Ist eine Wiederwahl in greifbarer Nähe?

Asunción: Wer hätte das gedacht? Die Stimme von Ex-Präsident Fernando Lugo, der mit einem Amtsenthebungsverfahren seines Postens enthoben wurde, ist nun entscheidend. Die Opposition ist aufgebracht.

Horacio Cartes, aktueller Präsident des Landes, stellt die Weichen damit noch diese Woche einem Antrag stattgegeben wird, der eine Verfassungsabänderung eine Wiederwahlklausel inkludiert. Er versucht wie auch viele Präsidenten der Region seine Macht zu vergrößern. Ob dies gelingt hängt von der Annahme des Antrages ab. 22 Stimmen soll das Cartes-Lager schon sicher haben. Für die einfache Mehrheit braucht es jedoch noch die Stimme von Fernando Lugo. Derzeit sieht es so aus, als ob er dem zustimmen wird. Grund dafür wäre auch seine eigene Befähigung für eine Wiederwahl im April 2018. Entweder morgen oder am Donnerstag soll es zu der alles entscheidenden Sitzung im Senat kommen.

Gegen die Wiederwahl hat noch nicht einmal die Opposition etwas, nur gegen die Art wie diese angegangen wird. Eine Verfassungsreform ist für diese Neueingliederungen gemacht. Diese wurde jedoch schon vom Senat verweigert – mit der Stimme Lugos. Eine Abänderung der Verfassung könnte er jedoch zustimmen. Dieser Gedanke zwingt sich einem auf, nachdem bekannt wurde, dass zwei seiner Neffen wieder beim zweistaatlichen Wasserkraftwerk Yacyretá angestellt wurden. Erst ließ Cartes sie kündigen und nun wieder anstellen. Diese Geste kann Teil eines Paktes sein, kann jedoch auch nur als Gefallen angesehen werden, um die Entscheidung zu erleichtern.

Die Presse wie auch die Opposition nimmt sich diesem Thema besonders an. Am morgigen Dienstag findet eine erneute Demonstration vor dem Kongress statt. In den letzten Tagen erfuhr Lugo wie auch Cartes, dass ihre Interpretation von – Das Volk bittet darum – etwas einseitig ist, da Menschen sich vor ihren Häusern versammelten, um ihre Abneigung kund zu tun.

Wenn Lugo seine Stimme für die Abänderung abgibt, wird es zu einem Referendum kommen, bei welchem das Volk entscheidet, ob diese Änderung der Verfassung stattfinden soll. Allerdings ist bis weit über die Grenzen bekannt, dass in Paraguay nicht das Volk sondern die finanziellen Mittel der Parteien entscheiden. Den Senatoren sollen Summen bis zu 1 Million US-Dollar geboten worden sein. Zudem ist die Zeit bis April 2018 sehr knapp alles umzusetzen.

Da Cartes bisher fast alles erreichen konnte, was er wollte fällt es schwer zu glauben, dass er für den Weg zur Wiederwahl nicht gut gerüstet ist. Cartes (ANR), Lugo (Frente Guasu) und Senator Llano (PLRA) haben anscheinend gepaktet, damit nichts dem Zufall überlassen wird.

Wochenblatt / Abc Color / Última Hora

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5 Kommentare zu “Ist eine Wiederwahl in greifbarer Nähe?

  1. Und bekämpft die Götzendiener allesamt, wie sie euch allesamt bekämpfen; und wisset, dass Allah mit denjenigen ist die ihn fürchten.
    Koran: Sure 9:36

  2. „Die Stimme von Ex-Präsident Fernando Lugo, der mit einem Amtsenthebungsverfahren seines Postens enthoben wurde, ist nun entscheidend. Die Opposition ist aufgebracht.“ Wer hätte das gedacht? Wahrscheinlich weiß die Opposition nicht, daß es kein Amtsenthebungsverfahren war, sondern ein Putsch? Oder ist sie darüber aufgebracht, weil Lugo nicht gefragt wurde ob er „Zünglein an der Waage“ spielen möchte? „22 Stimmen SOLL das Cartes-Lager schon sicher haben“. .. Und daraus konstruiert man sooo einen Artikel.
    Ich war ja ziemlich enttäuscht von der Demonstration im Chaco wegen den Rutas, weil man hätte ja vor dem Haus des Bürgermeisters demonstrieren MÜSSEN, aber der war ja selbst dabei. Es ist die Gemeinde welche die Steuern eintreibt und der Bürgermeister ist der ReGIERung wohl mehr verpflichtet als den Bürgern die ihn wählten…
    Nun wurde vor Lugos Haus demonstriert und auf dem Plakat stand „Cartes“… So eine kleine Privatdemonstration schadet keinem, wird nur kurz erwähnt, alles gut… und nun guck sich mal einer das Foto zu diesem Artikel an…
    Man möchte keine Verfassungsänderung…., klar, wer kennt die Verfassung? Und dann, „gegen Diktatur“, super, schon mal dafür demonstriert oder für Krieg?
    Wenn schon demonstrieren, dann mit Namen und vor deren Bau… alles andere hat keinen Sinn.

  3. Schade, dass keine Leute zum Regierungsjefe gewählt werden können, deren Schulbildung über halbtägliche Grundschulbildung, nachmittags Richter Dr. Alexander Hold auf Spanisch (Caso Cerado), abends Yingo, Calle7 und Baila Paraguay und anschließendem Master-Studiengang in Lügen, Betrügen und Bestehlen an der Uni Alkoholica de Asunción hinausreicht.
    Der aktuelle Präsident soll in Amerika und Lugo in Rom studiert haben.
    Dann sollen sie doch mich zum Präsidenten wählen, ich studiere schon mein Leben lang, was ich werden soll. Leider ist mir bis heute noch nix eingefallen, aber so ein Präsi-Jöbchen wäre nicht mal so schlecht. Das mit dem Lügen, Betrügen und Bestehlen kann man sich ja on-the-job aneignen.

  4. Die Aktion Wiederwahl lief doch schon kurz nach der Wahl an mit dem Kauf von Zeitungen, Radio-und TV-Kanälen.
    In den 20er Jahren werden zig Hundert Millionen Dollarschwere Kredite fällig. Spätestens zu Ende der 20er Jahre ist das Land endgültig Bankrott und die Anteile an den Wasserkraftwerken verpfändet. Dann herrschen Anarchie und Chaos und es wird eine Militärdiktatur notwendig werden, um das Land in den Griff zu bekommen.
    Aber den ganzen Spaß sehe ich mir dann von Ausserhalb an, falls ich so lange leben sollte.

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