Honor Colorado ermöglicht Kattya Gonzalez eine Überprüfung ihrer Entlassung zu beantragen

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Asunción: Die oppositionelle Senatorin Yolanda Paredes sagte, das Honor Colorado habe es Kattya González ermöglicht, im Senat eine Wiederaufnahme ihres Amtsenthebungsverfahrens zu beantragen, nachdem sie drei Senatoren ihre Immunität zurückgegeben und später durch die Annullierung wieder entzogen wurde. „Auch bei dem Thema haben sie einen Präzedenzfall geschaffen“, sagte sie.

Paredes erläuterte, dass die Entscheidungen der Legislative, ob sie nun gefällt werden oder nicht, Verwaltungsentscheidungen sind und nicht in den Bereich der Rechtsprechung fallen, so dass sie der Meinung ist, dass die Verwaltungsbehörde, die den Beschluss gefasst hat, „diesen widerrufen kann, und das ist eine These, dass sie selbst hier einen Präzedenzfall geschaffen haben, von dem Moment an, als sie den de-des-safuero durchgeführt haben. Eine Haltung, die im Gegensatz zu derjenigen steht, die sie bereits eingenommen haben“, fügte sie hinzu.

Für die Parlamentarierin könnte die Tatsache, dass ihre Kollegen den Fehler der Rückgabe der Immunität an die Angeklagten Hernán Rivas, Erico Galeano und Rafael Filizzola eingesehen haben, auch die Situation von González verändern, die ihren Sitz im vergangenen Februar verloren hat. „Sie lassen die Möglichkeit offen, dass Kattya González einen Antrag auf administrative Überprüfung ihrer Situation als Senatorin der Nation stellen könnte“, schloss sie.

Wochenblatt / El Nacional

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3 Kommentare zu “Honor Colorado ermöglicht Kattya Gonzalez eine Überprüfung ihrer Entlassung zu beantragen”

  1. mbarakaya

    Ein neuer Akt im Kasperletheater. Wie ist die Rechtsgültigkeit dieser und anderer „Verwaltungsentscheidungen“ ansonsten so generell? Immer gültig und jetzt gab es ein paar Ausrutscher in die Colorado-Cartes-Diktatur?

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  2. Heinz1965

    Wozu wählt man Senatoren, wenn diese durch ihre Mitbewerber entlassen werden können? Da ist es besser auf diese unnützen Esser und die Kosten dafuer komplett zu verzichten .

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  3. Land Of Confusion

    „Sie lassen die Möglichkeit offen“
    Das hat erstmal gar nichts zu sagen, allerdings kann es natürlich sein, dass im Hintergrund die diplomatischen Vertretungen im Land leise drauf hinweisen, dass eine Regierung nicht ständig ihre eigenen Gesetze brechen sollte und die internationale Reputation noch weiter nach unten gesunken ist und weiter wird, wenn solche Sachen passieren. Da selbst Marionetten-Pena im Ausland schon gerne Ernst genommen werden möchte, sollte man die Demokratie im Lande zumindest simulieren.

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