Frente Guasu bereitet Mediengesetz vor

Asunción: Wie der wiedergewählte Senator der Frente Guasu, Sixto Pereira, bestätigte, bereitet die linke Gruppierung einen Gesetzesvorschlag vor, der die Medien davon abbringen soll aus lukrativen und politischen Gründen zu handeln. Außerdem soll ihre Monopolstellung gebrochen werden.

„Wir bereiten eine Verteidigung für Menschenrechte vor, die Informationen an die Bürger weitergeben. Dass bedeutet, dass die Medien demokratisiert werden müssen und nicht persönlichen Zwecken weniger Politiker dienen, wie einige wenige Medieninhaber das hier in der Vergangenheit öffentlich propagierten. Die Einwohner sollen auch Informationen von den Gruppen erhalten, die nicht in Machtpositionen sind, von Teilen, die bis jetzt weitestgehend aus den Medien ausgegrenzt wurden“, meint Pereira.

Der Gesetzgeber bestreitet nicht, dass in Paraguay eine Meinungsfreiheit gibt jedoch richten die Eigentümer der Zeitungen und Fernsehkanäle ihre Berichterstattung nur nach denen, die sie am besten bezahlen wodurch personelle und ideologische Gefallen getan werden.

„Rund 80% der Medien sind Geschäftsmänner die sich bereichern wollen. Diese haben zudem eine starre politische Überzeugung die sie öffentlich verteidigen. Somit besteht eine direkte Tendenz der Berichterstattung und Meinungsbildung, mit anderen Worten Kontrolle“, sagt der Gesetzgeber.

Die Pressefreiheit soll dabei nicht beschnitten werden sondern geordnet, urteilt Pereira. Der Gesetzesvorschlag sieht vor die Anzahl von Medien (Radiostationen, Fernsehsender und Zeitungen) in der Hand einer Person zu limitieren. Damit wird die Information breiter gestaffelt und das tut der Bevölkerung gut.

Außerdem müssten staatliche Medien mindestens 33% der Informationen an die Bürger verteilen, sei es Radio oder Fernsehen. In der Kritik stehen hauptsächlich die Tageszeitung Abc Color sowie die Última Hora. Aber auch zwei Fernsehsender, die bei der letzten Wahlkampagne Werbespots der Frente Guasu nicht ausstrahlen wollten da sie zu viel Kritik gegenüber der “Putschisten” beinhalteten, rücken ins Visier des Gesetzesvorschlags.

(Wochenblatt / La Nación)

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5 Kommentare zu “Frente Guasu bereitet Mediengesetz vor

  1. Das ist ein sehr schwieriges Thema dessen sich die Frente Guasu da annehmen will. Grundsätzlich ist die Zielrichtig der Gesetzesinitiative richtig und zu begrüßen. Eine freie, unabhängige Presse muss das Ziel jedes demokratischen Staates sein. Dabei dürfen Meinungsmonopole wie bei ABC-Color und Ultima Hora nicht hingenommen werden. Das wird man allerdings mit der Beschränkung von Beteiligungen oder der Anzahl der Medien in der Hand eines Einzelnen nicht hinbekommen. Die Beispiele in Europa zeigen, dass die Medienkonzerne so gestaltet wurden, dass nicht mehr ersichtlich ist, wer die Eigentümer sind. Da werden Stiftungen Teileigentümer, wer die Stiftungsmitglieder sind ist auch nicht ersichtlich und im Zweifel übernehmen Banken die Verwaltung der Gelder der Anleger. Das führt dann zu der Machtkonzentration in den Händen von fünf Medienriesen, die die Meinung und damit die Politik bestimmen. Bedenkt man dann noch zusätzlich, dass alle Medien bei der internationalen Berichterstattung aus den selben Quellen (wie Reuters, AP oder Newspress)schöpfen und bedenkt, wem diese gehören, dann wird klar, dass dies aus demokratischer Sicht einen unmöglichen Zustand darstellt. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet und davon wird auch ausgiebig Gebrauch gemacht. Daher muss für eine ausreichende Konkurrenz gesorgt werden. Dabei könnten staatliche Medien sehr wohl von Vorteil sein. Allerdings muss auch hier gewährleistet werden, dass der politische Einfluss nicht oder nur gleichberechtigt stattfinden kann. ARD und ZDF sind da leider keine wirklich guten Beispiele. Sie sind inzwischen zu Organen der Hofberichterstattung der herrschenden politischen Parteien verkommen.

  2. Was die Linken wollen ist doch klar und wird ganz deutlich am Beispiel Venezuela: Kontrolle der Medien. Doch das ist der Anfang vom Ende der Demokratie. Haben die Menschen denn nicht aus der Geschichte gelernt. DDR und der gesamte Ostblock sind die besten Beispiele dafür. Der gesamten Frente Guazu empfehle ich einen längeren Studien-Aufenthalt in Nordkorea.

    1. Hallo Birdie2039,

      ich finde Deinen Kommentar recht interessant.
      Er zeigt mal wieder, wie schlecht informiert die meisten Leute sind. Viele schwören auf die angebliche Demokratie, aber eine neutrale, freie Medienstruktur wird als Gefahr für die Demokratie gesehen.
      Eine Demokratie setzt aber gut informierte Menschen vorraus. Ansonsten entwickelt sich,wie in den USA, eine Diktatur des Kapitals, unter dem Deckmantel der Demokratie.

      Es möge ein Demokrat mal erklären, was gegen freie und neutrale Medien wäre!
      Gruss, Miha

    2. Verwechselst du da nicht gerade Äpfel mit Birnen?
      Lies dir doch mal in Ruhe den Beitrag von Asuncion45 durch. Besser kann man es nicht erklären. Und dann schon wieder dieses: was die LInken wollen….
      Was will denn die Frente Guasu? Macht, Einfluss und mit Cartes zusammenarbeiten. Was hat das denn mit Links zu tun?

      1. Birdie weiss schon ganz genau, was er will. Demokratie ist für Birdie, wie für die meisten anderen Rechten hier auch, wenn die Linken nicht beteiligt sind. Dann ist ihe Welt im Lot.

        Das ist die Angst vor dem Kommunismus. Nichts anderes wurde ihnen seit dem 2.Weltkrieg eingetrichtert. Das Beste ist, sie fühlen sich auch immer noch als Demokraten. Genauso, wie es ihnen eingetrichtert wurde.

        Also habe ein wenig Mitleid mit diesen armen ferngesteuerten “Demokraten”.

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