Justiz in Paraguay: Hart mit der Opposition und nachsichtig mit den Getreuen

Asunción: Diverse Gesetzgeber des Cartes Flügels haben Prozesse die mehr als nur ins Stocken gerieten. Bei der Opposition hingegen arbeitet der Apparat mit einer Geschwindigkeit die ihresgleichen sucht.

Dass die paraguayische Justiz je nach dem funktioniert, den sie betrifft ist keine Neuigkeit. Die vergangenen Tage unterstrichen dies erneut.

Zwei der aktuellsten Fälle, die das widerspiegeln sind das schnelle Handeln der Staatsanwaltschaft mit dem Haftbefehl für Paraguayo Cubas sowie die nachträglich verordnete Untersuchungshaft im Gefängnis von Emboscada von Richter Paulino Escobar.

Cubas und seine Anhänger wurden angeklagt wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses,
wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und wegen Zerstörung öffentlicher Güter, weil sie den Dienstwagen von Generalstaatsanwalt Javier Díaz Verón mit einem Graffiti „Korrupt“ besprüht haben.

Der zweite Fall ist die atemberaubende Geschwindigkeit in der die Senatoren Desirée Masi und Roberto Acevedo verwickelt werden. Die Staatsanwaltschaft stellte in weniger als 24 Stunden einen Staatsanwalt, der den Fall untersuchen soll.

In diesem Fall ist es Juan Leonardi Guerrero, der die Anzeige von Cartes Anhänger Luis Canillas wegen einem WhatsApp Gruppenchat zu untersuchen hat. In diesem, so der Denunziant, plant Masi einen Mordanschlag auf Präsident Horacio Cartes.

Die Staatsanwaltschaft schafft es jedoch nicht mit der gleichen Geschwindigkeit in Fällen zu agieren, die ebenso Cartes Anhänger betreffen. Weder bei der Fälschung der Unterschriften für eine Wiederwahlkampagne noch bei offenen Prozessen gegen Korruption gibt es Anklagen oder verwertbare Fortschritte.

Mehr als 200 Anzeigen wegen gefälschter Unterschriften waren nicht genug. Nur wegen dem Druck der Medien und der Bevölkerung nahm sich die Staatsanwaltschaft dem Thema an. Einer der beiden Staatsanwälte, Fabián Centurion, wurde das Mandat zwischenzeitlich entzogen, da seine Ehefrau mit der Opposition der Colorado Partei sympathisiert. Dieser Sektor ist gegen eine Verfassungsabänderung.

Die Augenbinde scheint beiden folgenden Fällen ganz besonders fest zu sitzen, sodass auch Beweise nichts mehr wert sind. Die Prozesse gegen Víctor Bogado (ANR) Enzo Cardozo (PLRA) und den Abgeordneten Venancio Núñez (ANR) liegen auf Eis. Sie sind Unterstützer der Wiederwahl.

Für keinen der drei Gesetzgeber, die Unsummen in die eigenen Taschen wirtschafteten, wurde auch nur ein einziger Haftbefehl ausgestellt. Von Untersuchungshaft ganz zu schweigen.

Wochenblatt / Última Hora

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