In oder out?

Asunción: Der Weg zurück in den Mercosur wird stillschweigend gegangen. Der Präsident erklärt, dass Paraguay außen vor und isoliert nicht weiter kommt und nimmt deshalb die illegale Aufnahme von Venezuela in Kauf. Außerdem erklärte er, dass Paraguay damit nicht entwürdigt wird, da ja die Mehrzahl der Volksvertreter dafür stimme. Außerdem wollen Investoren in diesem Punkt auch Sicherheit haben. Senator Bacchetta drückte es folgendermaßen aus: „Paraguay hat ein großes Herz und vergibt“.

Und tatsächlich gibt es eine Mehrheit die sogar bei weit über 30 Stimmen liegen kann, wenn es um den Aufnahmeantrag Venezuelas in den Mercosur geht. Die liberale Partei, noch vor Monaten vehementer Gegner dieses Beitritts, sondiert am kommenden Montag welche Meinung sie für die kommende Entscheidung begleitet. Das fehlende Element was einen Staatsbesuch von Nicolas Maduro erst möglich macht wird ebenso umgehend diskutiert. In der kommenden Woche soll die Erklärung über die “Persona non grata” im Abgeordnetenhaus zurückgenommen werden.

Wie Cartes erklärte wurde das Mercosur Gipfeltreffen in Venezuelas Hauptstadt Caracas nur deswegen von Dezember auf Januar verschoben, damit der paraguayische Kongress mehr Zeit zum Abstimmen hat. Die Übergabe der temporären Präsidentschaft an Paraguay scheint damit greifbar. Was aus den 169 Entscheidungen wird, die in Abwesenheit Paraguays ratifiziert wurden, bleibt derweil unklar.

(Wochenblatt)

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8 Kommentare zu “In oder out?

    1. Kann man so sehen, muß man aber nicht. Paraguay kann sich nach meiner Meinung anscheinend keine Souveränität leisten, diesen Weg zu gehen wäre dann aber keine Dummheit, sondern eine Frage der Überzeugung und der Werte.

      Sich diesem sozialistischen Block anzuschließen und Unrecht als Pragmatismus darzustellen, ist vielleicht vernünftig, sicher aber opportunistisch.

      1. Sollten Ihre Ausführungen darauf abzielen, dass Sie die Globalisierung ablehnen, dann möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Leider zielte aber die bisherige paraguayische Politik nicht etwa auf dieses Ziel ab. Die paraguayischen Politiker schließen (weil sie offenbar keinen anderen Weg sehen) alle möglichen Freihandelsabkommen. Diese dienen aber nicht etwa den Interessen des paraguayischen Volkes und der übrigen Völker sondern einzig und alleine den Interessen der weltweit agierenden etwa 60 Konzernen, die sich in den Händen weniger Banken und damit den Wall-Street-Herrschern befinden. Die praktizieren den Sozialismus, der sich hier als Liberalismus oder auch Raubtierkapitalismus zeigt, in seiner übelsten Form. Sie beabsichtigen Gleichmacherei auf allen Ebenen. Sie werden erst ruhen, wenn z.B. der deutsche Arbeitnehmer auf chinesischem Lohnniveau angekommen ist. Am Liebsten würden sie auch die seinerzeitige chinesische Bekleidung (einheitlich für Frauen und Männer- Sträflingskleidung ähnlich-)unter dem Oberbegriff “Genderismus” einführen, damit die Geschlechter endlich gleichgestellt sind. So lange die breite Masse solche Zusammenhänge ignoriert, wird sich nichts ändern. Wer Sklave sein will, wird es auch werden. Wer seine Augen in der Demokratie nicht zum Sehen nutzt, wird sie in der Diktatur der neuen Weltordnung zum Weinen brauchen.

  1. Geschichte:
    Der Trick des Östrreichischen Schildermalers Adolf:

    Als Adolf Hitler zu Beginn des Jahres 1933 seine Diktatur zu festigen suchte, strebte er zielgerichtet auf ein Ermächtigungsgesetz zu.

    Das Ermächtigungsgesetz ist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933. Es diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern sie abzuschaffen. Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt es als rechtliche Hauptgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur, weil damit das die elementare Grundlage des materiellen Verfassungsstaates bildende Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen wurde.

    Venezuela:
    Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kann ein Jahr lang mit Dekreten und ohne Beteiligung des Parlamentes regieren. Das Parlament hat ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz verabschiedet.

    In Venezuela hat das Parlament Präsident Nicolás Maduro in der akuten Wirtschaftskrise mit weitreichenden Sondervollmachten ausgestattet. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag ein Gesetz, wonach der Sozialist ein Jahr lang per Dekret ohne Parlamentsbeteiligung regieren kann.

    http://www.derwesten.de/politik/venezuelas-praesident-nicolas-maduro-kann-mit-ermaechtigungsgesetz-allein-regieren-id8685941.html

    Venezuela;
    http://latina-press.com/news/168521-15-jahre-revolution-in-venezuela-bevoelkerung-erntet-fruechte-des-sozialismus/

    Freitag 6. Dezember 2014 auf der Isla de Magarita: Vor mehreren Supermärkten in Juan Griego stehen Hunderte Kunden, um sich für das Wochenende mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen. Die Menschen sind ungeduldig – vereinzelt kommt es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Der Chef des Supermarktes gibt bekannt: “Keine Ahnung, was heute kommt. Ist ja Freitag, da wird eigentlich immer etwas geliefert”. Nach vier Stunden warten und Beruhigungsversuchen der aufgebrachten Kunden stellt er fest, dass “heute wahrscheinlich doch nichts kommt”. Dies sind die Früchte des gescheiterten “Sozialismus des 21. Jahrhunderts”, welche die Bevölkerung nun erntet.

    Venezuela:
    http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/wirtschaftskrise-verhagelt-venezuela-plaene/990965/wirtschaftskrise-verhagelt-venezuela-plaene.html

    Venezuelas Stern scheint zu sinken. Anfang November zog sich Guatemala aus dem von Chávez gegründeten Erdölbündnis Petrocaribe zurück. Grund: Man habe nicht die von Caracas versprochenen besonders günstigen Darlehen bekommen. Brasilien und Kolumbien wurden unlängst vorstellig und fragten an, wann und wie Venezuela denn bestellte Lebensmittel, Waren und andere Importgüter bezahlen wolle.

    Nun ist Venezuela schon bei früheren Gelegenheiten in Zahlungsverzug geraten, aber dieses Mal ist Caracas klammer – und die wirtschaftliche Prognose trüber – als je zuvor während der 15-jährigen Herrschaft der Sozialisten. Schuld daran ist das Öl, mit 95 Prozent Anteil einziges Exportstandbein Venezuelas.

    Vor den Kommunalwahlen am Sonntag überzog der autokratische Staatschef Maduro das Land mit einer Welle sozialistischen Populismus.

    06.12.2013 | 18:35 | von unserem Korrespondenten ANDREAS FINK (Die Presse)

    Buenos Aires/Caracas. Wenn noch etwas fehlte in Venezuelas alltäglichem magischen Realismus, dann dieses neue Weihnachtslied: „Senkt die Preise, es kommt Nicolás“, lautet der Refrain des landesweit verbreiteten Textes, der da preist: „Zu diesem Weihnachtsfest, mit Maduro an der Regierung, wurde erreicht, dass das Volk zu gerechten Preisen einkaufen kann.“

    Venezuela:
    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1501492/Venezuela_Senkt-die-Preise-es-kommt-der-gute-Nicolas-Maduro?from=gl.home_politik

    Schwer zu sagen, ob dieses Liedchen das Christfest überdauert, aber das ist wahrscheinlich auch zweitrangig. Wichtig ist, dass Venezuelas Wahlvolk noch bis zu diesem Sonntag an die frohe Botschaft des volksfreundlichen Nicolás glaubt. Denn am Tag Mariae Empfängnis sollen die Venezolaner neue Bürgermeister und Stadträte wählen. Weil dies der erste nationale Urnengang in der Ära Maduro ist, haben sowohl Opposition als auch Regierung dieses Votum zum Plebiszit über die Amtsführung des Nachfolgers des Comandante Hugo Chávez aufgewertet.

    1. sie mögen noch so viele Mainstreamblätter anführen und dabei das Bild Venezuelas in den Dreck ziehen, die wahre Beurteilung all dessen, was in Venezuela abläuft ist alleine die Aufgabe des venezuelanischen Volkes. Wenn es mit seiner Regierung unzufrieden ist, wird es sie schon abwählen. Ich hoffe aber es darf das selbstbestimmt tun ohne Finanzierung von außen, so wie es derzeit wieder die Konrad Adenauer Stiftung in der Ukraine praktiziert.
      Wie Ihre abfällige Bemerkung über den ehemaligen Reichskanzler des Deutschen Reiches, Adolf Hitler, zeigt, wissen Sie über Deutschlands Geschichte nichts oder bestenfalls die Gehirn gewaschene Siegerversion. Ich empfehle Ihnen dringend sich zu informieren aber nicht in der Mainstream, wie im Falle Venezuelas, sondern in unabhängigen Medien. Sie sollten es tun, so lange die Internetzensur es Ihnen noch nicht unmöglich macht.
      Als Bonbon für Sie, ein Zitat von Sefton Delmer, britischer Chefpropagandist während des Zweiten Weltkrieges aus seinem Buch „Die Deutschen und ich“ – Hamburg 1961, S. 288:
      „Man mag heute darüber sagen, was man will: Deutschland war im Jahre 1936 ein blühendes, glückliches Land. Auf seinem Antlitz lag das Strahlen einer verliebten Frau. Und die Deutschen waren verliebt – verliebt in Hitler… Und sie hatten allen Grund zur Dankbarkeit. Hitler hatte die Arbeitslosigkeit bezwungen und ihnen eine neue wirtschaftliche Blüte gebracht. Er hatte den Deutschen ein neues Bewusstsein ihrer nationalen Kraft und ihrer nationalen Aufgabe vermittelt.“

  2. Asuncion 45 , absolut Spitze Ihre Kommentare, lese sie immer mit Vergnuegen. .Sehr wenige Menschen haben den Mut so zu schreiben, danke und weiter so.Ein schoenes Fest wuensche ich Ihnen und der Familie.

    1. vielen Dank, Ihnen und Ihrer Frau ebenfalls ein schönes Fest. Zu diesem Anlass möchte ich Ihnen folgenden Link empfehlen: http://www.das-dritte-testament.com/D/
      und als politisches Bonbon für Sie dieses Zitat von
      Bismarck, Otto von (1815-1898), deutscher Reichskanzler: “Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung sich leider auf Deutschland beschränkt.” Zit. in: Dr. Max Wahl, Notizen, (22) 24. 03. 2000.

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