Kritik am Gesetz für „Zivildienst“

Ein Gesetz aus dem Jahr 2010 regelt die Umstände, unter denen ein Paraguayer den Militärdienst verweigern darf. Paraguay hält nach wie vor an einer Militärpflicht fest. Mit dem Gesetz wurde ein „Nationaler Rat zur Wehrdienstverweigerung“ (Consejo Nacional de Objeción de Conciencia – CNOC) ins Leben gerufen, der die Fälle beurteilt.

Der Rat muss über einen Antrag auf Verweigerung entscheiden und dabei überprüfen, ob der Kandidat in Wahrheit „Gewissensprobleme“ bei der Ausübung der Wehrpflicht hat. Falls dem Ersuchen des Kriegsübungsverweigerers stattgegeben wird wählt die Behörde einen angemessenen Ort und die Bedingungen der zivilen Ersatzleistungen.

Die Menschenrechtsorganisation „Internationaler Dienst für Frieden und Gerechtigkeit“ (Servicio Paz y Justicia – Serpaj) klagte diese Praxis nun als verfassungswidrig an. Der Artikel 24 der Verfassung sage klar aus: „Niemand darf wegen seines Glaubens oder seiner Ideologie diskriminiert, untersucht oder zu einer Erklärung genötigt werden.“

Serpaj ist ebenfalls der Meinung, in einer demokratischen Gesellschaft sei kein Platz für eine Militärpflicht, diese sollte abgeschafft und durch eine Freiwilligenarmee ersetzt werden.

Man ließ sich auch nicht nehmen darauf hinzuweisen, dass aktuell keine Konflikte mit den Nachbarländern Paraguays zu erkennen sind, die ein Anschwellen der Militärausgaben um 114% zwischen 2010 und 2014 rechtfertigten.

Quelle: Última Hora

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1 Kommentar zu “Kritik am Gesetz für „Zivildienst“

  1. sowas gibts hier….eine Wehrpflicht?!!?!? Oder Kriegsdienstverweigerer….??!?!? Hab ich noch nie gehoert von den Paraguayern das die zum Militaer MUESSEN oder VERWEIGERN wollen……

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