In der letzten Sitzung vor der Aussetzung

Asunción: Das Gesetz Nr. 3984/10 sieht vor, dass die Gemeinden 80% der Gelder aus den binationalen Staudämmen, die sie erhalten, für Investitionen, 10% für Aktivitäten zur nachhaltigen Entwicklung und 10% für laufende Ausgaben im Zusammenhang mit Investitionsausgaben verwenden.

Angesichts der Gesundheitskrise legte die Regierung einen Änderungsvorschlag für die Royalties-Verteilung vor, womit die Hälfte dieses Einkommens vom Gesundheitsministerium für die Bekämpfung der Pandemie verwendet werden soll.

Der Senat lehnte die kluge Initiative ab und beschloss nicht nur, dass alle diese Mittel in den Händen der Kommunen bleiben, sondern dass sie 50% davon für laufende Ausgaben verwenden können, die in irgendeiner Weise mit der Eindämmung des Coronavirus verbunden sind.

Mit anderen Worten, anstatt in solch ernsten Momenten der öffentlichen Gesundheit Vorrang einzuräumen, zogen es die meisten ihrer Mitglieder vor, sich um die Forderung der Bürgermeister und Stadträte zu kümmern, und verschlechterten sogar die geltenden Vorschriften, unter welcher bereits monumentale Verschwendung und Misswirtschaft von Geldern registriert wurde. Den Senatoren war augenscheinlich klar welche neue Verschwendung damit einhergehen wird.

Präsident Abdo will, wenn das Projekt das Abgeordnetenhaus passiert, es mit einem Veto belegen, da der Sinn seines Vorschlages komplett ins Gegenteil verändert wurde, zum Vorteil der Bürgermeister des Landes und zum Nachteil des Gesundheitsministeriums.

Wochenblatt / Abc Color

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1 Kommentar zu “In der letzten Sitzung vor der Aussetzung

  1. Jä, wurden die 80% der Gelder aus den binationalen Staudämmen, die die Gemeinden erhalten haben einzig für rote Erde genutzt, um die Straßenlöcher zu flicken? Aber wahrscheinlich hat es die letzten Jahren zwischendurch auch mal geregnet.
    Jedenfalls kann man sagen, entweder waren 100% in absoluten Zahlen ausgedrückt ca. 1 Euro, die die Gemeinden erhalten haben oder es waren ein paar Euro mehr. Im zweiten Fall wundere ich mich, warum all diese Jahre null, nothing, rien, niente an Investitionen und Aktivitäten zur nachhaltigen Entwicklung zu sehen ist.
    Ja, ok, die Exbürgermeister haben ihr Haus und des Family-Clans ein wenig modernisiert und den Wagenpark sowie die Gardarobe etwas aufgemotzt.
    Wurden die Gelder doch „transparente“ verteilt, dh. die Gemeinden haben Parks, Spitäler, Straßen, Überleitungen, Brücken etc. gebaut und gleich mit transparenter Farbe angepinselt, damit alles transparente bleibt wie der Urzustand um das Jahr 1620 auch schon war.
    Da ich doch annehme, dass die einzigen Fortschritte der letzten Jahre an Privathäusern in Form von neuem Verputz und neuem Anstrich von diesen selbst bezahlt werden mussten. Aber auch nur dank Streichhölzern, da Müllabfuhr zu bezahlen diese Investitionen verunmöglicht hätten.
    Avanza PY.

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