Asunción: Nach einer vierstündigen Debatte der Repräsentanten der Organisation Amerikanischer Staaten entschied der Rat einer Spezialkommission nach Paraguay zu entsenden um die Gründe des Konflikts näher zu ergründen und daraufhin eine allgemeine Entscheidung zum Thema zu treffen. Der paraguayische Boschafter der OAS zeigte, dass er nicht mit der Entscheidung konform ist und sprach von einer neuen Tripel Allianz.
Die Idee, eine Kommission einzurichten die Paraguay besucht, kam auf Anraten von Honduras und wurde von Chile, Mexiko, Peru, USA, El Salvador, Jamaika, Surinam, Dominikanische Republik, Kolumbien und Costa Rica unterstützt. Die restlichen Unasur und Mercosur-Staaten ratifizierten, dass sie der Entscheidung der OAS vorgreifen werden.
Der uruguayische Botschafter der OAS empfahl nicht der Mercosur Sitzung in Mendoza vorzugreifen, welche am kommenden Freitag in Mendoza, Argentinien beginnt.
Die Staaten die am meisten gegen das „undemokratische“ Vorgehen in Paraguay sprachen sind Venezuela, Ecuador, Bolivien, Nicaragua und El Salvador während Guatemala und Kanada für eine Akzeptierung Paraguays aussprachen.
Für die Vertreter von Nicaragua, Ecuador, Boliviens und Venezuela kippte die Stimmung, als auch sie sich für eine Kommission aussprechen sollten für einen Staatsstreich, der schon längst passiert ist.
Schlussendlich waren es 25 Länder die für eine Entsendung einer Kommission nach Paraguay stimmten. Generalsekretär der besagten Organisation, José Miguel Insulza, teilte mit, dass er umgehend nach Paraguay und anderen Ländern reisen wird.
In einer weiteren außerordentlichen Sitzung sollen dann die Maßnahmen besprochen werden, die gegen das Herz Südamerikas eingeleitet werden. Das Datum dafür ist jedoch nicht festgesetzt worden.
Der paraguayische Botschafter in der OAS, Hugo Saguier Caballero, sagte die Entscheidungen der Organisation zu akzeptieren, jedoch mit einem nicht zufriedenen Gesicht. Er protesteierte zudem gegen eine Suspendierung Paraguays aus dem Mercosur und verwies auf eine erweiterte Tripel Allianz.
(Wochenblatt / Última Hora)
joe
www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-minister-niebel-sorgt-mit-besuch-in-paraguay-fuer-verwirrung-a-841002.html
Niebel bekam eins auf den Deckel.
Also haben neben dem Vatikan (die hassen Lugo) und Spanien (die wollen die illegalen Paraguayer schnell aus dem Land haben und hoffen auf Hilfe durch Franco nur noch die Teppichrepublik Niebel die neue Regierung anerkannt.
Arlette
Ja, da haben sie wieder zu tun, die Substitute der Beamtenhäuser aller Welt. “Who cares?”, sagt sich das Volk, “für mich geht das Leben weiter wie bisher, damit ich fleissig Steuern zahlen darf. Jemand muss ja die Werkigkeit für nichts und wiedernichts berappen!”.
Deutscher Politiker
Der neue demokratisch gewählte Präsident Franco wird mit der Korruption aufräumen.
Als erstes wird er dazu alle Familienangehörigen, die unfallfrei einen Kugelschreiber halten können, zu Ministern ernennen.
Leider hat er nur einen gefunden.
Also jetzt schnell!
Wir haben nur ein Jahr, uns die Taschen voll zu stopfen!
Das Ansehen Paraguays steigt stündlich.
Wie hier schon von einem Durchblicker geschrieben wurde: “Franco ist das beste, was Paraguay passieren konnte.” Und der ganze Westflügel der Nervenklinik Neuland unterschreibt das.
der bayer
bitte erstellen sie die komplette liste der neuenernennungen und schreiben sie konkret, was sie an diesen personen fachlich und persoenlich zu kritisieren haben.wahrscheinlich kennen sie kaum einen von ihnen.aber schon im vorfeld diese leute als korrupt und unfaehig zu bezeichnen finde ich nicht berechtigt. zumindest meine ich, dass die neuen sowohl ethisch als auch professionell sich mit camilo soares messen koennen.
Fuzzy
Zahlen , Daten und Fakten sind dem Herrn Oberlehrer, der genau alle Gesetze und Durchführungsbestimmungen in Paraguay kennt, suspekt. Diffamierungen , Halbwahrheiten bis zur gezielten Desinformation sind hier alle Mittel Recht.
Er weiß genau was die Paraguay´er
falsch machen . Ein toller Typ.
Die Vasallentreue zum Lugo ist schon erstaunlich. Sollte sich zu dem politischen Versagen Lugos noch herausstellen, daß die Mutter seines zweiten Kindes ( das von ihm anerkannte ) bei der Zeugung minderjährig war, dann wird auch dem letzten klar welch geistiges Kind der ” Deutsche Politiker ” wirklich ist.
Es gibt nur einen Grund warum die südamerikanischen Nachbarstaaten solche Angst vor dem demokratischen Vorgang in Paraguay haben. Die Angst davor, daß Ihre Parlamente das gleiche tun könnten. Es ist schon erstaunlich wie Frau Kirchner Ihre ” Liebe ” zum Lugo wieder entdeckt hat.
Angst essen Seele auf. Das wird noch eine spannende Zeit.
Besonders freut es mich, daß die Paraguayer Ruhe bewahren und sich nicht instrumentalisieren lassen.
Ich jedenfalls , werde erst über die Regierung Franco nach den “ersten hundert Tagen “, wie in der Politik üblich , werten.
Jan Päßler
Die Anerkennung Francos seitens aller Mitgliedstaaten wäre eine legitime Gebrauchsanweisung für jedes andere amerikanische Parlamant, welchem solche oder ähnliche Rechte verliehen wurden. Aus Selbstschutz und um von den derzeit großen Problemen in den Nachbarländern (Argentinien – Generalstreik, Bolivien – Polizeiaufstand) abzulenken, könnte die Besessenheit auf Paraguay, welchem selten solche Aufmerksamkeit zu Teil wurde, dienen.
Asuncion45
Lieber Herr Päßler, sie sollten statt zu polarisieren mehr Ultima Hora und weniger ABC-Color lesen. Vor allem wäre es sinnvoll die politischen Zusammenhänge im Verhältnis der südamerikanischen Staaten zu den USA und Kanada zu studieren. Dann könnten Sie vielleicht besser verstehen woher die Animositäten gegen solche Aktionen wie die in Paraguay insbesondere von Argentinien herrühren.
9mm
Danke für die erklärenden Worte – ihre Darstellung leuchtet mir ein!
Frau Kirchner steht wirklich mit dem Rücken zur Wand und hat uU berechtigte Angst, daß ihr das gleiche wie Herrn Lugo bevorsteht. Blöd nur das wir und alle anderen in Paraguay darunter leiden sollen.
RexSalvator
Der neue Präsident Paraguays Federico Franko soll seine Hauptaufgabe darin sehen, einen “Bürgerkrieg” im Land nicht zuzulassen. Dies soll er Journalisten am Dienstag erklärt haben.
Das Paraguay am kommenden Mercosur-Gipfeltreffen vom 28. bis 29. Juni im argentinischen Mendoza ausgeschlossen worden ist, daß spielt China in die Hände. Denn die “Volksrepublik” hatte bisher nur Beziehungen zu den drei Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien und Uruguay – der vierte Partner Paraguay unterhielt aus chinesischer Sicht, in der Vergangenheit, zu viel Handel mit Taiwan. Das sich dabei die Mercosur-Staat widerrechtlich auf das sogenannte “Protokoll von Ushuaia” beziehen scheint niemanden zu stören. Venezuela, Ecuador und Nicarague sollten zuerst vor ihre eigenen Türen kehren und ganz stille sein.
RexSalvator
Eine für mich etwas überraschende Wendung an sich angebahnt. “Paraguays Ex-Präsident Fernando Lugo wird nach eigenen Worten nicht am Mercosur-Gipfeltreffen im argentinischen Mendoza teilnehmen. Gleichzeitig bestätigte er, daß er Kontakt mit der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) unterhält. ´Ich will mit meiner Anwesenheit nicht die Diskussionen der Teilnehmer beeinflussen´, so Lugo in einem Interview mit dem argentinischen Sender Radio 10-Buenos Aires. Federico Franco, der neue Präsident Paraguays, hatte Lugo angeblich rechtliche Konsequenzen angekündigt wenn er am Mercosur-Gipfeltreffen teilnimmt. Außerdem soll der Auswärtige Ausschuß des Abgeordnetenhauses von Paraguay den venezolanischen Außenminister Nicolás Maduro zur unerwünschten Person erklärt haben. ´Maduro hat sich in die inneren Angelegenheiten von Paraguay eingemischt. Wir verurteilen seine Aussagen auf das Schärfste, da sie eine Verletzung des Rechts auf friedliches Zusammenleben der Völker darstellen´, teilte der paraguayische Kongressabgeordnete José López mit. ´In Paraguay gab es keinen Akt des Vandalismus, die Geschichte von Paraguay schreiben die Paraguayer immer noch selbst´, empörte sich Justo Cárdenas, Vorsitzender des Ausschusses”. (Quelle: Agência latina press)
Fuzzy
Danke für die Info. Nun scheint ja doch Vernunft beim Lugo einzukehren. Das gibt Hoffnung auf wieder bessere Zeiten In Paraguay.
Asuncion45
die politischen Aufgeregtheiten auf dieser Seite sind völlig unangebracht. Es geht immer noch nicht um die Frage, ob die Abwahl Lugos verfassungsrechtlich in Ordnung war. Das war sie sicher. Leider ist die paraguayische Verfassung aber hinsichtlich der Durchführung des Verfahrens sehr unpräzise und dadurch ist ein Verfahren auch dann verfassungsrechtlich rechtens, wenn es rechtstaatlich sehr zweifelhaft ist. Ein Angeklagter hat in jedem Rechtstaat der Welt ein rechtliches Gehör und ein faires Verfahren mit der Möglichkeit ausreichender Vorbereitungszeit für seine Verteidigung. Das aber wurde alles in diesem Verfahren unbeachtet gelassen. Somit ist es zwar verfassungsrechtlich einwandfrei aber rechtstaatlich zumindest zweifelhaft. Viel wichtiger aber ist doch immer die Frage, wem nutzt das Geschehen. Wer sind die Drahtzieher hinter den Kulissen und was ist deren Absicht. Schon die Aussage von Herrn Franco, er wolle einen Bürgerkrieg im Lande verhindern, macht doch die Problematik schon überdeutlich. Wenn der Teil der Bevölkerung, der sich mehrheitlich durch Lugo vertreten gefühlt hat, in der paraguayischen Politik kein Sprachrohr mehr findet, somit keine Hoffnungen mehr sieht auf legalem politischem Wege seine Interessen durchsetzen zu können, wird Bürgerkrieg die zwangsläufige Folge sein. Aber ich denke das wollen wir doch alle nicht. Daher sollte das Gezänk über richtig oder falsch einer Amtsenthebung beendet werden und alle Aufmerksamkeit auf den nötigen Ausgleich der Gesellschaftsschichten des Landes gelegt werden. Nur, wenn Herr Franco das schafft, wird er seinem Land gedient haben. Ich jedenfalls wünsche es ihm und uns von ganzem Herzen.
joe
Es sind zwei Fragen, die ich noch habe:
Warum musste unbedingt ein Jahr vor dem natürlichen Ausscheiden Lugo weg? Das passierte alles innerhalb Stunden. Und ein neues Kabinett war auch innerhalb von Stunden gebildet? Also doch schon lange geplant?
Und zweitens: Warum erkennen die 25 Staaten der OAS eine neue Regierung nicht einfach an? Warum eine Kommission senden? Das ist doch absolut unüblich. Und sogar der ausgesprochene Gegner Lugos, die USA, ziehen eine Kommission der Anerkennung vor?
Die neue Regierung hat doch ein Akzeptanzproblem!
Ich glaube, das ist in der Geschichte der OAS einmalig, dass ALLE Staaten Zweifel an dem demokratischen Zustandekommen des Regierungswechsels haben.
Franco hat Paraguay einen Bärendienst erwiesen.
Jetzt leben wir wieder in einer Bananenrepublik.
Zum Glück sind die Paraguayos sehr ruhige und leidensfähige Leute. Sollen sie demonstrieren, musst Du sie schon dafür bezahlen. Die sagen sich wahrscheinlich, dass es egal ist, ob uns Rote oder Blaue betrügen und belügen. Und bestimmt haben sie damit recht.
Und noch eins: Ein Willkommensgruß an die Wahlbeobachter nächstes Jahr, die ja in allen Bananenrepubliken nach dem Rechten sehen!
Rene Walter
Der neue Presidente Frederico Franco und der Kongress werden die Souveränität Paraguays zu wahren verstehen.
Daran wird die OAS auch nichts ändern. Paraguay darf nicht zum Spielball der Mächte werden, nur weil einigen ausländischen Interessengruppen der neue Presidente ein Dorn im Auge ist.
Asuncion45
satt wilder Spekulationen würde ein Blick ins Internet und die Beantwortung der Frage was ist die OAS und warum wurde als Gegenorganisation 2010 die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños, kurz CELAC) gegründet, die aus allen Mitgliedsstaaten der OAS außer den USA und Kanada besteht, wirklich hilfreich sein. Die USA haben bis heute den Plan einer Freihandelszone über den gesmten Kontinent nicht aufgegeben. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche sondern vor allem um politische Einflußnahme. Sie betrachten Südamerika nun mal als ihren Hinterhof. Dieses Ziel haben sie auch nach Gründung der Gegenorganisation 2010 nicht aufgegeben. Eine Entsendung der Kommission dient also mit Sicherheit dem Ziel der Reaktivierung der OAS. Ob das aber im Sinne der Souveränität Paraguays als Vorteil angesehen werden kann, ist dabei mehr als zweifelhaft.
uli
Haben Sie schon mal mit ihren paraguayschen Nachbarn über Lugos Abgang gesprochen?meine sind alle froh dass der verlogene Pfaffe weg ist.Der einzige Minister der immer an seiner Seite blieb war der Betrüger und Nichtsnutz Soares.Ich komme gerade zurück aus Argentinien,meine Freunde dort,Gewerbler und Selbständige wären alle froh ihre Christina auch los zu werden.
Deutscher Politiker
Das ist das Dumme an der Demokratie.
Da bestimmen Idioten Don Presidente anstatt den, den ich vorschlage.
Und da die Idioten ja in der Mehrheit sind wird – zumindest in den Augen eines Teiles des Volkes – immer der Falsche ins Amt kommen.
Fuchs
Für alle die es noch nicht verstanden haben.Es geht nicht ob Lugo schlecht oder gut war.Es geht um den Werdegang oder um die Art wie alles durchgezogen wurde.
Franco wird in den nächsten Monaten kein leichtes Spiel haben.Bisher hat kein einziges Land Lateinamerikas seine Regierung als rechtmässig anerkannt. Eine Reihe von Ländern, unter ihnen Brasilien, Argentinien, Kolumbien und Chile, haben ihre Botschafter zurückgerufen. Das Wirtschaftsbündnis Mercosur, dem Paraguay neben Brasilien, Argentinien und Uruguay angehört, hat die neue Regierung von seinem Gipfel vom kommenden Wochenende in Argentinien ausgeschlossen.Die Organisation Amerikanischer Staaten und die Union der Nationen Südamerikas haben ausserordentliche Treffen angekündigt.Franco hatte in den letzten vier Jahren nicht einmal in seinem Partido Liberal Radical Auténtico eine Mehrheit auf seiner Seite.War alles ein abgekartetes Spiel?
Die paraguayische Verfassung beschreibt in nur vier Sätzen das Verfahren des «juicio político» (politischer Prozess), mit dem höhere Amtsträger vom Kongress ihres Amtes enthoben werden können. Sie hält fest, auf welche Regierungsvertreter und für welche Delikte der «juicio político» angewendet werden kann. Ausserdem wird spezifiziert, dass die Anklage mit Zweidrittelmehrheit des Abgeordnetenhauses erfolgen muss und eine Verurteilung dieselbe Mehrheit im Senat benötigt.
Die Gegner Lugos legen diesen Verfassungsartikel so aus, als ob es sich um ein Misstrauensvotum des Kongresses handeln würde. Sie argumentieren, Lugo habe seine Unterstützung im Parlament verloren. Es handle sich nicht um einen juristischen Prozess. Sein Verschulden müsse deshalb nicht wie bei einem Gerichtsverfahren bewiesen werden. Dies kann aber kaum der Geist des Verfassungsgebers gewesen sein. Paraguay ist ein Präsidialregime mit einem vom Volk gewählten Präsidenten, nicht eine parlamentarische Demokratie, in welcher der Regierungschef vom Parlament gewählt und abgewählt wird.
Lugo wurde vom Volk gewählt und darf auch nur vom Volk abgewählt werden.Alles andere ist ein Angriff auf die lang erkämpfte Demokratie Paraguays.
der bayer
bei soviel fachwissen haette sie doch der bischof am vorigen freitag als verteidiger engagieren muessen. mit ihrer ausgefuchsten argumentation haetten sie ihn sicher vor der amtsenthebung bewahrt.und sie haetten noch dazu viel geld verdienen koennen.vielleicht einen teil der 300 000 us dollar die lopez perito fuer “verteidigungszwecke”aus der itaipu-kasse holen wollte.
Asuncion45
dem ist nichts hinzuzufügen. Vielen Dank für diese perfekte Information