Asunción: Während der ersten angekündigten Pressekonferenz, die sich alle 14 Tage wiederholen soll, erklärte der Präsident des Landes, Federico Franco, dass die Ernennung seiner Schwägerin in Itaipú der einzige Fall von Nepotismus ist und keiner mehr zu finden sein wird.
Obwohl er die Reaktion der Bürger verstehen kann, erklärt er, dass Mirtha Vergara de Franco neben ihrer Verwandtschaft auch ein Arbeitseifer verbindet und sie sehr nützlich sei.
Bei einem Monatsgehalt von 60 Millionen Guaranies ist das auch zu hoffen.
Ein weiteres Thema bei dem Pressetermin waren die Aussagen vom uruguayischen Präsidenten, José Pepe Mujica, der versicherte, dass der Colorado Drogensektor hinter der Absetzung von Fernando Lugo steckt.
„Es steht mir nicht zu eine Meinung über seine Äußerungen zum Besten zu geben. Jeder kann denken was er will“, unterstrich Franco.
Ein heikles Thema sind auch die angekündigten Landbesetzungen, bei denen Franco den neuen Vizepräsident Óscar Denis zum Unterhändler ernannte. Carperos drohen damit innerhalb von sieben Tagen große Landstriche in Alto Paraná zu besetzen.
Ebenso erklärte der liberale Chirurg, dass er nicht entscheiden will ob Paraguay aus dem Mercosur austreten sollte. Diese Entscheidung überlässt er der neuen Regierung ab August 2013. Im Fall der Unasur jedoch, sei man im Stadium der ersten Analyse.
(Wochenblatt / Abc)
Asuncion45
Die Einführung der Einkommensteuer ist ein weiteres Zugeständnis an den von den USA dominierten IWF. Wen dieses Thema interessiert, sollte einmal die Geschichte der privaten Zentralbank der USA, der FED, studieren, dann versteht er schnell, warum in Py nun die Einkommensteuer eingeführt werden muß. Onkel Sam läßt grüßen. Herr Franco ist ein perfekter Gefolgsmann. Er setzt seine Zusagen zügig um.
Pedro
Nun sag nur noch, dass Einkommensteuer etwas schlechtes ist. Es wird nach jetzigen Plänen eh nur die Besserverdiener treffen. Und wenn das Geld dann entsprechend eingesetzt wird – was natürlich die ganz große Frage hier ist – ist auch mehr Geld für die Kinder, für Gesundheit, für Bildung usw. da.
Solange der Staat fast vollkommen abhängig von den Geldern der Wasserkraftwerke ist, ist man auch erpressbar von Aussen.
Asuncion45
wollte auch diesen Link empfehlen:
http://www.miprox.de/USA_speziell/Schurkenstaat.html
Py-er
Interessanter Link. Vielen Dank dafür.
Joe
Hier mal ein Beispiel, wie ETWAS demokratischer ein Präsident abgesetzt werden kann.
www.spiegel.de/politik/ausland/parlament-in-rumaenien-beschliesst-amtsenthebungsverfahren-fuer-basescu-a-843049.html
Der Präsident Rumäniens wird – wie auch in Paragauay – vom Volk gewählt. Die beiden Kammern – wie auch in Paraguay vorhanden – sind natürlich NICHT in der Lage, des Volkes Wille zu überstimmen. Das ist in einer Demokratie nicht möglich. Hat das Volk gewählt, können Politiker den Präsidenten nicht abwählen.
Sie haben aber die Möglichkeit, das Amt des Präsidenten ruhen zu lassen und INNERHALB Von 30 TAGEN muss das Volk abstimmen, was mit dem Präsidenten weiter geschieht.
Was das Volk gewählt, hat, können Abgeordnete oder Senatoren nicht ändern!!!
Anders lautende Bestimmungen mögen in der Verfassung vorhanden sein, sind aber nicht demokratisch und würden in einem demokratischen Staatswesen vom obersten Gericht geschasst werden.
Das wäre auch eine demokratische Gangart in Paraguay. Die beiden Kammern könnten Lugo für – sagen wir 30 Tage – vom Amt entbinden. Das letzte Wort hat jedoch der Souverän – in einer Demokratie: Der Wähler.
Sagt der Wähler: Er bleibt Präsident – dann bleibt er es. Der Staatsstreich ist dann nach höchstens 30 Tagen beendet.
heinzi
Leider habt Ihr nicht alles gelesen: Was hier im Moment in Rumanien abläuft, ist tausendmal undemokratischer als in Paraguay: Man hat in Windeseile eine Notverordnung erlassen, im Parlament entgegen der Geschäftsordnung die Präsidenten beider Kammern gegen Parteigänger ausgetauscht, hat in einer Notverordnung das Quorum für ein Referendum geändert, und ganz schnell den Volksanwalt abgesetzt sowie das Verfassungsgericht entmachtet. Das ist also etwas ganz anderes, und das nennt man dann Demokratie auf Europäisch. Und die maßen sich dann an, die Lage in Paraguay zu bewerten. Übrigens, in einem Punkt sind sie dann doch demokratischer als der Mercosur: Die Suspendierung des Stimmrechts in der EU ist nur als letztes Mittel und unter ganz schwierigen Voraussetzungen möglich. Hier sollte sich der Mercosur mal ein Beispiel nehmen, bevor er undemokratische Schnellschüsse startet, um nur einem Ziel zu dienen: Chavez endlich den roten Teppich auszurollen, den das paraguayische Parlament ihm bis dato erfolgreich verwehrt hat.
Thomas
Es sind bereits US-Generäle im Lande, die über die Einrichtung einer großen Militärbasis verhandeln, nahe Bolivien. Die US-Hegemonisten wollen ganz Süd- und Mittelamerika wieder unter ihre Fittiche nehmen, damit die US-Weltherrschaft, angeführt von einer kleinen Clique von Khazarern, ihrem Ziel wieder ein Stück näher kommt.
Che
Die größte US-Militärbasis von Südamerika ist schon lange Jahre in Paraguay. Erbe der Colorados!
Py-er
Das Volk formiert sich weiter. Seit heute Morgen gibt es eine Internetseite, die von mehreren Prominenten ins Leben gerufen wurde, um gegen die Verletzung der Demokratie anzugehen. Bisher haben schon über 1500 Menschen ihre Unterschrift hinterlassen.
http://www.contraelretornoalastinieblas.org/