Kommission soll Ausgaben öffentlicher Gelder überwachen

Angesichts der wenig effizienten Arbeit des obersten Rechnungshofes von Paraguay und der Kontrollarbeit der Exekutive an sich schlug der Colorado Abgeordnete im Kongress, Mario Cáceres, einen neuen Gesetzentwurf vor. Eine gemeinsame Kommission soll erstellt werden, die eine Überwachung sowie Bewertung des Haushaltplanes durchführt und deren Ausführungen überwacht.

Der Politiker erklärte seine Ausführungen noch genauer, der Ausschuss soll aus jeweils acht Mitgliedern der beiden Kammern des Kongresses bestehen, fachlich kompetent. So könnten die Gelder des Gesamthaushaltsplanes der Regierung, die unter anderem auch binationale Unternehmen in Anspruch nehmen, im Rahmen der sozialen Verantwortung transparent nachvollzogen werden. Alle Transfers aus dem Finanzministerium würden dabei abgeglichen und die Verantwortung für entstandene Kosten könne den Kommunen genau zugewiesen werden.

Im Gespräch gegenüber dem Radiosender UNO argumentierte Cáceres weiter, dass sowohl der Generalkontrolleur der Republik sowie andere Kontrollorgane sehr anfällig seien und nicht so arbeiten wie sie eigentlich sollten und das die Bevölkerung von ihnen eigentlich erwarte. „Man sieht genau, die Rolle, die ihnen eigentlich zugewiesen wurde, erfüllen sie nicht“, sagte der Colorado Politiker.

Er fügte weiter an, so eine gemeinsam Kommission über die Verwendung öffentlicher Gelder habe sehr gute Ergebnisse in den Ländern wie Chile und Costa Rica erzielt, in denen das bereits umgesetzt wurde. Als Beispiel für die Notwendigkeit so eines Kontrollorgans nannte er die schweren Vorwürfe über den Missbrauch von Fonacide Gelder der Gemeinden und nur wenige Rechenschaftsberichte über deren Verwendung.

Quellen: Hoy.com, ABC Color