Asunción: 21 Senatoren der ANR, PLRA und der UNACE stellten sich gestern gegen das Projekt, die Finanzierung von Wahlkampagnen transparent zu machen. Jetzt geht das Projekt zurück ins Abgeordnetenhaus, wo es erst nächstes Jahr behandelt wird.
Der Senat und ein Großteil seiner Mitglieder versetzten der Transparenz des Staates einen neuen Schlag ins Gesicht. Politische Finanzierung und deren Hintermänner können weiterhin unerkannt ihre Interessen unterstützen. Nur zwölf Senatoren waren für eine Offenlegung der Finanzierung von Wahlkampagnen währen sich 21 Senatoren komplett dagegen aussprachen. Zwölf weitere Gesetzgeber verließen den Saal vor die Abstimmung.
Die Absicht einiger Gesetzgeber war es einige Modifikationen an dem vom Abgeordnetenhaus gebilligten Gesetzestextes vorzunehmen. Doch während der Sitzung begannen Flüstereien, Telefonanrufe und kleine Sitzungen.
Der Senator der Partei „Geliebtes Vaterland – Patria Querida“ und Präsident der Kommission der Legislative, Marcelo Duarte, erklärte ausführlich wie wichtig diese Transparenz für unser Land wäre. Die Entscheidung war da allerdings schon getroffen.
Eine Diskussion über das Thema kam eigentlich nicht zustande, weil keiner darüber reden wollte. Nur Alfredo Jaeggli erklärte einfach wie andere auch, gegen das Projekt zu sein.
Miguel Carrizosa vom „Geliebten Vaterland“ machte ebenso auf die Notwenigkeit der Transparenz aufmerksam woher die Gelder stammen und für was sie eingesetzt werden.
„In Paraguay lohnt sich die Anstrengung. Wir schulden den Leuten nachvollziehbare Rechnungen und das wir nichts zu verstecken haben. Ich bitte sie darum den Gesetzesvorschlag zu billigen“, erklärte Carrizosa vor seinen Kollegen.
Unter den Eckpunkten des Vorschlages sind das kein Politiker Gelder für seine Wahlkampagne aus einer staatlichen Institution, Körperschaft oder einer fremden Regierung annehmen darf. Anonyme Spenden sind ebenso verboten. Strafen wie Unterstützungsstreichung bei der Wahl, würden denen auferlegt, die den Maximalbetrag von Wahlspenden übertreffen.
Die Argumente des liberalen Alfredo Jaeggli, der seine Stimme erhob, waren diesmal wenig einleuchtend. Er meinte, „dass die Parteien genug Probleme hätten um sich mit solchen Gesetzen herumzuärgern. Solch ein Gesetz kann man hier nicht einführen, so etwas geht nur in Deutschland. Wir überleben gerade einmal in der Demokratie“, sagte er.
Der Senator Marcelo Duarte beäugte die Kollegen, die dagegen waren und erklärte dass sie zwei Absichten haben, einerseits wollen sie Transparenz im Metrobus Projekt weil es um viel geld geht allerdings wollen sie keine Transparenz wenn es um ihre Finanzen geht.
„Es ist sehr wichtig, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, dass ihr geld verspielt wird, weil die gesetzgeber gegen Transparenz sind. Wir als Patria Querida haben alles Mögliche ausprobiert aber ohne Erfolg“, schloss Marcelo Duarte ab.
(Wochenblatt / Última Hora)
Peter
Von welcher Demokratie sprechen die Herren eigentlich? Solange wenige fast 100% des Kapital des Landes repräsentieren, wird sich keine echte Demokratie entwickeln. Die Transparenz, wie hier gefordert, wäre der erste Schritt in die richtige Richtung. Aber schon das Wahllistenthema haben sie niedergebügelt. Diese Generation von Politikern muss erst einmal aussterben, bevor sich etwas grundlegend ändert.
Sukowsky
Die Zahl der Superreichen und die Größe ihrer Vermögen sind wahrlich bedrohlich für die Demokratie in Paraguay.