Asunción: Ex-Bildungsminister Luis Riart wurde zu 3 Jahren Haft für den Kauf eines Gebäudes verurteilt, in welches das Ministerium umziehen sollte. Obwohl der Erwerb legal war, er keinen überhöhten Preis zahlte und der Prozess regulär ablief, kam es zu dem Urteil.
Trotz der Punkte die für ihn sprachen, verurteilte das Berufungsgericht ihn weil die Proformarechnung andere Details aufführt als in der richtigen Rechnung. Ein weiterer Grund war nicht umgehend mit der Titulierung des Gebäudes begonnen zu haben.
Das mehrstöckige Hochhaus, an der Straße 15 de Agosto, zwischen Presidente Franco und Benjamín Constant, gehörte María Josefina Scavone und wurde auf 12,5 Milliarden Guaranies geschätzt. Gekauft hatte es der Minister für 14 Milliarden Guaranies ohne Ausschreibung. Nach eigenen Angeben kam es dazu um nicht die Haushaltsmittel für das kommende Jahre reduziert zu bekommen. Mit anderen Worten war der Kauf ohne Ausschreibung nicht dringend notwendig. Es nicht zu kaufen hätte jedoch bedeutet rund 2 Millionen Euro weniger im nächsten Jahr zur Verfügung zu haben. Obwohl es für den Kauf 2009 keine Ausschreibung bedurfte, wählte Riart diesen Modus bei der Auswahl des Betriebes, welches das Hochhaus renovieren sollte. Da alles ins Stocken kam, lebten zeitweise Drogenabhängige, Obdachlose und Prostituierte darin. Mittlerweile ist es gut abgesperrt. Ein Nutzen dafür gibt es jedoch nicht.
Wochenblatt / Última Hora
Nick
Also, wenn jemand mit guten Kontakten in die Politik und als Ex-Bildungsminister ausgerechnet kurz vorher zufällig das Haus kauft, worin das Bildungsministerium plant einzuziehen, dann hat er vorher davon gewusst. Also war es ein Geschäft mit Insiderwissen, wodurch dem Ministerium nun ein Schaden entsteht und das wäre in den meisten 1.-Welt-Ländern illegal.
Also ja, ab in den Knast mit dem. Gutes Urteil!
Philipp
So was… da funktioniert auf einmal die Justiz, auch wenn es mehr als 10 Jahre gedauert hat. Sein Pech: Er war Minister während der Lugo-Regierung.