Ciudad del Este: Die Staatsanwältin Estela Mary Ramírez aus Alto Paraná wird die Änderung eines Gesetzes fordern, um die Strafe gegen Beamte zu erhöhen, die sich als korrupt erweisen.
Angesichts zahlreicher Fälle von Korruption durch Beamte schlägt die Staatsanwältin aus Alto Paraná, Estela Mary Ramírez, vor, die Strafe für diesen Personenkreis zu erhöhen.
Im Vergleich zu anderen Verurteilungen seien sie für Beamte niedrig, aber mit einer schweren strafbaren Handlung verbunden, da sie das ordnungsgemäße Funktionieren des Staates selbst beeinträchtigten.
Wie Ramirez betonte, soll die Änderung bei dem Artikel der Vertrauensschädigung, die jetzt bis zu 5 Jahre Haft vorsieht, erfolgen und die strafrechtlichen Rahmenbedingungen von 5 auf 20 Jahre Gefängnis angehoben werden, wenn es sich um Bürgermeister, Abgeordnete, Senatoren oder Gouverneure handelt.
Des Weiteren will Ramirez erreichen, dass eine vorbeugende Inhaftierung und kein Hausarrest oder andere Erleichterung bis zur vorläufigen Anhörung vor Gericht für korrupte Beamte festgesetzt wird, um eine mündliche Verhandlung sicherzustellen.
Wochenblatt / Paraguay.com
Robin Hood
Nur so gehts! Normalerweise ist diese grassierende Korruption unter den Beamten und sonstigen Politikern bis einschließlich dem Präsidenten nur so beizukommen, indem die Strafgesetze entsprechend geändert werden: 1.) Alle Staatsdiener werden mit dem doppelten Strafmaß geahndet wie ein Normalbürger. 2.) Korruption wird gleichermaßen bestraft, egal ob aktive oder passive Korruption. 3.) Die Presse sollte eine nachhaltige Öffentichkeitsarbeit für ein solches Gesetz starten und nicht eher ruhen, bis das Gesetz verabschiedet ist. Das könnte mit einer Aktion beginnen, indem sämtliche Staatsbeamten und Minister aufgefordert werden sich öffentlich und freiwillig zu verpflichten, von aktiver und passiver Korruption künftig Abstand zu nehmen. Die Liste der Freiwilligen wird dann täglich in der Presse veröffentlicht umso die Uneinsichtigen unter Zwang zu stellen. Gleichzeitig erklären sie, daß sie damit einverstanden sind mit dem doppelten Strafmaß wie ein Normalbürger bei Zuwiderhandlung bestraft zu werden. Am Ende aber muß dann ein entsprechendes Gesetz erlassen werden. Wenn das alles nichts fruchtet, na dann GUTE NACHT PARAGUAY!
Anton
Glauben Sie ernsthaft, dass dieser Vorschlag der Staatsanwältin auch nur im Ansatz diskutiert wird? Die Damen und Herren Parlamentarier denken doch nicht daran sich ihr eigenes Grab zu schaufeln und das Gesetz entsprechend zu verabschieden.
Abgebogener
Da ist eine schon im Rechtssystem von heute angekommen. Nur zu empfehlen, die “neue Denkweise”. Welcome 2020! (Ja, Hausdurchsuchungen und U-Haft werden heutzutage von der Staatsanwaltschaft noch drei Wochen im Voraus am TV angekündigt).
So leid es mir tut das hier zu schreiben, aber das wird man zu verhindern wissen: Solch “neue Praktiken” werden hierzulande von einigen nicht gerne gesehen. Und zwar gerade von denen, die solch “neuen Praktiken” zu verhinder wissen: Bürgermeister, Abgeordnete, Senatoren oder Gouverneure.
Urs Brühlmeier
Jupii bald sind die Amtsstuben leer und die Gefängnisse überfüllt!