Kommission lehnt Gesetzentwurf zum “Schutz” der Ungeimpften ab

Asunción: Die Kongressabgeordnete Rocio Abed begründete die Ablehnung damit, dass es keine Bestimmungen gebe, die die Bürger zu einer Impfung verpflichteten.

Das von dem umstrittenen Kongressabgeordneten Jorge Brítez geförderte Projekt “zum Schutz vor jeglicher Art von Diskriminierung von Geimpften, unvollständig Geimpften oder nicht geimpften Personen gegen das SARS-COV-2-Virus” wurde von der Kommission für soziale Gerechtigkeit und Geschlechterfragen der Abgeordnetenkammer abgelehnt.

Die Vorsitzende des beratenden Ausschusses, die Abgeordnete Rocío Abed (Beitragsbild), erklärte, die Ablehnung sei darauf zurückzuführen, dass es keine Bestimmungen gebe, die die Bürger zur Impfung verpflichteten, so dass es keinen rechtlichen Sinn für die Genehmigung dieses Vorschlags gebe.

“Die Rechte des Volkes können in keiner Weise davon abhängig gemacht werden, etwas zu tun oder zu lassen, was nicht gesetzlich verboten ist. Deshalb schützt unsere Magna Carta alle Paraguayer in ihrer Würde und in ihren Rechten, ohne jegliche Konditionierung”, argumentierte die Parlamentarierin.

Diese Initiative wurde von Brítez mit dem Argument vorgestellt, sie habe Informationen über ständige Beschwerden über Arbeitszwang oder Diskriminierung erhalten, die von Bürgern vorgebracht wurden, die nicht geimpft sind oder nicht den vollständigen Impfplan haben. Brítez ist auch eine der treibenden Kräfte hinter der Anti-Impf-Idee und er ist gegen die obligatorische Verwendung von Gesichtsmasken.

Der Vorschlag von Brítez wurde bereits von der Kommission für Gesetzgebung und Kodifizierung abgelehnt, aber die Menschenrechtskommission empfahl die Annahme des Gesetzes mit einigen Änderungen.

Wochenblatt / La Nación

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2 Kommentare zu “Kommission lehnt Gesetzentwurf zum “Schutz” der Ungeimpften ab

  1. Es werden sich Wege finden die Reinblüter “freiwillig” an der GVO-Versuchsreihe teilnehmen zu lassen: keine Besuche in Restaurants, Ausland, Kino etc. Fehlte noch, dass Reinblüter nicht mehr Taxi fahren dürfen und in den Super gelassen werden. Na, zwingen tut die Reinblüter niemand. Kann er sich ja selbst aussuchen, ob er sich freiwillig “mit GVO im Schnellzulassungsverfahren nach 36 Jahren erfolgloser modifyRNA-Basteln” ipfen lassen will oder nicht. Wäre ja alles halb so schlimm, müsste man nicht unter Lebensgefahr den Rindviechern ausweichend dahin wackeln und stundenlang warten auf die veraltete Präventivmedizin, denn die Mun-Variante ist ja noch ansteckender als die Delta-Variante und die konnte schon tödlich auftreten. Warten wir erst noch die Omega-Variante ab, dann kann man sich wieder fragen für was man den stressigen Tag für nen Haufen unnötigen Dreck gleich 10x gemacht hat.

  2. Selbst wenn es dieses Gesetz geben würde, würde es in Paraguay wenig bringen. Die Leute könnten es sich doch gar nicht leisten, gegen diskriminierende Arbeitgeber vorzugehen; und selbst wenn es sich jemand leisten kann, dauern diese Verfahren Jahre. Das sieht man schon bei den Klagen, wenn Firmen ihre Angestellten kündigen und sie aber nicht ordnungsgemäß auszahlen. Eine Klage lohnt sich nur dann, wenn man viel Zeit oder Geld hat.

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