ITV ist widerrechtlich

Asunción: Laut dem Rechtsanawalt und wiedergewählten Abgeordneten Óscar Tuma (ANR) versichert, dass die kommenden ITV Kontrollen widerrechtlich sind. Während das ITV Gesetz aus dem Jahr 2009 stammt ist das Stadtgesetz N° 3.966, welches ausdrücklich erklärt, dass die Kontrollen nur durch die Städte gemacht werden können, aus dem Jahr 2010 und somit neuer. Damit steht es über dem ITV Gesetz, welches die Straßenpolizei zur Anwendung bringen will.

Der Gesetzgeber hält daran fest, dass mit der Gültigkeit des Gesetzes N° 3.966 die Fahrzeuginspektion außer Kraft gesetzt wurde. Das neue Gesetz zeigt zweifelsfrei was den Städten zusteht. Artikel 12 sagt aus, dass in den Händen der Städte die Regulierung, die Besteuerung und die Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen bleiben. Nach juristischen Richtlinien ist das letzte in Kraft gesetzte Gesetz das greifende.

„Was die Straßenpolizei da versucht ist ein Betrug an der Bevölkerung. Ohne gesetzliche Grundlage versuchen die zu kassieren. Das Gesetz was sie als Ausgangspunkt nehmen ist schon beerdigt. Die Bevölkerung hat das Recht über die Stadtverwaltung eine Fahrzeugkontrolle zu machen. Eine andere Institution darf das nicht machen und schon gar nicht Autos aus dem Verkehr ziehen“, versicherte er.

Der Uniformierte der Straßenpolizei muss ebenso wissen, dass es ein Delikt ist, wenn er ein Auto deswegen aufhält. Damit bewegt er sich außerhalb seines Aufgabenbereichs und bezieht sich auf ein Gesetzwelches jetzt schon außer Kraft ist.

„Schamlos wird öffentlich bekanntgegeben, dass die Bürgerrechte übergangen werden und keiner unternimmt etwas dagegen. Hier muss nichts modifiziert oder vertagt werden, da es ganz einfach nicht existent ist“, unterstreicht er.

Der Abgeordnete Mario Soto präsentierte gestern das Gesetzesprojekt welches vorsieht die Straßenpolizei in die Straßenpatrouille umzubenennen, da es von der Verfassung her nur eine Polizei geben darf und von Seiten der jetzigen Straßenpolizisten eine Unterordnung in die Nationalpolizei als Verkehrspolizisten nicht gewünscht ist. Wenn das Projekt durch alle Instanzen geht und in Kraft treten sollte würde demnächst die Nationale Direktion für Straßenpatrouillen (Dinapaca) gegründet.

(Wochenblatt / Abc)