bekennen.
    Und die meisten Liberalenwähler sind nur Leute, die die Colorados nicht mögen bzw. nicht davon profitieren – kein Mensch weiß, wofür die Liberalen eigentlich stehen.
    Das Parteiensystem einer Demokratie funktioniert in Paraguay bzw. in Südamerika überhaupt nicht. Es geht nur darum, wer die meiste Kohle hat, der dann seine Vertrauten und Handlanger um sich hat. Und dann wird Politik gemacht, wie es der Führer befiehlt. Die C*lorados sind eine totale Mafiapartei – es wird ganz offen versucht mit undemokratischen Mitteln, gegnerische Gouverneure und Bürgermeister zu stürzen. Und nun wollen sie nochmal die Verfassung zu ändern – sowas ist eigentlich tabu, wenn man an den 31.März 2017 denkt.
    Nicht unbedingt zu diesem Thema, aber zu diversen anderen “Projekten” dieser hochverbrecherischen und gefährlichen Regierung gehe ich hohe Wetten ein, dass es in der Amtszeit von Pena noch zu sozialen Unruhen kommen wird.

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