Human Rights Foundation deklariert Machtwechsel in Paraguay als konstitutionell

New York: Die Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte „Human Rights Foundation“ erkannte den eben vollführten Machtwechsel in Paraguay als verfassungstreu an und erklärte additional, dass er nach den Paragraphen des demokratischen Leitfadens der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stattfand.

Mittels einem Kommuniqué welches heute an die Presse ausgegeben wurde, erklärten sie, dass nach einer minutiösen Untersuchung der Prozess welcher Fernando Lugo aus dem Amt nahm und Federico franco einsetzte verfassungskonform ist.

„Die Präsidentenfolge in Paraguay war konstitutionell nach dem Standard der OAE und dem Ushuaia Protokoll über Demokratie aus dem Jahr 1998“, so HRF.

Es fügt hinzu, „dass es sich auch an das Zusatzprotokoll der Unasur  anlehnt welches aus dem Jahr 2010 von allen südamerikanischen Staaten unterzeichnet wurde. In diesem Sinn muss die Regierung Paraguays von der internationalen Staatengemeinde anerkannt werden“.

Obwohl die Nerven blank liegen bei dem Mitgliedsländern der OAS und den anderen Organisationen bitten wir anzuerkennen, dass das Recht im präsenten Fall eingehalten wurde.

Der Artikel 225 der paraguayischen Verfassung verleiht dem Kongress die Möglichkeit den Präsident unter anderem wegen schlechter Amtsausübung einem solchen Prozess zu unterziehen.

Javier El Hage, juristischer Direktor der HRF erklärte ebenso, dass aus der Perspektive eines Parlamentariers der Opposition alle Präsidenten schlecht ihre Arbeit ausführen und dass somit die Garantien für den Beklagten nicht in der Verteidigung oder der dafür gegebenen Zeit liegen.

Das größte Requisit ist die Anzahl der Stimmen, die jede Instanz aufweisen muss. In diesem Fall kam jeweils mehr als die geforderte 2/3 Mehrheit zusammen.

Mit der historischen Vergangenheit Paraguays ist klar, dass solche Mittel in einer Konstitution verankert sein müssen um die Regierung zu überwachen“, so Javier El Hage

HRF ist eine nicht Regierungsorganisation die unabhängig ist und für die Verteidigung der Menschenrechte weltweit agiert. Einige ihrer Aktivisten sind  Garry Kasparov, Vladimir Bukovsky, Palden Gyatso, Mutabar Tadjibaeva, Ramón Velásquez, Elie Wiesel und Harry Wu.

(Wochenblatt / Abc)

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7 Kommentare zu “Human Rights Foundation deklariert Machtwechsel in Paraguay als konstitutionell

  1. Na Bitte !! Die Nebelkerzen Taktik der Linken scheint nicht immer zu funktionieren . Aber diese Organisation ist wahrscheinlich vom Westen und dem bösen Grosskapital gesteuert. 🙂
    Ich finde es gut, daß es immer noch Institutionen wie die Human Rights Foundation gibt, die unabhängig und sachlich klar definieren was richtig und damit demokratisch und falsch und damit populistisch ist.
    Viva Paraguay !!

  2. Sehr interessant, aber die Feststellungen einer völlig unbekannten und irrelevanten Organisation wie der Human Rights Foundation sind beinahe wertlos im Vergleich zu wissenschaftlichen Analysen wie etwa der mir zu diesem Thema vorliegenden Studien der Laurier-Universität in Kanada und der University of London, die zu ganz anderen Ergebnissen kommen.

  3. Es freut mich fuer dich lieber Thomas, das du Zugang zu Informationen der Laurier-Universitaet und der University of London hast, die wir nicht haben. Vielleicht kannst du diese Ergebnisse der Oeffentlichkeit zugaenglich machen, damit wir uns als Otto Normalverbaucher auch ein Urteil bilden koennen.
    Jede Person, die in der Oeffentlichkeit exponiert ist, versucht Gutes zu tun und macht auch Fehler. Das liegt in der Natur des homo sapiens.
    Nach der Constitution der Republik Paraguay war diese Aktion rechtens, da hilft alles Gejammere nichts. Ob es sinnvoll war, ist eine andere Frage.

  4. Deutscher Politiker

    Antworten

    Werter Herr Paessler,

    könnten Sie bitte einen Link zum ABC-Artikel setzen?
    Ich finde ihn nicht.
    Auch auf der Webseite der HRF finde ich nicht den kleinsten Hinweis auf Parargauy.
    Dafür fand ich andere Seiten, die sich auch Human Rights nennen.
    Zum Beispiel eine von Bianca Jagger.

    Anscheinend ist die Abteilung „Desinformation“ fleißig am Werkeln.

  5. Gute Frage, Deutscher Politiker, vor allem, weiß ich nicht nachzuvollziehen, was dieser Artikel von Human Rights hier soll. Wer Lust hat ein wenig zu googeln, der kann sich über diese Organisation und ihre Zwecke sehr schnell ein eigenes Bild machen. Bis heute hat sie z.B. zu den Menschenrechtsverletzungen der USA (in Guantanamo und andes wo) noch nie ein Wort verloren.
    Anscheinend geht es bei der Darstellung zum Thema „Amtsenthebungsverfahren“ inzwischen nur noch darum zu beweisen, wie rechtlich einwandfrei die Abwahl Lugos war. Dabei geht es um diese Frage gar nicht. Politiker sind austauschbar. Hier im Lande bereits nach fünf Jahren. Es geht immer um die Ziele hinter den Personen. Wer Politik nach dem unsinnigen Klischee von links oder rechts betrachtet und Menschen in solche Kisten abqualifiziert (Kommunisten, Nazis etc.), hat nichts verstanden. Die Frage ist nie, warum etwas geschieht sondern immer wem nutzt das Geschehene. Auf die aktuelle politische Situation in Paraguay bezogen, also nicht warum wurde der Mann abgelöst sondern wem nutzt diese Abwahl, wer hat sie aus welchen Gründen betrieben. Hier wäre vor allem die Aufgabe einer seriösen Pressarbeit zu suchen. Meinungsmache ist nicht die Aufgabe der Presse. Durch umfassende Information sollen Menschen in die Lage versetzt werden sich eine Meinung zu bilden. Diesem Anspruch werden die Medien aber heut zu Tage in keiner Weise mehr gerecht. Es wird die Meinung, die geglaubt werden soll (weil es den Drahtziehern nutzt!), möglichst oft wiederholt damit auch der letzte noch glaubt, was er glauben soll.
    Ich möchte hier im Lande in Ruhe und Frieden leben so wie die meisten Menschen auf dieser Welt überhaupt. Dazu ist ein Ausgleich zwischen den Gesellschaftsschichten, vor allem aber zwischen arm und reich, der wesentlichste Beitrag. Wer diesen Prozeß unterdrückt, der wird Revolution und Bürgerkrieg verursachen. Das aber ist eben nicht innerer Frieden, wie sich die Einwohner Paraguays ihn wünschen.

    1. Diesen Artikel hätten Sie mal vor 3 Tagen hier plazieren können und dafür einige andere weggelassen.
      Aber in diesem Forum gilt halt die Meinungsfreiheit. Dafür Danke Herr Pässler.
      Zu Ihrer Frage wem nutzt hier das Geschehene? Eine sehr gute Frage übrigens.

      Eins ist ganz in den Hintergrund getreten. 17 Menschen sind gestorben Warum ? Warum gab es keine Staatstrauer?
      Wer hat was angeordnet ? Aktionen gegen die Carperos / Campesinos waren ohne Lugos O.K. nicht durchführbar.
      Wer waren die Schützen ?? und und und…
      Wem nützt was ?? . Ein ausufern dieses Konfliktes, der ja gerade vom Lugo Jahrelang nicht gelöst worden ist,
      hätte hier zum Bürgerkrieg führen kömmen. Damit Lugo natürlich als Retter des Vaterlandes , eine 2. Amtszeit erhält ??
      War das etwa so gewollt ???
      Noch etwas Paraguay ist für die Weltbühne absolut uninteressant ,so als wenn in Asuncion ein Sack Maniok umfällt. Hier bewerten Sie die internationale Rolle des Landes völlig über.
      Auch ich möchte hier in Frieden Leben und meine Rinderfarm weiterbetreiben. Meine Arbeiter bekommen den Mindestlohn + Urlaubs- und Weihnachtsgeld und sind bei der IPS Krankenversichert. Wenn Sie den Ausgleich zwischen arm und reich ansprechen dann googeln Sie mal nach der Geschichte von Rhodesien und was daraus geworden ist. Dieses Schicksal hat Paraguay nicht verdient.
      Natürlich liegt in Paraguay mit der Vergabe von Land vieles im argen. Das spreche ich gar nicht ab. Nur auf den Rücken der Schwächsten der Gesellschaft Politik zu betreiben ist unwürdig. 17 Tote und keine Antworten …

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