Immer mehr Städte handeln gegen die Verfassung und sperren ihre Zufahrten

Ayolas: Immer mehr Städte und Gemeinden sperren ihre Zufahrten sogar für Lastwagen mit Lebensmitteln, so wie nun auch in Ayolas, um die Verbreitung von Covid-19 zu verhindern. Diese Maßnahme verstößt aber gegen die Verfassung.

Selbst Innenminister Euclides Acevedo hatte gewarnt, dass “niemandem die Stadt gehört und die freie Durchfahrt nicht verboten werden kann“.

Diese in Ayolas beschlossene Maßnahme steht im Gegensatz zum Präsidialerlass, der trotz der vom Covid-19 auferlegten gesundheitlichen Einschränkungen die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung garantiert. Mit anderen Worten: Lieferanten und Menschen müssen durchgelassen werden, wenn sie mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden sollen.

Mitglieder verschiedener sozialer Sektoren, begleitet von Stadträten aus Ayolas, beschlossen heute, den Zugang von Personen zum Bezirk vollständig zu schließen. Die Maßnahme, die den Eintritt des Coronavirus verhindern soll, schließt auch Lebensmittellieferungen aus anderen Städten ein.

Lucio Amarilla (PLRA), ein Stadtrat, sagte, dass die Vorbeugung extrem sein müsse, wenn das Coronavirus nicht in die Stadt gelangen soll. „Die Informationen, die auf nationaler Ebene behandelt werden, sind besorgniserregend und wenn nicht an der Basis Entscheidungen getroffen werden, laufen wir Gefahr, den Verlust von geliebten Menschen zu beklagen“, sagte der Stadtrat und rechtfertigte damit die verfassungswidrige Maßnahme.

„Die Zufahrt nach Ayolas ist völlig verboten und diejenigen, die die Stadt verlassen wollen, können dies tun, aber sie werden nicht mehr einfahren können, egal, auch wenn sie ihren Wohnsitz innerhalb des Bezirks haben“, erklärte Amarilla.

Von 04:00 Uhr bis 20:00 Uhr werden die Kontrollen von Personen durchgeführt, die nach Gruppen organisiert werden, um den genannten Zeitplan abzudecken. Von 20.00 Uhr bis 04:00 Uhr ist die Nationalpolizei zuständig.

Die Fernstraßen dürfen nicht gesperrt werden, es gibt dafür eine Verfassungsgarantie. Die verantwortlichen Kommunen haben das Recht, Fahrzeuge zu kontrollieren, zu inspizieren und Personen zu befragen. Es gibt kein Recht, Strecken zu schließen. „Wir fordern die Bürgermeister und die Polizei auf, mit den Staatsanwälten zusammenzuarbeiten, um nicht in Verletzungen der verfassungsmäßigen Rechte zu geraten. Niemand besitzt die Stadt für sich alleine“, hatte Innenminister Acevedo betont.

Die von der Stadtverwaltung von Ayolas beschlossenen Maßnahmen stehen im Gegensatz zu dem, was bereits von mehreren nationalen Behörden geklärt wurde.

Wochenblatt / ABC Color

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5 Kommentare zu “Immer mehr Städte handeln gegen die Verfassung und sperren ihre Zufahrten

  1. Da sollte man doch mal nachhaken, welchen Amigos des Bürgermeisters denn die Supermärkte und Lebensmittellager gehören.
    Ich denke, sobald die Menschen dort kein Geld mehr haben und auch die horrend gestiegenen Preise für noch vorhandene Lebensmittel nicht mehr bezahlen können, werden diese selbsternannten Kontrolleure bald um ihr Leben rennen müssen.
    Sobald der erste Mensch stirbt, sei es aus Hunger oder Mangel an Medikamenten……..

  2. Wann wird solchen selbstherrlichen Provinzfürsten und Bürgermeistern endlich das Handwerk gelegt? Sind wir nun schon in einem Willkürstaat gelandet, wo jeder Idiot machen kann was er will? Wo bleibt die Regierung, die Justiz und die Polizei? Wenn das so weiter geht, dann versinken wir hier alle bald in Anarchie, Mord und Totschlag. Es wird Zeit, daß die Regierung für klare Linien sorgt und das Recht durchsetzt!

  3. Daß inzwischen auch Städte eigenmächtig ihr „Hoheitsgebiet“ wiederrechtlich vom Rest des Landes abschotten, da ist der oben beschriebene Fall von Ayolas bei weitem kein Einzelfall,. Sogar schon in Asuncion an der Calle Ultima (Fdo de la Mora) haben vor wenigen Tagen sogenannte „Peajeros“ in Polizeiuniform die Hauptstadt abgeriegelt gegen „Eindringlinge“. Es wurden Autos angehalten von Leuten, die sich im Morgengrauen nach Asuncioin begaben an ihre Arbeitsstelle, und die wurden nur gegen „Entgelt“ durchgelassen, und mit Hinweis auf das Verbot der Zirkulation zum Zwecke der Bremsung der Verbreitung des Kronenvirus.

  4. Wenn schon Bürgermeister die Gesetze und. Verordnungen nicht einhalten warum sollen das dann einfache Bürger.?Die Nacionalpolizei zum Gesetzesbruch zu missbrauchen sollte eigentlich sofortige Maßnahmen nach sich ziehen bevorzugt legale…

  5. Ich sehe das Problem nicht: Wenn man im Supermarkt den Leuten die Fiebermesspistole an den Kopf hält (und diejenigen, die Fieber haben unter Zwang ärztlich versorgt) und deren Hände desinfiziert (diejenigen, die noch Eintritt zum Supermarkt haben, da kein Fieber) sollte das auch an der Stadtgrenze etwas bringen.
    Somit wird es sich rächen, dass solche Amigos Bürgermeister, Gouverneur oder Minister wurden aufgrund Parteibuch. Trotz täglich 7 bis 11 Schul vielleicht abgeschlossen.

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