Geheimhaltung: Alles nur eine Auslegungssache in Paraguay

Asunción: Die “Royal Spanish Academy“ beschreibt Geheimhaltung als etwas, das sorgfältig beschützt, verborgen und vertraulich ist. Im Umgang mit dem Staatsgeheimnis definiert die Regierungskultur Geheimhaltung als etwas, das ein Beamter nicht offenlegen darf, ohne ein Verbrechen zu begehen.

In Paraguay regelt das Gesetz 125/91, mit dem das Steuersystem in Artikel 190 festgelegt wurde, die Geheimhaltung der Handlungen in den Steuerangelegenheiten, wie Erklärungen, Dokumente, Informationen oder Strafanzeigen. Sie dürfen nur zum Zwecke der Verwaltung verwendet werden.

Diese Informationen können nicht von Beamten unter Strafe der Entlassung und unbeschadet zivil- oder strafrechtlicher Ermittlungen preisgegeben werden. Sie können nur in einem offenen Fall mit der Staatsanwaltschaft oder der Justiz für Ermittlungen in Bezug auf Steuern, Renten oder Familienangelegenheiten gemäß den oben genannten Bestimmungen preisgegeben werden.

Bereits im August vergangenen Jahres hatte das Untersekretariat für Steuern (SET) angekündigt, dass es in den fünf Jahren der Regierung von Horacio Cartes Steuern in Höhe von insgesamt 370.000 Millionen Guaranies (62 Millionen USD zum aktuellen Wechselkurs) zurückgefordert habe. 10 Fälle von Mega-Steuerhinterziehungen sind an das Tageslicht gekommen.

Vor Tagen hatte das Staatsministerium erfahren, dass bei dem früheren Senator Óscar González Daher Widersprüche in Höhe von 7 Billionen Guaranies (1,170 Millionen US-Dollar) zwischen seinem angegebenen Einkommen und dem Abgleich seiner Bankkonten, Finanzen usw. aufgetaucht sind. Bei einer Steuer von 10% ohne Berücksichtigung möglicher Abzüge kann schnell davon ausgegangen werden, dass der ehemalige Gesetzgeber etwa 700.000 Millionen Gs. (117 Millionen USD) an Steuern hinterzogen haben könnte.

Aber das sind alles offiziellen Informationen, die den Menschen gegeben werden. Für wen war González Daher ein Widerspruch in Bezug auf die Höhe des Budgets des Bildungsministeriums oder der über Schuldverschreibungen abgeschlossenen internen Schulden? Welchen Schutz hatten sie unter den verschiedenen Regierungen? Gibt es mehr Parlamentarier oder öffentliche Beamte im Allgemeinen, die in andere Fälle von Betrug im Finanzministerium verwickelt sind?

Wer sind die Personen oder Unternehmen, die an solchen Fällen von Mega-Steuerhinterziehungen beteiligt sind? Sind sie immer noch beim Staat angestellt oder beteiligt? Es sind Fragen ohne Antworten, Gassen ohne Ausgänge.

Das SET greift natürlich in die Geheimhaltung des Verfahrens ein. In einer regionalen Situation, in der die Transparenz der Regierung bereits eine Verpflichtung darstellt und in einem lokalen Kontext, in dem eine Reform des Steuersystems geprüft wird, ist es jedoch angebracht, dass die Mitglieder der Steuertechnischen Kommission heute fragen, inwieweit öffentlich auch öffentlich ist. Und die Unschuldsvermutung? So einfach, eine ernsthafte und verantwortungsbewusste Untersuchung, wie sie von der Regierung jeder Regierung erwartet wird, würde Sätze ohne Sätze vermeiden, was das Wortspiel eigentlich gar nicht wert ist.

Laut der Organisation “Transparency International“, die den Korruptionswahrnehmungsindex von 2018 veröffentlichte, ist Paraguay das zweitkorrupteste Land Südamerikas. In einem Land, in dem soziale Ungleichheit kein Geheimnis ist, sondern von Tag zu Tag wächst, ist es entmutigend, nicht zu wissen, wer dieses System nutzt, um den kleinen Anstand zu verschlingen, der inmitten so viel Fäulnis zu schweben versucht und die Perversion generalisiert.

Ändern Sie, Mario Abdo Benitez, die Realität Schritt für Schritt. Eine Bereitstellung weiterer Informationen über diejenigen, die die Rechtsstaatlichkeit verfälschen, ist eine davon.

Wochenblatt / Ultima Hora

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2 Kommentare zu “Geheimhaltung: Alles nur eine Auslegungssache in Paraguay

  1. Wow, die Artikel in den hiesigen Medien werden täglich tiefgründiger, vernetzt denkend und juristisch hinterfragend.
    Bei Ex-Senator Óscar González Daher stellen sich Widersprüche in Höhe von 7 Billionen Guaranies (1,170 Millionen US-Dollar) ein? Und das einzige was das hiesige Rechtssystem beunruhigt, wie sie an die hintergangenen Steuern des Herrn gelangen? Ich würde mal zuerst abklären, ob er überhaupt Steuern zahlen muss auf einnahmen, die er unmöglich legal erwirtschaftet hat und erst dann mir diese Frage stellen. Aber ich bin ja auch kein Jurist.

  2. @Blub-o-mat
    Alle Einnahmen müssen versteuert werden.Selbst wenn Bordelle verboten sind fallen Steuern an.
    Die Huren sollen auch Steuern zahlen.Im hoch heiligen Deutschland kassieren die Ämter sogar die Straßenhuren ab.
    Sie sind jetzt Gewerbetreibende/Geschäftsfrauen der Vergnügungswirtschaft.
    Beim Daher dürfte bei seinen Verhalten viel zu finden sein.Das ist nur das was sie ihn vielleicht nachweisen können

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