Harte Sanktion für Calé nach Salomón-Anschuldigung nicht ausgeschlossen

Asunción: Der Kongresspräsident, Óscar Salomón, bestätigte gestern vor dem Senatsdirektorium seine Anschuldigungen gegen Kollege Juan Carlos Galaverna. Eine Sanktion muss jedoch warten, da eine Reise nach Korea ansteht.

Salomón (Beitragsbild) hatte Calé Galaverna beschuldigt, von Horacio Cartes monatlich 100.000 USD für “politische Dienste” erhalten zu haben, und ihn als “alten Mann” und “politischen Söldner” bezeichnet.

Zuvor hatte Galaverna den Senatsvorsitzenden als “Strohmann” des Leiters der Nationale Glücksspielkommission (Conajzar), José Antonio Ortiz Báez bezeichnet. Anschließend leugnete er, Geld von Cartes erhalten zu haben, und nannte Salomón einen “Verräter”.

Der Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen den Chef von Conajzar wird voraussichtlich am Donnerstag nächster Woche auf der Tagesordnung stehen. Dies ist zumindest die Ankündigung von Lilian Samaniego. Letztere sowie die progressive Desirée Masi bestätigten, dass die Konfrontation zwischen Salomón und Calé im Senat besprochen wurde.

Mehrere Senatoren erwähnten die Möglichkeit einer Sanktion gegen Galaverna, und in den Korridoren wird sogar über einen eventuellen Antrag auf Verlust seines Postens gesprochen.

“Es ist ein sehr ernster Fall. Das muss bewiesen und untersucht werden, denn es betrifft zwei Parlamentarier und das Image des Kongresses”, sagte der Senator Sixto Pereira (Frente Guasu). “Ich nehme an, dass der Präsident des Kongresses Beweise hat, die diesen Fall belegen”, sagte er und fügte hinzu, „man sollte den Verstand gebrauchen können und über genügend Objektivität verfügen, um hier zu sein”, bemerkte er auf die Frage nach Cachitos Beschreibung von Calé als “altersschwachem Mann”.

“Galaverna hat eine Geschichte, die er öffentlich eingestanden hat”, erinnert er sich. “Er sagte zum Beispiel: Wir haben die Wahlurne kontrolliert, ich habe Betrug begangen. Es gibt mehrere irreguläre Momente. Galaverna war immer in Situationen verwickelt und an Verschwörungen beteiligt. Im Abgeordnetenhaus ist auch die Rede davon, dass die HC-Vertreter einen monatlichen Bonus bekommen“, so Pereira.

Masi erwähnte ihrerseits, dass sowohl Cachito als auch Calé nach ihrer Rückkehr von der Reise nach Korea erklären müssen, ob sie ihre Anschuldigungen bestätigen oder nicht. Sie sagte, dass von da an jede Fraktion entscheiden wird, was sie im Hinblick auf die Möglichkeit einer Sanktion tun wird.

Wochenblatt / Última Hora

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4 Kommentare zu “Harte Sanktion für Calé nach Salomón-Anschuldigung nicht ausgeschlossen

  1. Harte Sanktion für Galaverna? Im Leben nicht. Er ist eines der beliebtesten Colorados – wenngleich bei diesen Summen schon manch einer neidisch werden könnte – wieso kriegt der kettenrauchende alte Fetts*ck so viel Kohle und ich nicht?

  2. Im Paragau könne die Abgeordneten selbst “Anschuldigungen bestätigen oder auch nicht, wenn sie keine Lust dazu haben”??? “jede Fraktion kann selbst entscheiden, was sie im Hinblick auf die Möglichkeit einer Sanktion tun wird.”??? Immerhin geht es hier darum, dass Politiker monatlich bis 100.000 US-Dollar für Gefälligkeiten bekommen sollen und Politiker geben zu, höchst persönlich Wahlen manipuliert zu haben !!! “Im Abgeordnetenhaus ist auch die Rede davon, dass die HC-Vertreter einen monatlichen Bonus bekommen“ !!! Wer aus einem zivilisierten Land kommt, der denkt ab solchen Zuständen wie im Paragau, dass da die Staatanwaltschaft aktiv werden sollte, immerhin geht es schlussendlich um manipulierte Wahlen, Straffreiheit bei zuwiderhandeln geltender Gesetze und Gesetze zugunsten einer korrupten Bevölkerungsschicht?
    Nein, weit gefehlt! In zivilisierten Ländern wie bei den loco Europäos stellen solche Machenschaften vielleicht ein Delikt dar oder lösen bei den Involvierten wenigstens ein wenig Schamgefühl aus, so dass sie von ganz alleine zurücktreten. Ansonsten wird die Öffentlichkeit und der Gesetzgeber mit etwas Nachdruck helfen. Ne, hierzulande kann die Staatsanwaltschaft nichts finden möchten und die Öffentlichkeit ist zufrieden mit Billigpolarbier und Streichhölzl und Shwuddi-120-db-CDs. Also können die Abgordneten solch Machenschaften untereinander Regeln, wie die loco Europäos im Kindergarten dies auch tun. Sogar inklusive gscheit Grinsen auf dem Diente de Palu(o).

  3. Huldreich Ritter von Geilfus

    Der ANR duerfte es in Baelde genauso ergehen wie der CDU in Deutschland. Nur die Frommen und die alten Kracher waehlen die. Dasselbe dann nochmals bei den Republikanern, Conservatives, etc in Nordamerika.
    Konservative Werte werden fast nur von der wegsterbenden und aussterbenden Christenheit hochgehalten und vertreten. Und die Gruppierung wird eben immer kleiner.
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/der-sinkende-cdu-stern-hat-viel-mit-dem-wegsterben-ihrer-generationen-zu-tun/ar-AANWFl3?ocid=msedgntp
    “„Der sinkende CDU-Stern hat viel mit dem Wegsterben ‚ihrer‘ Generationen zu tun“
    Als Karsten Möring beschloss, erneut für den Bundestag zu kandidieren, behielt er das zunächst für sich. Besuchte ein paar Ärzte. Und ließ sich von ihnen auf den Kopf stellen. Erst danach machte er seine Bewerbung bekannt. „Ich kann mich ja nicht für ein vierjähriges Mandat bewerben, um nach zwei Jahren gesundheitsbedingt zurückzutreten“, sagt der Kölner CDU-Mann.
    Mit 72 Jahren ist er der älteste Bundestagskandidat überhaupt aus NRW. „In dem Alter muss man prüfen, ob der Körper noch für vier weitere Jahre Arbeit taugt“, sagt Möring gegenüber WELT.

    Mit diesem kritischen Blick aufs eigene Alter passt er gut zu seiner CDU. Die ist älter als jede andere im Parlament vertretene Partei. Sie hat die ältesten Wähler, Mitglieder und Kandidaten. Und bei den Letzteren hat sie auch die Dienstältesten im Angebot – was insbesondere für die CDU in NRW, in der Tendenz aber auch für die Union in ganz Deutschland gilt.

    Bundesweit besitzt sie allerdings einen noch älteren Kandidaten: Wolfgang Schäuble. Der ist 78. Fragt sich nur: Ist das Hypothek oder Chance?

    Unstrittig ist, dass Laschets CDU ohne Senioren kaum einen Blumentopf gewinnen könnte. Das zeigte sich vergangenes Jahr bei den NRW-weiten Kommunalwahlen. Da wählten 36 Prozent der Über-60-Jährigen und 47 Prozent der Über-69-Jährigen CDU.

    Rund ein Drittel ihrer Wähler und Wählerinnen war im fortgeschrittenen Alter (bei den Grünen sieben, bei der FDP 18 Prozent). Dabei schnitt die CDU für ihre Verhältnisse 2020 sogar schlecht ab. 2014 gewann sie noch knapp 50 Prozent der Altersgruppe.

    Komplizierte Beziehung zu den Alten
    Diese Zustimmungswerte darf die CDU als ihr Pfund bezeichnen. Denn die Über-60-Jährigen stellen mit 36 Prozent die größte Wählergruppe. Ihr faktischer Einfluss ist sogar noch größer, weil Über-60-Jährige weit öfter von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen als Jüngere.

    Bei vergangenen Bundestagswahlen gaben zwei Drittel der Unter-40-Jährigen ihre Stimme ab, aber gut drei Viertel der Über-60-Jährigen. Diese entscheidende Gruppe muss die CDU also hegen und pflegen.

    Aktuell gelingt ihr das schlechter denn je. Was erheblich zu ihrer derzeit schlechten Position in Umfragen beiträgt. Laut der bundesweiten INSA-Umfrage vom Wochenende ist es der SPD erstmals seit Langem gelungen, die CDU in der Altersgruppe der Über-60-Jährigen zu überholen – wodurch sie ihren Platz eins sogleich deutlich festigte.

    Wie also soll die Union die Älteren ansprechen? Das ist schwieriger, als es zunächst scheint, weil Senioren heutzutage eine in ihren Wertvorstellungen sehr uneinheitliche Gruppe darstellen.

    Senior Möring hofft darauf, dass „es traditionelle Schnittmengen zwischen älteren Wählern und uns gibt. Zum Beispiel beim Thema innere Sicherheit oder bei der konfessionellen Bindung. Diese Schnittmengen muss man pflegen.“

    In der Tat sind Menschen über 70 Jahren öfter konfessionell geprägt. Auch Achim Goerres, Wahlforscher der Uni Duisburg-Essen, bestätigt im Gespräch mit WELT, dass „religiöse Menschen öfter CDU wählen. Religiosität ist eher in den älteren Kohorten verbreitet.“ Aber: Das seien nur „kleine Effekte“.

    Ähnlich trügerisch könnte die Hoffnung sein, mit dem Thema Sicherheit Ältere zu binden. Zwar sind Senioren vorsichtiger (nicht ängstlicher) gegenüber Kriminalitätsgefahren, wie etwa die Hochschule der Polizei nachwies. Ob sie deshalb aber für die Union besonders ansprechbar sind, weil die sich gerne als die Partei der inneren Sicherheit empfiehlt, ist unklar. „Dafür gibt es keine Belege“, sagt Goerres.

    Klar ist dagegen, dass die Abhängigkeit von Senioren eine Kehrseite hat: Statistisch haben sie die kürzeste Lebenserwartung, sie gehen der Union auf absehbare Zeit verloren. Und ob große Sympathisantengruppen nachwachsen, ist zweifelhaft.

    Wer als Jungwähler eine grundsätzliche politische Ausrichtung vorgenommen hat, bleibt dieser im Alter meist treu, beobachtet Goerres. Davon profitierte lange die Union, die unter Konrad Adenauer und Ludwig Erhard viele Erstwähler an sich band.

    Doch wer um 1960 erstmals wählte, ist inzwischen über 80 Jahre alt. Und heutige Jungwähler ticken überwiegend grün. „Der sinkende Stern der CDU“, konstatiert Goerres daher, „hat viel mit dem Wegsterben ‚ihrer‘ Generationen zu tun“.

    Nun setzen CDUler wie Möring darauf, dass „viele Wähler, die in ihrer Jugend der Union fernstehen, im fortgeschritteneren Alter zur Union wechseln“. Doch diese in der Union verbreitete Hoffnung macht der Wahlforscher zunichte.

    Die Annahme sei weitgehend widerlegt, sagt Goerres. „Veränderungen im Lebenslauf“ gingen „nicht Richtung konservativ“. Ja, es gebe nach zwei bis drei Wahlen eine Bewegung der Wähler hin zu etablierten Parteien. Doch diese Bewegung sei klein, auch profitierten davon alle etablierten Parteien.

    Um mehrheitsfähig zu bleiben, braucht die Union also Zuwächse bei den Jungen. Dieser Befund beschäftigt Armin Laschet seit Jahren. Weshalb er sich in NRW stets für eine verjüngte Union einsetzte. Doch das ist eine Herkulesaufgabe. Die Mitglieder der Union sind älter als die der anderen Parteien. Ihr Altersdurchschnitt liegt bundesweit bei 61 Jahren (in NRW 61,7), in der FDP bei 51, bei den Grünen bei 48.

    Junge Wähler gewinnen – Alte verlieren?
    Zudem droht die Gefahr, durch das Umwerben der Jungen die Alten zu verprellen. Das zeigte sich vor der Landtagswahl 2017, als Armin Laschet Verjüngung mit der Brechstange betrieb.

    Da platzierte er viele junge Kandidaten vorne auf der NRW-Landesliste – und den ersten Senior auf Platz 36. Dem damaligen Landesvorsitzenden der Senioren-Union (SU) platzte darüber der Kragen. „Diese Liste ist Altendiskriminierung“, klagte Leonhard Kuckart öffentlich.

    Alle großen CDU-Vereinigungen hätten ihren Spitzenkandidaten auf den ersten 30 Plätzen unterbringen können. Nur die Senioren habe man „für zu unwichtig gehalten“. Damit habe Laschet „40 Prozent der Wähler bodenlos brüskiert“.

    Aus dem Eklat hat Laschet gelernt. Vor der Bundestagswahl hofiert er nun wieder ältere Semester. In vielen aussichtsreichen Wahlkreisen treten sie an. Auf den Plätzen 21 und 23 der Landesliste sind zwei Kandidaten der Senioren-Union zu finden, auf den ersten 42 vier. Und das, obwohl die Liste primär Spitzenfunktionäre, Regionalproporz und Frauenquorum absichern soll.

    Die Senioren fühlen sich denn auch „gut aufgehoben“, beteuert Helge Benda, heutiger NRW-Chef der Senioren-Union, gegenüber WELT. Wenig überraschend wird daher in der Union das Loblied auf den Erfahrungsschatz ihrer Kandidaten gesungen.

    Erfahrung besitzt die CDU gleich doppelt: Zu ihren Kandidatinnen und Kandidaten gehören nicht nur die mit den meisten Lebensjahren, sondern auch die mit den meisten Dienstjahren. Unter allen Bewerbern aus NRW gibt es nur drei, die bereits seit 1994 im Bundestag sitzen. Alle sind CDUler: Norbert Röttgen, Thomas Rachel, Hermann Gröhe.

    Letzterer erklärt das gegenüber WELT mit dem erfolgreichen 1994er-Jahrgang: Damals sei es „der Jungen Union gerade in NRW gelungen, sich mit jüngeren Kandidatinnen und Kandidaten durchzusetzen“.

    Der erst 60-jährige Gröhe, einst Gesundheitsminister und CDU-Generalsekretär, rühmt die positiven Folgen seiner extrem langen Betriebszugehörigkeit. „Mit meiner parlamentarischen Erfahrung“, erzählt er, habe auch er dazu beigetragen, dass der Bund nun den Strukturwandel im Rheinischen Revier mit 14,8 Milliarden Euro unterstützt.

    Einen ganz anderen Gewinn der Erfahrung rühmt CDU-Senior Möring. Er zog erst 2013 in den Bundestag ein. Da hatte er schon über 20 Jahre als Gymnasialdirektor gearbeitet. „Durch das Berufsleben vor der Politik wird man unabhängiger, man lässt sich durch den Parlamentsbetrieb nicht mehr so leicht verformen“, sagt er.

    Der langjährige Parlamentsbetrieb droht also zu verformen – in dieser Feststellung steckt ungewollt eine saftige Kritik an Gröhe, Rachel und Röttgen. Denn diese drei zogen ein bis maximal zwei Jahre nach Abschluss ihres Studiums 1994 in besagten Parlamentsbetrieb ein, in dem sie seither ihr ganzes Berufsleben verbrachten.”
    Mit zunehmendem Einkommen und Geld auf der hohen Kante werden die Menschen immer Liberaler. Das kann man sehr schoen an den Mennoniten sehen die in Baelde auf das Niveau des “Nick” gesunken sein werden (wo die Deutschen heute sind).

  4. Huldreich Ritter von Geilfus

    Zitat: “Nun setzen CDUler wie Möring darauf, dass „viele Wähler, die in ihrer Jugend der Union fernstehen, im fortgeschritteneren Alter zur Union wechseln“. Doch diese in der Union verbreitete Hoffnung macht der Wahlforscher zunichte.”
    Mit anderen Worten: Man hofft dass das verzogene Goer sich im Alter besinnt und sich bekehrt zum “Heiland”. Das ist direkt der Punkt. Die CDU, ANR, Republikaner, Conservatives, etc haengen direkt davon ab wieviele Leute sich im Alter zum Christentum bekehren.
    Zugestaendnisse und Kompromisse haben das Salz der CDU fade werden lassen so dass es heute nichts mehr taugt. Dann folgt der Abfall und der Untergang.
    Nur die Extremisten als Christen sind wahrhaft “rechts” denn diese sind auf “rechter” Bahn und damit auf dem schmalen engen Weg und gehen durch die enge Pforte.
    Nur in der Endzeit sind die konservativen rechten und damit guten Kraefte nicht mehr Mehrheitsbildend.
    Daher nur Christen und das Christentum kann die CDU und alle anderen konservativen Parteien retten. Daher waere es vorrangige Aufgabe der CDU das Christentum zu pushen und Leute zu Jesus zu draengen – sonst geht die CDU unter. Geht das Christentum in Deutschland unter so geht auch die CDU unter. Dasselbe fuer die ANR und die Republikaner in den USA und anderswo.

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