Justizskandal im internationalen Korruptionsfall Kolping

Der Korruptionsfall Kolping kann jetzt wieder neu in der paraguayischen Justiz aufgerollt werden. Den Auslöser selbst lieferte Rechtsanwalt, Dr. Olaf Freiherr von Brandenstein.

Herr von Brandenstein, wie die TAZ es seinerzeit formulierte: „ein Rechtsausleger mit zweifelhaftem Ruf “, übernahm damals am 23. September 2010 in einer Nacht- und Nebelaktion die Geschäftsführung der Kolping-Stiftung Paraguay (FUKOLPA). In der darauffolgenden Nacht vom 23. zum 24. September wurden die administrativen Büros der damaligen Geschäftsführerin, Brigitte Fuzzelier, aufgebrochen. In den Büros befanden sich Ordnerweise belastende Unterlagen die am 28. September 2010 zur Außenrevision des BMZ nach Deutschland verschickt werden sollten. Diese wurden einen Tag zuvor am 22. September in den Räumen von FUKOLPA, in Beisein der Konsulin, Inga Häuser, und zwei leitenden Angestellten der Sozial- und Entwicklungshilfe des Kolpingwerk (SEK) gezeigt. Beide Herren waren sehr überrascht, da sie der Meinung waren dass die BMZ-Außenrevision bereits abgeschlossen war.

Die Frage stellt sich: Was geschah mit den belastenden Unterlagen?

Eine Schlüsselrolle spielt die Staatsanwältin (StA-in), Marlene González de Ovelar, eine langjährige Freundin von Olaf von Brandenstein. Bei ihr wurde der ganze Korruptionsfall Kolping in 2009 zur Anzeige gebracht, bearbeitet und später in 2012 niedergeschlagen.

Niedergeschlagen, nachdem Herr von Brandenstein als neuer Geschäftsführer von FUKOLPA alle von Frau Fuzellier beauftragten Anwälte vom Kolpingfall abgezogen hat und mit Zustimmung der StA-in González de Ovelar der angezeigte Hauptbuchhalter, der angezeigte Wirtschaftsprüfer und der angezeigte Ex-Geschäftsführer, Maximo S., in der Kolping-Stiftung, mit Zugang zu allen belastenden Dokumenten, ihr mehr oder weniger zuarbeiten durften. Dieser erstaunliche Sachverhalt ergibt sich inhaltlich aus der Ermittlungsakte!

Die erste Strafanzeige gegen damaligen Geschäftsführer von FUKOLPA, Herrn Maximo S., welcher sein Amt bis Anfang 2008 in FUKOLPA ausübte, wurde von Frau Fuzellier am 23. November 2009 eingereicht. Die Erweiterung dieser Strafanzeige erfolgte am 29. Juni 2010. Mit angezeigt waren der Hauptbuchhalter, der Wirtschaftsprüfer, der frühere Vorstandsvorsitzende und ein leitenden SEK-Mitarbeiter. Die Voruntersuchung durch die Forensik, die die inhaltliche Vorprüfung der eingereichten Unterlagen durchführte, ebnete den Weg dass die Strafanzeige angenommen wurde. Drei der Besten Anwaltsbüros waren mit dem Fall beschäftigt, bevor Herr von Brandenstein diese vom Fall abzog.

Laut Frau Fuzellier sagte Herr von Brandenstein letzten Freitag vor Gericht aus, dass die Geschäftsleitung des SEK in Köln ab Mitte 2010 Anwälte beauftragte die die alte Administration und den leitenden SEK-Mitarbeiter rechtlich in Paraguay vertreten sollten. Ein Widerspruch in sich, da die SEK Geschäftsleitung Frau Fuzellier mit der Aufklärung der Korruptionsvorfälle Anfang 2008 beauftragte und gleichfalls ihr juristisches Vorgehen finanzierte.

Anscheinend hat Frau Fuzellier und der damalige BMZ-Koordinator, Herr Schilling, zu sehr bei FUKOLPA klar Schiff gemacht. Als erstes hat man Herrn Schilling diffamiert und dann 17 Monate in paraguayischer Auslieferungshaft kaltgestellt. So dass er erst durch ein Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgerichts frei kam. Seine Inhaftierung in Paraguay war laut BvfG-Urteil Illegal und ein gravierender Verstoß gegen seine Freiheitsrechte.

An dem Tag als Herrn Schilling aus der Haft entlassen wurde, begann Herr von Brandenstein nun juristisch gegen Frau Fuzellier vorzugehen. Dabei vollzog Herr von Brandenstein einige Eigentore. Die, wie bereits geschildert dazu führten dass die bereits niedergeschlagene Strafanzeige vom November 2009 und 2010 nun neu aufgerollt werden kann.

In einer von Herrn von Brandenstein erst kürzlich eingereichten Strafanzeige erklärt er zum Beispiel, dass er sich von Frau Fuzellier verfolgt fühlt. Diese Strafanzeige hat er bei der StA-in Marlene González de Ovelar eingereicht, bei der selbigen Staatsanwältin die seinerzeit den Korruptionsfall Kolping niederschlug. Wie auch immer lehnte StA-in González de Ovelar diesmal die Bearbeitung der Strafanzeige ab. Als Begründung führte sie an:

Zitat – Übersetzung von Norma Vuyk – ,

[Ausschnitt aus Beschlusstext Nr. 9413 der Staatsanwaltschaft]

Es soll darauf hingewiesen werden, dass mein diesbezüglicher Rücktritt zum Einen mit der offensichtlichen Freundschaft begründet ist, welche zwischen dem Anzeigeerstatter OLAF CHRISTIAN FREIHERR VON BRANDENSTEIN, dessen Anwalt GUILLERMO DUARTE CACAVELOS und mir selbst besteht, da wir im Strafwissenschaftszentrum vier Jahre lang Mitschüler gewesen sind. Im gerichtlichen Umfeld ist diese Tatsache öffentlich bekannt. Deshalb sehe ich mich hiervon betroffen und habe bei der Ausführung staatsanwaltlicher Handlungen zu wahren.

In Art. 57 ZPO werden die zulässigen Gründe für einen Rückzug (aus der Klage) bestimmt: „Staatsanwaltliche Beamte haben zurückzutreten und dürfen abgelehnt werden in jenen Verfahren, in denen ihr Ehegatte, Lebensgefährte oder Blutsverwandter bis zum vierten Grad oder Verwandter über Adoption oder verschwägerte Verwandter bis zum zweiten Grad oder seine intimen Freunde oder offensichtliche Feinde mitwirken oder als Verteidiger beteiligt sind. In allen anderen Fällen dürfen sie nicht zurücktreten und auch nicht abgelehnt werden.“

Zitat Ende.

Diese Erklärung dürfte für die StA-in Marlene González de Ovelar ein rechtliches Nachspiel haben. Sie hätte das Strafverfahren auf Grund ihrer eigenen vorgenannten Erklärung, zum Zeitpunkt als Herr von Brandenstein sich bei ihr vorstellte, abgeben müssen. Die Angelegenheit ist nun ein Fall für die Justiz.

Eine Frage drängt sich hier in der Vordergrund: Hat Olaf Freiherr von Brandenstein die Freundschaft zur Staatsanwältin González de Ovelar ausgenutzt, um die strafrechtlichen Ermittlungen gegen vormals und noch leitende Angestellte von Kolping zu vereiteln?

Der SEK Geschäftsleitung in Köln lieferte die Niederschlagung der Strafanzeige letztendlich die Grundlage zu sagen, dass es in Fall Kolping keine Korruption gab, und die Anschuldigungen von Frau Fuzellier überzogen und unwahr waren.

MdB Thilo Hoppe, in seiner Eigenschaft als damaliger Vorstandsvorsitzende und heutiger stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ein über gestelltes Kontrollorgan des BMZ, stellt mit seiner offiziellen Erklärung die diffamierenden Anschuldigungen gegen Frau Fuzellier in ein ganz anderes Licht. Dies entgegen-stehend den offiziellen Erklärungen des SEK.

Link: Erklärung MdB Thilo Hoppe / An die Behörden Paraguays und alle, die es angeht – [ PDF, 71 KB]

Mancher Schuss geht auch nach hinten los!

Herr von Brandenstein sieht sich derzeit selbst einer Strafanzeige wegen der Verletzung des Postgeheimnisses gegenüber gestellt. Ein Umstand den er selbst mit einer Strafanzeige gegen Frau Fuzellier zu verantworten hat. Es geht darum, dass Herr von Brandenstein ein privates E-Mail von Frau Fuzellier als vertraulich gekennzeichnet benutzte, um einen strafrechtlichen Prozess gegen Frau Fuzellier auf den Weg zu bringen.

Einen Prozess aufbauend auf eine strafbare Handlung, ist ein Delikt. Namen-hafte Anwälte sagen, das unter diesen Umständen jeder strafrechtliche Prozess vom Gericht zurückgewiesen werden müsste. Eine Zulassung des Verfahrens wäre als Rechtsbruch anzusehen.

Richterin Sandra Farias sieht das anders, und versucht in Rekordzeit ein Strafprozess gegen Frau Fuzellier durchzuführen. Geladene Zeugen von Frau Fuzellier beschweren sich in ihren Aussagen stark beschränkt zu werden. Der damalige Vorstandsvorsitzende von FUKOLPA (2008 – 2010), Julio S., durfte nicht in den wesentlichen Punkten zur Sache aussagen. Einer der wichtigsten Zeugen von Frau Fuzellier.

Richterin Farias zeigte den Anwesenden merklich dass sie Partiell zu Gunsten von Herrn von Brandenstein eingestellt ist.

Warum? In welcher Beziehung steht Herr von Brandenstein zur Richterin? Besteht auch hier eine freundschaftliche Beziehung, oder zählen andere Faktoren?

Ein Presseartikel der TAZ, in dem Herr Olaf Freiherr von Brandenstein als ein „Rechtsausleger mit zweifelhaftem Ruf“ bezeichnet wird, soll in diesen Verfahren Frau Fuzellier als angebliche Verfasserin zum Verhängnis werden, obwohl der Artikel von Gorden Repinski verfasst wurde.

Wie wir erfahren haben hat Herr Repinski den Artikel selber recherchiert und andere Quellen für den Artikel hinzugezogen. Herr Repinski arbeitet mittlerweile beim Spiegel und ist über den aktuellen Sachverhalt informiert. Er hat bereits zugesichert Frau Fuzellier zu unterstützen und zu entlasten.

Wir bleiben in dieser Sache am Ball und halten Sie auf den laufenden.

Quellen: MdB Thilo Hoppe, Gorden Repinski, Brigitte Fuzellier
Taz-Artikel: Umstrittener neuer Chef – http://www.taz.de/!58974/
Anti-Korruption – Artikelarchiv – http://antikorruption.wordpress.com/
Resolution Fiscal Nr. 94/13 – Ministerio-Publico-Resol-Fiscal-Nr-94-13.pdf