Gesetz über Enteignungen zur Verbesserung öffentlicher Arbeiten verabschiedet

Asunción: Die Abgeordnetenkammer stimmte dem Gesetzentwurf zu, der besagt, dass mehrere von Infrastrukturarbeiten betroffene Immobilien zur Verbesserungen von öffentlichem Nutzen sind. Sie können nun zugunsten des paraguayischen Staates (Ministerium für öffentliche Arbeiten und Kommunikation MOPC) enteignet werden.

Mit der Umsetzung dieses Gesetzentwurfs wird angestrebt, dass die in den verschiedenen Projekten betroffenen privaten Grundstücke zum öffentlichen Nutzen erklärt werden und dadurch die geeigneten Rechtsinstrumente für die Enteignung der betroffenen Grundstücke geschaffen werden. Jedoch zahlt der Staat dafür Entschädigung in Übereinstimmung mit den geltenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen.

Das MOPC feierte die Genehmigung dieses Gesetzes, das die Weiterentwicklung wichtiger Infrastrukturen ermöglicht.

Das Portfolio weist auch darauf hin, dass die zügige Ausführung von Infrastrukturarbeiten eine Gelegenheit darstelle, weiter zu arbeiten, was zur Reduzierung der allgemeinen Transportkosten und zur Verbesserung der Bedingungen für Zugänglichkeit, Passierbarkeit und Verkehrssicherheit in ihren jeweiligen Einflussbereichen beitrage.

Das MOPC führt Arbeiten durch, in deren Projekten es möglich sein wird, die Landenteignungen und die vorgenommenen Verbesserungen anzuwenden. Zu den Projekten, die in Angriff genommen wurden, gehören der Ausbau der PY09-Transchaco-Route, des biozeanischen Korridors und der PY02-Route.

Wochenblatt / Prensa 5 / La Nación

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2 Kommentare zu “Gesetz über Enteignungen zur Verbesserung öffentlicher Arbeiten verabschiedet

  1. Kaneshapillai Kanagasuntharam

    Komisch, dass solche Gesetze hierzulande erlassen werden. Das Grundeigentum sollte doch über Staatsinteresse stehen. Jedenfalls wieder Zeit für Amigos der Amigos an diesen Baustellen billig Land zu annektieren und sich gut entschädigen lassen. Die ganz Schlauen ohne Amigos im Politik siedeln sich natürlich auch da an, vielleicht fällt doch noch eine grati Bananenschale ab.

  2. und sowas gibts in österreich schon seit jahrzehnten in wien, da wurden auch schrebergarten enteignet, nur mit dem unterschied das die inhaber billig abgrspeisst wurden. hier stopft sich dann jeder die taschen voll weil halt nicht der grundwert von indert übernommen wird sndern 1000fach bezahlt wird

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