Internationale Staatengemeinschaft gegen parlamentarischen Putsch

Asunción: Die Repräsentanten von Nicaragua, Bolivien und Venezuela denunzierten heute beim Ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington, USA, einen versteckten Staatsstreich.

Der Vertreter des Karibikstaates Venezuela erklärte, dass dies ein Angriff auf das bolivarische Gedankengut sei während alle drei zusammen nur Fernando Lugo und seiner legitim gewählten Regierung  unterstützen.

Der Generalsekretär dieser Staatengemeinschaft, José Miguel Insulza sieht noch keinen Handlungsbedarf, da bis jetzt alle Schritte konstitutionell scheinen. Diese Auffassung kann sich jeder Zeit ändern.

Hillary Clinton, Staatssekretärin der USA, drückte heute ihre Besorgnis aus, und bat darum, dass der begonnene Prozess gegen Fernando Lugo treu nach der Verfassung geführt wird.

Ohne Panik zu machen stehen die Zeichen schlecht, dass nach einer Abstimmung für die Absetzung die internationale Staatengemeinschaft weiterhin gute Kontakte zu Paraguay aufrechterhalten wird.

Trotz alledem ist zu beachten, dass auch der Vizepräsident Federico Franco vom gleichen Volk gewählt wurde. Während die Verteidiger Lugo im Senat sprachen trafen sich alle im Land befindlichen Unasur Kanzler, Antonio Patriota aus Brasilien, Héctor Tímerman aus Argentinien, Luis Almagro aus Uruguay, Alfredo Moreno aus Chile, Nicolás Maduro aus Venezuela, Ricardo Patiño aus Ecuador, María Ángela Olguín aus Kolumbien und der Generalsekretär des Staatenblocks Alí Rodriguez mit dem Vizepräsident. Somit wäre eine Aberkennung der Regierung weit hergeholt.

(Wochenblatt)

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12 Kommentare zu “Internationale Staatengemeinschaft gegen parlamentarischen Putsch

  1. Federico Franco als Präsident ist das beste was Paraguay passieren kann. So kann er beweisen dass er für die nächste Amtszeit der richtige ist. Zugzwang sozusagen, wenn er Interesse hat.

    1. dr federico franco kann sich 2013 nicht zur wiederwahl
      stellen.ein praesident kann nicht wiederegewaehlt werden

      1. Lugo hat es versucht aber Franco würde es schaffen. Da er nicht direkt als Präsident gewählt wurde wird er sich mit einer minni Amtszeit nicht begnügen. Warten wir es ab.

  2. Oh, wenn der also nur 14 monate hat und dann nicht wieder gewaehlt werden kann, dann werden die naechsten monate schlecht aussehen fuer UNS, denn der will sich ja auch die Taschen fuellen, hat aber nicht lange zeit dafuer…

  3. Weiss nicht, ich weis aber von zwei Intendenten wo ernannt und nicht gewaehlt wurden. Beide wurden bei der naechsten Wahl als Kandidat aufgestellt und dann gewaehlt. Denke das selbe gilt auch fuer den Präsident.

    1. bei buergermeister ist eine wiederwahl moeglich.
      fuer abgeordnete und senatoren auch.
      aber nicht beim praesidenten und auch nicht bei
      gobernadores

      1. Die Frage ist nicht, ob eine WIDERwahl möglich ist (sie ist es nicht), sondern ob seine derzeitige Funktion als „gewählt“ gilt, oder nicht.

        Eine ganze Amtszeit ist es ja auch nicht. Die Frage werden wir wohl in diesem Jahr noch öfter stellen…

        1. Ich sehe das ebenso. Für mich stellt die jetzige Lösung eine Übergangsregierung dar. Demnach nüsste es möglich sein, dass Franco 2013 gewäht werden dürfte.

  4. Will der überhaupt? Was soll man sich jetzt den Kopf zerbrechen, übersteht doch erstmal die nächsten Wochen und Monate.

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