Hilfe versagt

Asunción: Der Cartes-Flügel bekam nicht die Stimmen zusammen, damit die Kündigung des Präsidenten akzeptiert werden kann. Vor seiner Ankündigung wurde ihm mehrfach versichert, dass die Stimmen vorhanden sind.

Horacio Cartes hatte bis zum letzten Moment gewartet seine Kündigung offiziell zu verkünden. Erst als ihm einer seiner größten Unterstützer, Senator Darío Monges, mehrfach versicherte, dass die Stimmenanzahl vorhanden sei, machte er den Schritt. Die für heute anberaumte Sitzung fand nicht statt, da nicht die Mindestanzahl an Gesetzgebern vorhanden war, um mit einfacher Mehrheit abzustimmen. Dieser herbe Rückschlag hat sicherlich Folgen.

Laut Artikel 202 der Verfassung müssen beide Kammern des Parlaments dem Rücktritt zustimmen damit er rechtskräftig wird. Laut Artikel 201 der Verfassung braucht es dafür die einfache Mehrheit, was 41 Abgeordnete und 23 Senatoren wären.

Die Strategie der Opposition war es eben dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst zu der einfachen Mehrheit kommt. Cartes Weg hin zum Posten eines Senators begann als man ihm die verfassungswidrige Wiederwahl mit dem Kongressbrand vermasselte. Er traf die Entscheidung zu kandidieren obwohl die Verfassung nur Platz für Ehrensenatoren hat. Das paraguayische Wahlgericht entschied trotzdem zu seinen Gunsten. Auch eine Verfassungsklage der Opposition am Obersten Gerichtshof wurde abgeschmettert. Obwohl die Verfassung es verbat, erlaubten es die Minister. Zeitgleich wurde vom Tod Edelio Morínigo berichtet, um die Medien vom eigentlichen Geschehen abzulenken. Unter den Befürwortern am Obersten Gerichtshof war Ministerin Alicia Pucheta, die jetzt Vizepräsidentin ist und eigentlich Präsidentin werden sollte, ob das eine Danksagung war oder nicht, bleibt jedem selbst überlassen.

Die Unterstützung der Senatoren aus dem Lager des gewählten Präsidenten Mario Abdo Benítez blieb Präsident Cartes versagt, der nun weiterhin sein Amt ausführen muss.

Wochenblatt / Abc Color